Stuttgart 21
Westerwelle-Witz wird teuer
Markus Klohr,
01.02.2011 10:44 Uhr
Foto: dapd
Besigheim - Steffen Bühler ist drin. Mit 51 Jahren hat sich der Besigheimer Bürgermeister entschlossen, Mitglied beim Internetportal Facebook zu werden. "Freunde habe ich aber noch keine, außer meinen Söhnen", sagt Bühler.
Sein Beitritt hat rein politische Gründe. Er wollte wissen, worüber sich seine Parteifreunde von der CDU im Besigheimer Gemeinderat eigentlich so aufgeregt haben. Aus seiner Sicht völlig überraschend hatten die Christdemokraten bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats den Antrag gestellt, den Mietzuschuss für den Kulturverein "Wartesaal" einzufrieren.
Die 5000 Euro pro Jahr sollten erst freigegeben werden, wenn der Verein zwei satirische Beiträge aus seinem Facebook-Auftritt gelöscht habe. Unter dem Titel "Die richtige Wahl – gute Politik hat ihren Preis" wurde die FDP nebst ihrem Parteichef Westerwelle verspottet, die unter anderem mit dem "Aktionsangebot: Mitglied werden und den Soli sparen" um die Rekrutierung neuer Mitstreiter bemüht ist.
In Besigheim kam die Satire nicht gut an. Gegen den Willen des Bürgermeisters, der mit der SPD und dem Bündnis Mensch und Umwelt (BMU) abstimmte, setzten CDU, Freie Wähler und der FDP-Stadtrat den Antrag durch – mit zehn zu neun Stimmen. "Wir haben Zweifel bekommen, dass hier nur kulturell gearbeitet wird", sagt der CDU-Stadtrat Achim Schober. Der Student hatte auf der Facebookseite des im Besigheimer Bahnhof untergebrachten Vereins den Status eines "Freundes" erlangt und dort die politischen Botschaften entdeckt. "Wir wollen, dass der Verein politisch neutral agiert", sagt auch der CDU-Fraktionschef Jochen Rieth.
Steffen Bühler kann die Aufregung nicht ganz verstehen. "Ich habe das bisher ganz entspannt gesehen", sagt er. Womöglich habe sich die Diskussion im beginnenden Landtagswahlkampf "ein bisschen hochgeschaukelt". Immerhin habe der Verein auch mit einem kritischen Beitrag im Netz zu Stuttgart21 von sich reden gemacht.
Die Diskussion erinnert an den Streit um den Zuschuss für das Demokratische Zentrum (DemoZ) in Ludwigsburg. Der politisch im linken Flügel agierende Kulturverein hatte vor Weihnachten einen Jesus-Ähnlichkeitswettbewerb ausgelobt. Die CDU witterte damals Blasphemie und beantragte, dem DemoZ den jährlichen Zuschuss von 3200 Euro zu streichen. Damit wäre dem Verein auch der Landeszuschuss in gleicher Höhe verloren gegangen. Doch die Kulturmacher kamen mit einem blauen Auge davon. Auf Antrag des Ludwigsburger Kulturamtes wurde der Verein lediglich ermahnt, weil er religiöse Gefühle verletzt habe, der Vorsitzende sah sich zu einer öffentlichen Entschuldigung bemüßigt. Der städtische Zuschuss wird bis heute weiterbezahlt.
Sein Beitritt hat rein politische Gründe. Er wollte wissen, worüber sich seine Parteifreunde von der CDU im Besigheimer Gemeinderat eigentlich so aufgeregt haben. Aus seiner Sicht völlig überraschend hatten die Christdemokraten bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats den Antrag gestellt, den Mietzuschuss für den Kulturverein "Wartesaal" einzufrieren.
Die 5000 Euro pro Jahr sollten erst freigegeben werden, wenn der Verein zwei satirische Beiträge aus seinem Facebook-Auftritt gelöscht habe. Unter dem Titel "Die richtige Wahl – gute Politik hat ihren Preis" wurde die FDP nebst ihrem Parteichef Westerwelle verspottet, die unter anderem mit dem "Aktionsangebot: Mitglied werden und den Soli sparen" um die Rekrutierung neuer Mitstreiter bemüht ist.
Über Facebook entdeckt
In Besigheim kam die Satire nicht gut an. Gegen den Willen des Bürgermeisters, der mit der SPD und dem Bündnis Mensch und Umwelt (BMU) abstimmte, setzten CDU, Freie Wähler und der FDP-Stadtrat den Antrag durch – mit zehn zu neun Stimmen. "Wir haben Zweifel bekommen, dass hier nur kulturell gearbeitet wird", sagt der CDU-Stadtrat Achim Schober. Der Student hatte auf der Facebookseite des im Besigheimer Bahnhof untergebrachten Vereins den Status eines "Freundes" erlangt und dort die politischen Botschaften entdeckt. "Wir wollen, dass der Verein politisch neutral agiert", sagt auch der CDU-Fraktionschef Jochen Rieth.
Steffen Bühler kann die Aufregung nicht ganz verstehen. "Ich habe das bisher ganz entspannt gesehen", sagt er. Womöglich habe sich die Diskussion im beginnenden Landtagswahlkampf "ein bisschen hochgeschaukelt". Immerhin habe der Verein auch mit einem kritischen Beitrag im Netz zu Stuttgart21 von sich reden gemacht.
Die Diskussion erinnert an den Streit um den Zuschuss für das Demokratische Zentrum (DemoZ) in Ludwigsburg. Der politisch im linken Flügel agierende Kulturverein hatte vor Weihnachten einen Jesus-Ähnlichkeitswettbewerb ausgelobt. Die CDU witterte damals Blasphemie und beantragte, dem DemoZ den jährlichen Zuschuss von 3200 Euro zu streichen. Damit wäre dem Verein auch der Landeszuschuss in gleicher Höhe verloren gegangen. Doch die Kulturmacher kamen mit einem blauen Auge davon. Auf Antrag des Ludwigsburger Kulturamtes wurde der Verein lediglich ermahnt, weil er religiöse Gefühle verletzt habe, der Vorsitzende sah sich zu einer öffentlichen Entschuldigung bemüßigt. Der städtische Zuschuss wird bis heute weiterbezahlt.
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Westerwelle-Witz wird teuer
Was verstehen die Besigheimer Gemeinderäte unter Meinungsfreiheit? Dass nur ihnen genehme Meinungen vertreten werden dürfen? Und wie üben sie Zensur? Über die Vergabe von Mitteln. Und wer finanziert eigentlich diese Mittel? Der Steuerzahler und somit der Souverän. Wenn hier jemand bestimmen darf, wie Meinungsfreiheit gestaltet wird, dann der Zahler - also wir. Es wird hächste Zeit, am 27. März deutlich zu machen, dass auch in Baden-Württemberg das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist, das nicht von gewählten Vertretern nach ihrem Gusto eingeschränkt werden darf.
Meinungsfreiheit unerwünscht
Politische Willkür jeden Tag seitens der christlichen Demokratieschützern.
Wartesaal
Hier im Ort weiß man halt einfach, wie man mit Leuten umgeht, die nicht zum Mainstream gehören. Vor Jahren noch wollte ein Stadtrat solch missliebige Gestalten an eine Eiche binden. Man gibt lieber Steuergelder für Gutachten gegen nachhaltige Windenergie aus oder fördert ein Campingplätzle. Das ist doch einfacher als sich so blöden Fragen nach Energiepolitik, Finanzwirtschaft, Recht und Gerechtigkeit zu stellen – vielleicht sogar aus christlicher Verantwortung (und der Herr Doktor lädt in den Wellness-Tempel). Ruhe sanft, o schönstes Weindorf Deutschlands!