Stuttgart 21 Wichtige S-21-Termine in Mannheim und Berlin

Eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim, eine Expertenanhörung im Bundestag: Die Gegner des Großprojekts Stuttgart 21 sind hochaktiv.

Das Großprojekt Stuttgart 21 erhitzt weiterhin die Gemüter – vor allem jene der Gegner. Foto: Archiv
Das Großprojekt Stuttgart 21 erhitzt weiterhin die Gemüter – vor allem jene der Gegner.Foto: Archiv

Stuttgart - An Versuchen, den Umbau des Stuttgarter Bahnknotens zu stoppen oder gar die Arbeiten erst gar nicht beginnen zu lassen, hat es in den vergangenen Jahren nicht gefehlt. Auch wenn die Montagsdemonstrationen der Gegner des Großprojekts nicht mehr den Zulauf erfahren wie zu Hochzeiten der Auseinandersetzung und Blockadeaktionen an den Baustellen der Vergangenheit angehören, legen die Gegner in diesen Wochen gefühlt nochmals eine Schippe drauf, das Projekt gerichtlich, inhaltlich oder politisch zu hinterfragen. Ein Überblick:

Die Volksabstimmung im November 2011 war weder die erste noch die letzte direktdemokratische Initiative im Zusammenhang mit dem Milliardenprojekt. Aktuell prüft die Stadtverwaltung zwei Bürgerbegehren, die das Ziel haben, einen Bürgerentscheid über die Frage herbeizuführen, ob die Stadt nicht besser aus dem Vorhaben aussteigen solle. Vieles spricht dafür, dass man im Rathaus erst einmal die Entscheidung abwartet, die der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim in Sachen Bürgerentscheid trifft. Die obersten baden-württembergischen Richter befassen sich am Dienstag allerdings nicht mit einem der aktuellen Bürgerbegehren, sondern mit einem Vorstoß, der auf das Jahr 2011 zurückgeht. Damals stellten Projektkritiker die finanzielle Beteiligung der Stadt in Frage – die sei nicht mit der Verfassung vereinbar. Diese regle eindeutig, dass sich reiche Städte, Regionen oder Bundesländer eben nicht an Infrastrukturmaßnahmen des Bundes beteiligen dürften, weil sie sich andernfalls einen Vorteil gegenüber weniger solventen Ecken der Republik verschaffen könnten. Die Initiatoren um die Filmemacherin Sigrid Klausmann-Sittler hatten die erforderliche Zahl an Unterschriften zusammenbekommen, doch der Gemeinderat lehnte ihren Vorstoß ab. Dagegen klagten die Projektgegner vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart und unterlagen. Ob zu recht, soll nun der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim klären. Eisenhart von Loeper, Jurist und Sprecher des Aktionsbündnises gegen Stuttgart 21, sieht gute Chancen, in Mannheim zumindest in Teilen recht zu bekommen.

Kritiker sehen viele Fragen unbeantwortet

Abgesehen von diesen juristischen Einschätzungen sehen Projektkritiker noch eine ganze Reihe von Fragen unbeantwortet. Den umfangreichsten Katalog hat in diesem Zusammenhang Christoph Engelhardt vorgelegt, der die Internetplattform wikireal.org mitgegründet hat. Der Physiker nimmt in einem offenen Brief von Anfang April Bezug auf ein ausführliches Interview des Stuttgarts-21-Chefs Manfred Leger, in dem er in der Stuttgarter Zeitung eine schnellere Gangart ankündigte und erklärte, über das Wie und nicht über das Warum des Bahnhofsumbaus sprechen zu wollen. Engelhardt erinnert den Wirtschaftsingenieur Leger an aus seiner Sicht unbeantwortete Fragen hinsichtlich der Leistungsfähigkeit des Durchgangsbahnhofs, der Dimensionierung der Fußgängeranlagen in der Station, der Neigung der Gleise sowie des Brandschutzes. Auf all diese Themen, die auch bei der öffentlichen Diskussion der mittlerweile zurückgezogenen Pläne für den S-21-Abschnitt am Flughafen eine Rolle gespielt haben, sei die Bahn Antworten schuldig geblieben. Wenn es Leger ernst sei mit der beschworenen neuen Transparenz, dürfe er sich diesen Fragen nicht entziehen. Engelhardt bietet einen Dialog an. Eine Antwort hat die Bahn bisher noch nicht veröffentlicht.

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131 KommentareKommentar schreiben

Offenes Visier: Herr Ostermann, drei leicht zu beantwortende Fragen: Stehen Sie in mittel- oder unmittelbaren geschäftlichen Beziehungen mit der DB AG, sind Sie in Stuttgart ansässig, und handelt es sich bei Michael Ostermann um Ihren tatsächlichen Namen?

Michael Ostermann: raten Sie mal wo ich gerade her komme. Sie werden es nicht glauben, aus dem Rathaus Mitte. Und wissen Sie auch, was ich dort von den Vertretern der DB erfahren habe? Der Nesenbachdüker wird erst 2016 gebaut. Sie erinnern sich sicher an Ihre Behauptung "er wäre seit August 2014 im Bau".. Tja, so kann man bei S21 daneben liegen.

Nein: ich erinnere mich allerdings daran, Ihnen bereits 3 mal erklärt zu haben, das Sie da meine Ausführungen zum Düker Cannstatter Straße mit solchen zum Nesenbach verwechselt haben. _______________________________________________________________________________ Was bezwecken Sie eigentlich mit der erneuten Demonstration, dass Sie sich jeder Sachdebatte entziehen und stattdessen auf haltlose Polemik setzen?

Nochmal: fassen Sie Ihre Kritik - von mir aus mit dem Etikett "Pamphlet" - doch einfach in einem Brief zusammen, schreiben Ihren echten Namen drunter und schicken diesen an Dr. Engelhardt. Er ist der Experte und solange Sie hier die Kommentarfunktion der StZ "zubrüllen", hört Ihnen vermutlich weder ich noch Dr. Engelhardt zu. Sie sehen sich doch als Experte, dann verhalten Sie sich doch auch bitte wie einer. Nochmal: öffentlicher Brief, realer Name und ich garantiere Ihnen, man wird Sie ernst nehmen. Ihre Aktivitäten hier werden nämlich als Lohnschreiberei im Auftrag der Bahn wahrgenommen.

Albern: Es ist völlig irrelevant, von wem eine Widerlegung einer falschen Behauptung stammt: sobald der Urheber davon erfährt, hat er diese zu entfernen, oder er enbehrt jeder Glaubwürdigkeit. Wie ich unten schon darstellte, haben bereits etliche Leute probiert Engelhardt etwas zu erklären. Manche direkt auf wikireal.org, andere auf Drehscheibe-Online.de, wo Engelhardt mitdiskutierte. Engelhardt und andere wissen um die falschen Darstellungen auf Wikireal, aber sie korrigieren sie nicht. Und das MVI hat mit Sicherheit seine Gegendarstellungen über Engelhardts Behauptungen erst veröffentlicht, nachdem dieser davon Kenntnis bekam, aber jedes Sachargument ignorierte. _______________________________________________________________________________________ Wikireal ist offensichtlich eine Sammelseite von Scheinargumenten gegen S21, unabhängig von deren Wahrheitsgehalt. Das meiste ist, wie bei den "Argumenten" der Gegnerschaft üblich, entweder Übertreibung, Fehldarstellung, oder freie Erfindung. Und diese Sammlung von Scheinargumenten veröffentlicht Engelhardt dann zusätzlich ab und an als Auftragsarbeit und nennt es "Gutachten", weil das kein geschützter Begriff ist. ________________________________________________________________________________________ Engelhardt täuscht ja nicht mich, oder andere Befürworter. Er täuscht Gegner wie Sie, die erst mal gutgläubig alles nachplappern ohne es zu verstehen, aber vielleicht irgendwann doch merken, dass das was sie dann von anderen sachlich um die Ohren gehauen bekommen wohl doch so nicht stimmen kann. Um dann so wie Sie gerade den Rückzug anzutreten...

Absurd: Bei allem Respekt Herr Ostermann. Nachdem ich Ihre Stellungnahmen zu diversen strittigen Punkten in den letzten Monaten aufmerksam verfolgt habe kann ich nun folgendes Fazit ziehen: Sachdebatten sind Ihnen völlig fremd. Ihre Kommentare sind geprägt von verkürzten Darstellungen, teilweise völlig falschen Aussagen. Ihre "Belege" stützen sich ausschließlich auf Verlautbarungen und Absichtserklärungen der Bahn. Sie lehnen jeglichen echten, wissenschaftlich untermauerten Diskurs ab. Dies wird deutlich, indem Sie nicht müde werden Engelhartd vollumpfänglich zu diskeditieren. Dies ist angesichts der wissenschaftlich untermauerten Thesen Engelhardts völlig absurd und macht Sie zu einem ungeeigneten Diskussionspartner.

Wissenschaftlich "untermauert": Herr Frey, die Behauptungen (keine Thesen) von Engelhardt sind völlig absurd und alles andere als wissenschaftlich untermauert. Er ist ein Laie und das ist deutlich zu spüren. Es ist mir ein Rätsel, wie man ernsthaft erwarten kann, dass sich jemand mit einer Person auseinandersetzt, die keine Ahnung von der Materie hat.

Paul Peter:: Sie sagen es. Sie "spüren", dass Engelhardt ein Laie ist. Wenn sie dieses Gefühl wissenschaftlich unwiederlegbar untermauern können, wäre es ein Beweis. Sie könnten dadurch den Bahnoffiziellen deutlich unter die Arme greifen. Denen ist das bisher bekanntlich nicht gelungen. Dann mal los, Paul Peter...

Ganz einfach: Herr Frey, die Sache ist ganz einfach: wann und wo hat Engelhardt jemals Schieneninfrastruktur geplant oder gar gebaut? Diese Frage können Sie sicherlich beantworten.

Ach: Ich kann mich aber an keinen Hinweis auf eine falsche Aussage von mir von Ihnen erinnern? Warum teilen Sie es mir nicht mit, wenn Sie anderer Ansicht sind? Dann würde sich herausstellen, ob ich einen Fehler gemacht hätte, oder Sie etwas falsch verstanden haben. Aber wenn Sie so rein gar nichts inhaltlich beitragen, lässt sich so etwas natürlich nicht klären. --- Das MVI widerspricht Engelhardt im übrigen in sehr ähnlicher Weise wie ich oder die Bahn, auch wenn die noch etwas Watte für die Parkschützer drum basteln: http://mvi.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mvi/intern/dateien/PDF/Stuttgart_21/S21_Leistungsfaehigkeit_Langfassung_130905.pdf

Mkcherel Ostermann: Ich kann mich aber an keinen Hinweis auf eine falsche Aussage von mir von Ihnen erinnern?"... Na und? Können Sie sich nicht selbst an Ihre Ausführungen hier erinnern? Im Übrigen ist das die Haltung eines Angeklagten. Ich klage Sie nicht an. Ich bitte Sie nur sich der Debatte angemessen zu verhalten.

Ach so: Sie lesen offensichtlich sehr oberflächlich, und verstehen gar nicht, was ich so schreibe, wie man an Ihrem letzten Beitrag deutlich sieht: >> Ich kann mich aber an keinen Hinweis auf eine falsche Aussage von mir von Ihnen erinnern?"... Na und? Können Sie sich nicht selbst an Ihre Ausführungen hier erinnern? << ________________________________________________________________________________ >>Ich klage Sie nicht an. Ich bitte Sie nur sich der Debatte angemessen zu verhalten. << Ach so. Ja dann lassen wir es doch dabei bewenden, ich verhalte mich so wie bisher, und Sie versuchen aufmerksame zu lesen, OK?

Ihr Job ?: Ist wohl Arbeitsbeschaffung und Dauerbeschäftigung für S-21-Kritiker ? Herr Frey hat schon recht, daß es als Selbstverständlichkeit gelten kann, daß ein Diskutant sich zumindest inhaltlich seiner Beiträge erinnert und nicht pausenlos seine Altzitate wiederholt werden müssen. Zumindest, wenn man um Inhalte und nicht rhetorisch -linguistisch um des Kaisers Bart ( "DAS habe ich nicht gesagt...,DAS steht da -wörtlich - nicht drin.." ) herumredet.

Dito: Genau so sehe ich das auch. Der Mann ist aber eigentlich zu bedauern: Er wird von seinem Auftraggeber mit Insiderdaten gefüttert, die hochselektiert sind und den Anschein von fachlicher Seriosität erwecken sollen.Quellenverweise führen oft nicht zu Fachtexten, sondern zu Vorschriften oder winkeladvokatorischen juristischen Einzelmeinungen.Der unkritische Leser wird von sowas leicht geblendet, was ja postwendend von einem anderen " Verlinker von Meinungen " als Antwort auf Ihren Post signalisiert wurde." Laien " können und -vor allem - dürfen ja keine Thesen formulieren,was trotz Fehlens eines eigenen Fachkompetenznachweis kategorisch behauptet wird .Natürlich wird auch der Laienstatus des Gegenüber unbewiesenermaßen vergeben,eigene Meinung aber vehement als abschließend bewiesen dargestellt. Formulierungen wie " Sie irren " oder "..erkläre Ihnen , was Sie noch nicht verstanden haben " , sind der Wissenschaftler-oder fachsprache völlig fremd, sie würden als ehrenrührig und subjektivistisch aufgefaßt und führten zu sofortigem Reputationsverlust.

Reputationsverlust: Sie meinen also, Engelhardt sei zu bedauern? Wird er tatsächlich „von seinem Auftraggeber mit Insiderdaten gefüttert, die hochselektiert sind und den Anschein von fachlicher Seriosität erwecken sollen“? Ihre weiteren Ausführungen erspare ich mir. ______________ Nun, Sie werden ja wissen, was Ihre Mitstreiter damit bezwecken.

Klappe die Zweite: Wars bei Thema § 132a Titelanmaßung / verbotenes Führen eines akademischen Grades durch einen bekannten doppelnamigen S 21-Befürworter im Tread " S 21-Anwohner klagen über Lärmbelästigung " noch durch unvollständiges Lesen u./od. Nichtverstehen entschuldigt bzw. erklärbar, wirds jetzt ganz diffus. Ein klassischer Fall von Übertragung. Sie meinen ja sogar, Sie könnten MEINE Ausführungen sparen. Ein Link zum Googeln: ICD 10 F 23.2

So ist es, Herr Spitzer: Dr. Engelhardt bietet der Bahn seit Monaten einen Dialog an, die diesen jedoch lieber strikt verweigert. Jeder Bürger kann sich selbst fragen, warum das wohl so ist.

Herr Renz: Wozu sollte die Bahn in einen Dialog mit Dr. Engelhardt treten ?

Knut Kruse:: Weil sie sich zu Tranzparenz verpflichtet hat. Was im übrigen ihre selbstverständliche Pflicht wäre und keine großmütigen Zugestündnisse erfordert. Aber vor allem, weil sie in der Anhörung viele Antworen schuldig geblieben ist.

Herr Ostermann: Was ist denn nun eigentlich mit den Antworten der DB AG auf Dr. Engelhardts Ausführungen z.B. zur Leistungsfähigkeit? Die bleibt die Bahn seit Monaten schuldig. Woran liegts?

Antwort hatten Sie vor 2 Tagen unten erhalten: Antworten der Bahn finden Sie u.a. in http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/no_cache/mediathek/detail/download/02-anhoerungsverfahren-pfa-13-stellungnahme-des-vorhabentraegers-zur-kritik-an-der-leistungsf/mediaParameter/download/Medium/

ha no: das geht ja gar nicht. nur 100 seiten? viel zu knapp bemessen. und die antworten sind ja alle so abgefasst, als ob die bahn recht hätte. hano. herr ostermann, danke für diesen text. jetzt bräuchte es nur noch gegner die ihn auch lesen.

Unterschiede: Herr Ostermann, es gibt da halt noch einen gravierenden Unterschied zwischen Dr. Engehardts Analysen und Ihren hilflosen Versuchen diese zu diskreditieren: Engelhardt spielt mit offenem Visier.. Sie nicht.

Offenbarungseid: In der Sache haben Sie also absolut nichts beizutragen?

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