Stuttgart 21 Winfried Hermann lehnt „Lex S 21“ ab

Von wüp 

Exklusiv Der Bund will mit einer Gesetzesänderung die Stilllegung von Bahnhöfen erleichtern. Stuttgart-21-Kritiker sehen darin ein „Lex S 21“ – und zwei wichtige Länder dementieren nun, dass sie wie vom Bund angegeben das Gesetz bestellt hätten.

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann lehnt die „Lex S 21“ ab. Foto: dpa
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann lehnt die „Lex S 21“ ab.Foto: dpa

Stuttgart - Wie berichtet, sieht ein Gesetzentwurf vom 12. September aus dem Haus von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, Paragraf 11 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) zu entschärfen. Bisher ist dort festgelegt, dass wichtige Bahnhöfe und Strecken nur stillgelegt werden dürfen, wenn sich niemand mehr für deren Weiterbetrieb findet. Zudem hat das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) solche Pläne zu prüfen. Dieser strenge Schutz, den die Bundesländer nach der Bahnreform durchsetzten, soll fast ersatzlos wegfallen. Statt dessen soll der Betreiber der Infrastruktur – zumeist also die Deutsche Bahn – weitgehend freie Hand bei Stilllegungen erhalten.

Konkret soll ein Angebot an Dritte künftig in vielen Fällen „entbehrlich“ sein, zudem müsste ein Abbau dem EBA nur noch angezeigt werden. Eine Prüfung durch die Behörde entfiele.

Im Stuttgarter Verkehrsministerium stößt das Vorhaben Dobrindts auf Ablehnung. „Eine Erleichterung des Rückbaus über die bestehenden Regelungen hinaus wäre grundfalsch und nicht zukunftsweisend. Sie widerspräche den Interessen der Länder, die den Schienenpersonennahverkehr bestellen und diesen ausbauen wollen“, sagte Minister Winfried Hermann der StZ. Leistungsfähige Infrastruktur sei für die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene und den Ausbau des Nahverkehrs unabdingbar. Schon jetzt gebe es vielfach Engpässe auch wegen der damaligen „Bilanzbereinigung“ bei der Deutschen Bahn für den einst geplanten Gang an die Börse.

Im Bundesverkehrsministerium wird der Gesetzentwurf mit Änderungswünschen der Länder begründet. Auch bei der Verkehrsministerkonferenz seien die AEG-Änderungen Thema gewesen. „Der Gesetzentwurf wird eingebracht, wenn die Prüfung der Vorschläge abgeschlossen ist und Konsens über das Gesamtpaket besteht“, erklärte eine Sprecherin Dobrindts.

NRW: Wir haben Lex S21 nicht bestellt

Im Verkehrsministerium von Nordrhein-Westfalen stößt diese Darstellung auf Kopfschütteln. Es gebe zwar Änderungswünsche der Länder, diese zielten aber auf eine „Harmonisierung“ der AEG-Vorschriften und nicht auf geringere Anforderungen an die Stilllegung von Bahnanlagen, sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Michael Groschek (SPD).

Der Bund habe nur eine Änderung des Paragrafen 11 AEG aus dem Gesamtpaket herausgenommen und den Ländern zur Anhörung übersandt. Die Landesregierung, so der Sprecher, habe dieses Vorgehen als „nicht zweckmäßig zurückgewiesen“.

Verkehrsexperten der Opposition im Bundestag befürchten aber, dass die Bundesregierung die Gesetzesänderung auch ohne Zustimmung des Bundesrats umsetzen kann. Kritiker von Stuttgart 21 sehen in der geplanten Änderung des Paragrafen 11 AEG eine „Lex S 21“, die das Projekt erleichtern solle.

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85 KommentareKommentar schreiben

Paul Peter : Wellche Bahn ? 3: Sie fabulieren hier seit Jahren von „ der Bahn, die tausende Kilometer Gleise gelegt und Hunderte Bahnhöfe gebaut hat.“ Welche meinen Sie denn konkret ? Die alte Rechsbahn oder gar das Konklomerat der Länderbahnen, die tatsächlich das deutsche Schinennetz geschaffen haben ? Wenn Sie den seit 1994 pseudoprivatisierten Konzern DB AG meinen, ist die Länge der betriebenen Bahnkilometer und die der betriebsfähigen Bahnhöfe eine NEGATIVE gegenüber dem Vorzustand Deutsche Bundesbahn. Ihrem „ Bauen „ muß das Präfix „ Rück „ vorangestellt werden.

Will sich PP auch auf die heutigen Fachvertreter der Bahn berufen?: PP sollte endlich zur Kenntnis nehmen, daß die eigentlichen Bahnbauer, auf die er sich so gerne beruft, längst tot sind. ... Am 06.10. im Rahmen der Erörterung verglich Bahnvertreter Florian Bitzer die S-Bahn mit dem Reisezug und den Bahnhof Hamburg-Dammtor mit dem S21-Tiefbahnhof. Obwohl jedem Zugreisenden und Hobby-Eisenbahner geläufig ist, daß S-Bahnen mehr Türen für den Fahrgastwechsel und eine andere Beschleunigung bei Anfahren und Bremsen haben, unterstellte Herr Bitzer laut und deutlich den beiden Zugsystemen gleiche Eigenschaften. Obwohl der Bahnhof HH-Dammtor für jede Richtung nur ein Bahnhofsgleis besitzt (keine Weichen, keine Abzweigung, ein Halt mitten auf der Strecke) maßte sich Herr Bitzer an, gleiche Eigenschaften zum geplanten Tiefbahnhof mit zig vielen Weichen, vier Abzweigungen sowie einer großen Anzahl von Fahrstraßenkreuzungen herzustellen. Und keiner der mitanwesenden Bahnvertreter schritt korrigierend ein. Für mich ein klarer Beweis, daß keinem dieser Bahnvertreter Fachkenntnisse in Sachen Eisenbahn unterstellt werden kann. Der Sprung von der kleinen SSB zur großen Bahn war wohl für Herrn Bitzer doch eine saftige Nummer zu groß, bei einer Bahn-Struktur gelandet zu sein, wo es Zentralbahnhöfe mit unzählig vielen Weichen, Bahnsteiggleise, 6 oder gar mehr Parallelgleise gibt, ganz im Gegensatz zur alten Straßenbahn bzw. Stadtbahn mit immer nur 2 Gleisen, und auch noch für jede Richtung 1 Gleis, ohne irgendeinen mehrgleisigen Zentralhaltepunkt. Klar, daß da Herr Bitzer überfordert ist. Aber heutezutage ist es ja Mode, Nichtskönner auf gutdotierten Leiterposten zu setzen. Herr Bitzer ist Abteilungsleiter des Technischen Projektmanagements der Projekt Stuttgart-Ulm GmbH. Tja, und NICHTS GEHT VORAN. Das wundert bei so einem offenbarten Kenntnisstand nicht mehr. ... PP viel Spaß dabei, sich auf solche totale Anfänger im Bahnwesen zu berufen. Die Plamage ist Ihnen sicher.

Erwin Kober: Herr Kober, es ist mir klar, dass sich die Gegner nicht auf Bahn-Experten berufen, das sage ich doch schon die ganze Zeit. Deshalb haben sie ja auch keine Ahnung von der Materie - bis jetzt wussten sie noch nie etwas, das auch zugetroffen wäre, und das wird auch in Zukunft so bleiben.

Paul Peter, 15:32 Uhr: ICH berufe mich auf niemanden, SIE erklären den Nachweis selbst gebauter Eisenbahninfrastruktur zum ALLEINIGEN Kriterium um fachliche Fragen zu S21 beurteilen zu können. Woher nehmen dann SIE die Berechtigung über die fachliche Qualifikation von Herrn Engelhardt zu urteilen? Nebenbei: An den Stresstest glauben sie doch hoffentlich selbst nicht, sonst sind Sie noch naiver als ohnehin vermutet (Unwkenntnis über die Ziele des Immo-Projektes S21). WISSENSCHAFTLICH ist an dem Stresstest höchstens die Verpackung aber nicht der Inhalt.

Erschreckend: Ja Herr Peter, nur Schade dass Ihre Experten, die schon so viel gebaut haben, zum Großteil schon in Rente sind. Was die neue Generation an Planern so macht kann man nicht nur bei S21 sehen sondern auch bei den sog. So-da-Brücken, dem Vergessen von 'Beförderungsfällen' bei der Berechnung des Gewichtes, dass man DM mit Euro verwechselt, bei der Instandhaltung der bestehenden Infrastruktur etc pp. Ist es da nicht fast beschämend, dass 'fachfremde' Personen die Mängel erkennen, die Bahn dies aber nicht zur Kenntnis nehmen will? Irgendwie wie in 'nem schlechten Actionfilm, wenn der Bürgermeister alle Warnungen des Forschers in den Wind schlägt und am Ende der Vulkan trotzdem ausbricht.

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