Stuttgart 21 Wirbel um Ramsauers Aussagen

Thomas Wüpper, Berlin, 06.02.2013 12:40 Uhr

Stuttgart - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die Aussagen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zum internen S21-Dossier seines Hauses scharf kritisiert. „Entweder ist Herr Ramsauer ahnungslos und kennt die wichtigsten Papiere seines Hauses nicht – oder er sagt die Unwahrheit“, sagte Hofreiter. Dem Abgeordneten liegt das Dokument wie berichtet vor.

Ramsauer will die Öffentlichkeit wohl an der Nase herum führen. Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Verkehrsausschusses

Nach den Berichten dieser Zeitung zu den brisanten Inhalten des S21-Dossier hatte Ramsauer am Dienstag öffentlich vor TV-Kameras behauptet, das Papier stamme „aus der untersten Ebene“ seines Ministeriums. Demnach hätten die Unterlagen kaum Relevanz. Auch im Südwesten wurde die Echtheit des Dossiers bezweifelt, unter anderem von Fraktionschef der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, Claus Schmiedel.

Das für S-21-federführende Referat war eingebunden

Tatsächlich wurde das vertrauliche Dossier, das dieser Zeitung seit Sonntag vollständig vorliegt, zum Treffen der DB-Aufsichtsräte am vorigen Dienstag für die Leitungsebene des Ministeriums erstellt. Es trägt in der autorisierten Reinschrift-Fassung vom 30. Januar unter anderem den Vermerk des wichtigen Referats LK 17, das im Ministerium für den Landverkehr und S 21 federführend ist.

Auch die Überschrift des 15-seitigen Dossiers belegt, dass es die Unterlage des Ministeriums für die Sitzung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn am vorigen Dienstag ist. Unter anderem geht das aus dem Vermerk „Sprechzettel“ hervor. „Ramsauer will die Öffentlichkeit wohl an der Nase herum führen“, kritisiert Hofreiter. „Aber er ist ja auch bekannt dafür, dass er Unterlagen kaum richtig liest.“

Staatssekretär gilt als Kenner der Materie

Im DB-Aufsichtsrat soll der beamtete Staatssekretär des Verkehrsministeriums, Michael Odenwald, die Interessen des Bundes als Eigentümer sichern. Der 55-jährige Theologe und Jurist stammt aus Karlsruhe und wurde erst vorigen Oktober zum Staatssekretär befördert. Odenwald arbeitet seit 1992 im Verkehrsministerium, machte Karriere und leitete zuvor die Zentralabteilung des Ministeriums. Von 1998 an war er elf Jahre für die Bahnthemen zuständig. Er gilt als ausgewiesener Kenner der Materie.