Stuttgart 21 Wirbel um Ramsauers Aussagen

Von , Berlin 

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht sich Kritik ausgesetzt. Seine Aussage, das interne Dossier zu Stuttgart 21 stamme aus den unteren Etagen seines Hauses, wird vom politischen Gegner in Zweifel gezogen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer Foto: dpa 15 Bilder
Bundesverkehrsminister Peter RamsauerFoto: dpa

Stuttgart - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die Aussagen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zum internen S21-Dossier seines Hauses scharf kritisiert. „Entweder ist Herr Ramsauer ahnungslos und kennt die wichtigsten Papiere seines Hauses nicht – oder er sagt die Unwahrheit“, sagte Hofreiter. Dem Abgeordneten liegt das Dokument wie berichtet vor.

Nach den Berichten dieser Zeitung zu den brisanten Inhalten des S21-Dossier hatte Ramsauer am Dienstag öffentlich vor TV-Kameras behauptet, das Papier stamme „aus der untersten Ebene“ seines Ministeriums. Demnach hätten die Unterlagen kaum Relevanz. Auch im Südwesten wurde die Echtheit des Dossiers bezweifelt, unter anderem von Fraktionschef der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, Claus Schmiedel.

Das für S-21-federführende Referat war eingebunden

Tatsächlich wurde das vertrauliche Dossier, das dieser Zeitung seit Sonntag vollständig vorliegt, zum Treffen der DB-Aufsichtsräte am vorigen Dienstag für die Leitungsebene des Ministeriums erstellt. Es trägt in der autorisierten Reinschrift-Fassung vom 30. Januar unter anderem den Vermerk des wichtigen Referats LK 17, das im Ministerium für den Landverkehr und S 21 federführend ist.

Auch die Überschrift des 15-seitigen Dossiers belegt, dass es die Unterlage des Ministeriums für die Sitzung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn am vorigen Dienstag ist. Unter anderem geht das aus dem Vermerk „Sprechzettel“ hervor. „Ramsauer will die Öffentlichkeit wohl an der Nase herum führen“, kritisiert Hofreiter. „Aber er ist ja auch bekannt dafür, dass er Unterlagen kaum richtig liest.“

Staatssekretär gilt als Kenner der Materie

Im DB-Aufsichtsrat soll der beamtete Staatssekretär des Verkehrsministeriums, Michael Odenwald, die Interessen des Bundes als Eigentümer sichern. Der 55-jährige Theologe und Jurist stammt aus Karlsruhe und wurde erst vorigen Oktober zum Staatssekretär befördert. Odenwald arbeitet seit 1992 im Verkehrsministerium, machte Karriere und leitete zuvor die Zentralabteilung des Ministeriums. Von 1998 an war er elf Jahre für die Bahnthemen zuständig. Er gilt als ausgewiesener Kenner der Materie.

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142 KommentareKommentar schreiben

@ Hogo Schm. - Einfach nochmal lesen: Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, sowie das Referats LK 17, das im Ministerium für den Landverkehr und S?21 federführend ist, und das ein Dossier erarbeitet hat, das Grundlage der Gespräche zwischen Bund und Bahnaudsichtsrat ist, sind also 'unwichtig' und nur Bestandteil einer 'Bastelarbeit'? Gähn.

Respekt, geschickt gemacht: Der Artikel ist schon geschickt, ja raffiniert gemacht. Es gibt zwar keinen Wirbel, denn davon steht im Artikel tatsächlich nichts, sondern nur in der Headline. Und der letzte Absatz stellt einen Mann vor, mit dem vorher Gesagten überhaupt gar nichts zu tun hat. Doch irgendwie wird damit suggeriert, das echte Fachleute Ramsauer widersprächen. Tun sie aber gar nicht. Zumindest steht auch davon nichts im Artikel. Eine echt interessante Bastelarbeit, die Dinge suggeriert, die gar nicht berichtet werden. Echt raffiniert.

Neues aus der Parallelwelt interessierter Jürgen vom Land: Ich fasse zusammen: Die sekundärtugendlosen, duckmäuserischen Lehrer, Sozialarbeiter und andere wohlstandsverwöhnte Ökoversager mit ihren ererbten Reichtümern schlafen statt zu arbeiten in ihren warmen Amtsstuben und träumen ihren grünen Traum. Ihre reich bemessene Freizeit und ihr bequemes Rentnerdasein verbringen sie damit, verdiente Schaffer zu verunglimpfen und just for fun Rabatz auf der Straße zu veranstalten. Selbstverständlich handelt es sich um eine klitzekleine, aber sehr radikale Minderheit, der es kraft ihrer Trillerpfeifen gelingen wird, uns alle in den wirtschaftlichen Ruin und/oder in die Sklaverei eines linken, staatsterroristischen Ökosozialismus zu führen. Keine weiteren Fragen...

Jürgen, 13:27 Uhr: Ihre Gesellschaftsanalyse hat nichts mit S 21 zu tun: Wenn S 21 scheitert, dann wegen der Unfähigkeit der Bahn. Eingestandene Fehlplanungen im Umfang von 1,1 Mrd. Euro. Seien Sie doch so nett und zeigen Sie, was die „wohlstandsverwöhnten Grünen“ damit zu tun haben. Übrigens: Jürgen = Interessierter vom Land. Derselbe Stil, dasselbe Geschwafel ohne jegliche Beziehung zur Wirklichkeit. Geht es um Entwicklungen, wie Sie sie andeuten, sind Soziologen zuständig. Da finden Sie solchen Quark, wie Sie ihn schreiben, garantiert nicht.

@Jürgen: Können Sie mir noch kurz erklären, inwieweit es den von Ihnen propagierten „alten Tugenden wie Fleiß, Disziplin, Sparsamkeit oder Opferbereitschaft“ entspricht, ein „Projekt endlich mal durch[zu]ziehen“, dessen Bauherr in 18 Jahren Planung nicht in der Lage war, auch nur ansatzweise die notwendigen planerischen Grundlagen zu schaffen und dessen Finanzierung in den Sternen steht? Vor lauter Hasstiraden gegen Andersdenkende übersehen Sie (genau wie übrigens auch der von Ihnen so gelobte „Interessierte vom Land“) vollkommen, wie unlogisch Ihr Beitrag ist. Also leider wie so oft bei den PROlern: rein politisch begründetes Ablästern gegen die Anderen, verbunden mit null sachlicher Stichhaltigkeit.

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