Stuttgart 21 Wunsch nach S-21-Steuerkreis bleibt ungehört

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Das Eisenbahn-Bundesamt erteilt der Idee eines Gremiums zur Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens von Stuttgart 21 eine Absage.

In Fragen der Planfeststellung für Stuttgart 21 hält das Eisenbahn-Bundesamt einen weiteren Beratungskreis für nicht möglich. Foto: Norbert J. Leven
In Fragen der Planfeststellung für Stuttgart 21 hält das Eisenbahn-Bundesamt einen weiteren Beratungskreis für nicht möglich.Foto: Norbert J. Leven

Stuttgart - Die für die Genehmigung der Stuttgart-21-Pläne zuständige Behörde, das Eisenbahn-Bundesamt (Eba), lehnt einen sogenannten Steuerkreis für Planrechtsfragen ab. Ein solches Gremium hatte Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer in der jüngsten Lenkungskreissitzung der Projektpartner im November vorgeschlagen. In einer solchen Runde sollten „Planfeststellungs- und -änderungsverfahren optimiert und möglichst beschleunigt werden“, hatte die Bahn erklärt. Das Eba indes mag sich an der vorgeschlagenen Einrichtung nicht beteiligen. Es verweist auf seine Unabhängigkeit.

Behörde zweifelt am Sinn des Gremiums

Moritz Huckebrink, Sprecher der Bonner Behörde, erklärt zwar, ein zusätzlicher Austausch könne zielführend sein, „wenn es mit Blick auf die angestrebte Inbetriebnahme etwa darum geht, in Einzelfällen Besonderheiten der bautechnischen Nachweisführung zu klären“ gebe. Fragen, die sich aus dem Genehmigungsprozedere, dem sogenannten Planfeststellungsverfahren ergeben, können nach Ansicht des Eba hingegen nicht diskutiert werden. Zu beachten sei, „dass diese Verfahren gesetzlich eindeutig geregelt sind. Es besteht zu Recht der Anspruch auf eine größtmögliche Unabhängigkeit der Planfeststellungsbehörde“, teilt Huckebrink mit. Dem Steuerkreis wären deswegen „weder die Inhalte noch die Zeitschiene eines Planrechtsverfahrens zugänglich“.

Volker Kefer hatte bei der Vorstellung der Idee auf gute Erfahrungen verwiesen, die die Bahn mit einem vergleichbaren Gremium bei Bau der jüngst eröffneten Schnellfahrstrecke zwischen Erfurt und Halle/Leipzig gemacht habe. Einen Vergleich, den Huckebrink so nicht stehen lassen will. Die Ausgangslage sei schlicht eine andere gewesen. „Bei den Gesprächen ging es nicht um Planfeststellung, sondern um die bautechnische Nachweisführung bei bestimmten Detailfragen im Vorfeld der Inbetriebnahme.“ Dieses Engagement des Eba, das Huckebrink als „Unterstützung der unternehmerischen Tätigkeiten der Deutschen Bahn“ wertet, sei „allerdings eine Ausnahme“.

Hilfestellung mit der Bahn zusammen erarbeitet

Damit diese Art der Hilfestellung nicht häufiger in Anspruch genommen werden muss, empfiehlt Huckebrink die von seiner Behörde bereitgestellten Informationen. Schließlich könne die Bahn die Verfahrensdauer beeinflussen, etwa dadurch, dass sie „beispielswei­se  die Antragsunterlagen gut vorbereitet“. Der Sprecher verweist auf den „Leitfaden Antragsunterlagen“ seines Hauses, in dem „Inhalt, Gestalt und Umfang der vorzulegenden Unterlagen konkretisiert“ werde. Zudem biete das Papier „Musterunterlagen, die in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn entstanden sind“.

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Das kürzeste Management-Tool der Welt: "DER STEUERUNGSKREIS" - er lebte nur sechs Wochen. Geboren im frühen November, irgendwo im Hirn eines DB-Planers,gestorben am 14. 12. wegen offensichtlicher Unzulänglichkeit. Wir gedenken hier nicht nur eines Ausschusses, liebe Freunde. Wir gedenken auch einer genialen Zeitmaschine, die den Behördengang negativ laufen ließ. Das ist so, wie wenn Sie das Geld für den Lohnsteuerbescheid zuerst bekommen, und das Ausfüllen kommt erst nächstes Jahr. Paradiesisch! Aber jetzt ist der Steurungskreis und dami die Behörden-Zeitmaschine tot. Unser Beileid, Herr Dr. Kefer. Wir schlagen Ihnen ein Schweigejahr vor, verbunden mit einem ebenso langen Baustopp. In dieser Zeit könnte geordnet über den Sinn des Projekts und vor allem seine Finanzierung nachgedacht werden. Amen.

Kinder, Kinder: Jeder weiss doch, wie träge Behörden arbeiten. Und jeder weiss auch, dass es bei bei Behörden mal so mal so gehen kann. Man kennt jemand, der einem ein paar Tips gibt wie es flotter gehen kann... Warum das hier so vehement bestritten wird, ist mir ein Rätsel und das gefällige Bahngenörgel einfach zu billig. Ich würde als Behörde vermutlich auch borniert von oben herab antworten: "Tja ihr müsst halt alles ordentlich vorbereiten", um weiterhin schön vor mich hintrödeln zu können. Nur: In unserem Fall geht es nicht um die Beantragung einer Reihenhausgarage sondern um hochkomplexe Vorgänge, bei denen die Antragsunterlagen leicht einige Regalmeter füllen. Aber die Bahn ist trotzdem immer schuld? Na gut - lassen wir's dabei bewenden dass S21 Gegner nun mal einfach nicht in der Lage sind, differenziert zu denken.

Kinder, Kinder, Jeder weiss doch, wie schlampig die Bahn bei S21 arbeitet. Von daher ja auch der Hinweis der angeblich trägen Behörde an die Bahn, sie solle doch mal bitte "die von seiner Behörde bereitgestellten Informationen" lesen. ---- Und Herr Maier, belegen Sie doch mal bitte ganz konkret, wo das EBA bei S21 träge gehandelt haben soll? Auf der anderen Seite gibt es nämlich Zeitungsartikel, welche davon schrieben, dass die Bahn auf den Fildern lange Zeit unfähig war einen vollständigen Antrag zu machen. Und im Bahnhofstrog ähnliches. Ist es der Fehler der Behörde wenn eine Statik fehlt oder ist es ein Fehler der beantragenden Firma. ----- Aber bei für S21-Befürworter sind ja sowieso immer die anderen Schuld (Hier das EBA). S21 ist allerbestens geplant und wenn irgendwo Probleme auftauchen so waren es die anderen oder es war vorher einfach nicht erkennbar (obwohl andere davon wussten und es auch bekannt gemacht wurde). Aber wer nicht sehen will der sieht auch nichts

Die Bahn in der Opferrolle. Nicht schlecht. Eine bekanntermaßen träge Behörde ist gegen die Bahn, die S21-Kritiker sowieso, die Bürger und Politik auch und sogar die Natur hat sich gegen die Bahn verschworen. Alle sind bei S21 gegen die Bahn, ich frage mich nur warum? - Welchen Grund könnte die Behörde haben dagegen zu sein und vor allem, welchen Grund die Natur. Nur die Kritiker, die finden natürlich 1000 Gründe dagegen aber die kann man ja deswegen auch nicht ernst nehmen. ---- Lustig wird es, wenn man das Gejammere mal hinterfragt. So scheint es nicht die Behörde zu sein, welche bekanntermaßen träge sein soll, sondern es scheint einfach so, dass die S21-Projektverantwortlichen nicht in der Lage sind, eine gute Antragsstellung auf die Reihe zu bekommen. Das liest sich im Artikel dann so: "Schließlich könne die Bahn die Verfahrensdauer beeinflussen, etwa dadurch, dass sie „beispielswei­se  die Antragsunterlagen gut vorbereitet“". --- Und warum die Natur gegen S21 sein soll, keine Ahnung. Die Probleme und Risiken waren meist bekannt nur wurden sie halt großzügig ignoriert. --- Und warum sollen die Bürger gegen S21 wo S21 doch so ein tolles Allheilmittel für Stuttgart sein soll. Aber vielleicht fühlen sich manche Bürger eben auch von der Bahn einfach schlecht behandelt. Wie war das mit dem Lärm, den Unterfahrungsrechten, den Entschädigungszahlungen, ... Hat die Bahn da keine Fehler gemacht? ---- Na ja, die Kritiker haben die Kritik an S21 ja angeblich zu Ihrem Lebensinhalt gemacht. Die finden immer was zu meckern, sogar wenn alles allerbestens laufen würde - nur ist das bisher leider nicht vorgekommen.

die Bürger und Politik auch und sogar die Natur hat sich gegen die Bahn verschworen.............: könnten sie das mal näher ausführen ,damit man weiss wie sie darauf kommen ?!

Es ist eine Antwort auf Frieder Maier, wo er sich beklagt, dass sich alle gegen S21 verschworen hätten. Die Bürger, welche sich über den Lärm und Dreck beschwerden, Politiker eigentlich nicht mehr, die Natur, welche den Stuttgarter Untergrund so unsicher gemacht hat und das sich das Grundwasser nicht an das Modell halten will, .... Von daher mein Kommentar

Einigen wir uns doch einfach drauf: Wer gegen S21 ist, für den ist der Steuerkreis Unfug, die Bahn an allem übel dieser Welt Schuld, hat sich sämtliche Probleme selbst eingebrockt, Politik, Ämter, Bürger ... ALLE ANDEREN sind korrekt und tun nur ihre Pflicht usw. Wer für S21 ist, sieht das, naja, ein wenig differenzierter. Der ist der Ansicht, dass jeder der Beteiligten auf seine Weise zu Problemen und Lösungen beiträgt. Dass ein Steuerkreis sicher nicht dazu da sein sollte, schlampige Planung auszubügeln, aber durchaus sinnvoll sein könnte um mit einem bekanntermassen trägen Beamtenapparat etwas flüssiger zu werkeln.

Herr Maier, durch sinnloses Wiederholen wird der Inhalte Ihres Kommentar auch nicht besser. Ich hatte Ihnen schon darauf geantwortet und Sie bringen den gleichen "Käs" einfach wieder. --- Die Bahn hat sich die Probleme nicht eingebrockt, die Bahn hat nur viele der schon bekannten Problem einfach ignoriert und war dann plötzlich völlig überrascht, dass da plötzlich mehr Grundwasser da war oder dass die Doline wirklich existiert. ---- Und wissen Sie, wenn ich oben im Artikel lese: "Damit diese Art der Hilfestellung nicht häufiger in Anspruch genommen werden muss, empfiehlt Huckebrink die von seiner Behörde bereitgestellten Informationen. Schließlich könne die Bahn die Verfahrensdauer beeinflussen, etwa dadurch, dass sie „beispielswei­se  die Antragsunterlagen gut vorbereitet“." dann zeigt dies doch wohl ziemlich eindeutig, dass ein Großteil der Probleme bei den Genehmigungen wirklich von der Bahn hausgemacht sind. Und das es nicht das von Ihnen als "bekanntermassen trägen Beamtenapparat" verunglimpfte EBA ist. Ein Hinweis auf Grundlagen eines Antragsverfahren an die Bahn von Seiten des EBA ist meiner Meinung nach schon mehr als peinlich. ----- Aber ich bin ja nur S21-Kritiker und habe daher per Se keine Ahnung.

"Damit diese Art der Hilfestellung nicht häufiger in Anspruch genommen werden muss, empfiehlt Huckebrink die von seiner Behörde bereitgestellten Informationen. Schließlich könne die Bahn die Verfahrensdauer beeinflussen, etwa dadurch, dass sie „beispielswei­se  die Antragsunterlagen gut vorbereitet“.: Zu deutsch: Wäre ja noch schöner, wenn irgendjemand daherkommt und UNS sagt, was wir eventuell schneller, besser... machen könnten. Neenee, wir sitzen uns unsere Hintern schön ruhig weiter platt. Dienst nach Vorschrift reicht uns allemal, was geht uns denn der Steuerzahler an?

Herr Maier, es ist einfach köstlich, wie Sie die Wahrheit hier verdrehen. Sie zitieren doch selbst, ich wiederhole: "schließlich könne die Bahn die Verfahrensdauer beeinflussen, etwa dadurch, dass sie „beispielswei­se  die Antragsunterlagen gut vorbereitet“.:" ---- Dort steht genau, was zu machen wäre. Die Bahn sollte einfach mal Anfangen ihre "Antragsunterlagen gut vorbereitet". So sieht es doch wohl aus und nicht wie Ihr Märchen!

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