Eine Initiative hat 27 500 Unterschriften übergegeben. Ein gemeinsames Foto mit Wolfgang Schuster wurde abgelehnt.

Klima/Nachhaltigkeit : Thomas Faltin (fal)

Stuttgart - Dieses Mal ist er selber gekommen: Am Freitagnachmittag hat Oberbürgermeister Wolfgang Schuster im Rathaus die vielen Aktenordner entgegengenommen, in denen die Aktion Stadtwerke Stuttgart 27 500 Unterschriften für ein Bürgerbegehren abgeheftet hat – bei Stuttgart 21 hatte Schuster noch andere vorgeschickt. Harmonisch war die Begegnung aber keineswegs: Die Bürger misstrauen dem OB und werfen ihm vor, Gespräche bisher immer nur der Form halber geführt zu haben. Auch ein gemeinsames Foto mit Wolfgang Schuster verweigerten sie.

 

Stadt soll Netze von EnBW kaufen

Um was geht es? Die Bürgerinitiative will, dass die Stadt Stuttgart die Netze für Strom, Gas, Wasser und Fernwärme von der Energie Baden-Württemberg (EnBW) kauft und – ganz wichtig – vom 1. Januar 2014 an auch alleine betreibt. Nur so sei gewährleistet, dass die Stadtwerke ihren dezentral erzeugten Strom auch in die Netze einspeisen könnten und dass sie völlig unabhängig blieben, sagte Barbara Kern, die Sprecherin der Initiative.

Jetzt prüft das Statistische Amt, ob 20 000 der abgegebenen Unterschriften gültig sind; dann wird abgeklopft, ob die Fragestellung des Bürgerbegehrens nach der Gemeindeordnung zulässig ist. Wenn das der Fall wäre, kann der Gemeinderat den Wunsch der Bürger umsetzen, wie er es beim Bürgerbegehren zur Wasserversorgung, das von der gleichen Gruppe eingebracht worden war, getan hat. Falls er ablehnt, müsste es zu einem Bürgerentscheid kommen. Dann stimmen die Stuttgarter ab, ob die Netz gekauft und von der Stadt alleine betrieben werden.

Partner mit Knowhow ins Boot nehmen

Wolfgang Schuster ließ gestern allerdings durchblicken, dass er Zweifel hat, ob die Fragestellung zulässig ist. Es müsse zwingend ein Konzessionsverfahren durchgeführt werden, sagte er. Und es sei nicht sicher, dass die Stadtwerke dieses Verfahren gewinnen würden, wenn sie sich alleine bewerben. So lege die Netzagentur großen Wert darauf, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibe. Das sei bei Stadtwerken, die bisher keinen Mitarbeiter hätten, nicht sicher. Schuster plädierte dafür, während einer Übergangszeit einen Partner mit Knowhow ins Boot zu nehmen. Am ehesten würde sich dafür, aber das sagte er nicht, die EnBW anbieten. „Auf lange Sicht wollen aber auch wir die Netze alleine betreiben“, sagte Schuster: „Beim Ziel sind wir nicht so weit auseinander.“ Er bot der Initiative deshalb ein Gespräch an, um eine gemeinsame Linie zu finden. Barbara Kern will sich aber zuerst in der Gruppe beraten, ob sie dieses Angebot annehmen sollen.

Jürgen Schmid von der Bürgerinitiative betonte, dass er sich sicher sei, dass das Bürgerbegehren zulässig sei – das hätten Anwälte geprüft. Zunächst, so Kern, müsse jetzt abgeklärt werden, ob tatsächlich ein Konzessionsverfahren notwendig sei. Falls ja, müsse der Gemeinderat die Kriterien so festlegen, dass die Stadtwerke die besten Chancen hätten. „Das ist auf jeden Fall möglich“, sagte sie.