Wie funktioniert der Bürgerhaushalt? Das ist den Degerlochern am Donnerstag erklärt worden. Der Andrang war mäßig, vielleicht auch, weil schon viele Bescheid wissen. Es ist der vierte Bürgerhaushalt in Stuttgart.
Degerloch - Insgesamt 20 Bürger sind am Donnerstagabend ins Degerlocher Bezirksrathaus gekommen, um sich über das Verfahren zum Bürgerhaushalt zu informieren. Von der Stadt war Bernhard Schwaderer da. Der Leiter der Haushaltsabteilung der Stadtkämmerei vertrat die erkrankte Bezirksvorsteherin Brigitte Kunath-Scheffold. Schwaderer führte Schritt für Schritt durchs Verfahren. Er erläuterte, wie Bürger Vorschläge zum Doppeletat 2018/2019 machen können, was bei deren Einreichung beachtet werden muss und wie Verwaltung und Gemeinderat mit den Anregungen der Bürger umgehen.
Er ermutigte die Bürger, sich zu beteiligen. „In der Vergangenheit wurden schon einige Vorschläge von Bürgern aufgegriffen und auch umgesetzt.“ Freilich könne sich nicht jeder Vorschlag durchsetzen, doch solle man sich davon nicht entmutigen lassen. Entscheidend sei, mit anderen ins Gespräch zu kommen, hinzuhören, ob andere ähnliche Anliegen hätten. So könne man Kräfte bündeln und die Chancen erhöhen, dass die eigene Idee realisiert werde.
Vorschläge aus früheren Jahren werden nicht übernommen
Schließlich stellten sich Bärbel Huber und Eberhard Gohl dem Publikum vor. Sie arbeiten ehrenamtlich als Multiplikatoren. Sie werben bei Veranstaltungen im Bezirk für den Bürgerhaushalt, beantworten Fragen und stehen den Bürgern beratend zur Seite. Sie wolle, dass Bürger politisch aktiver werden, sagte Bärbel Huber, weil sie wisse, wie einsam die Entscheidungen im Bezirksbeirat oft fielen. Nur wenige Menschen wüssten, was dort überhaupt beraten werde. Der Gablenberger Eberhard Gohl sagte, er habe sich beruflich oft mit Beteiligungsprojekten befasst und wolle das im Ruhestand weiter tun. „Man braucht das Gespräch und die Rückkopplung mit anderen“, sagte er und rief dazu auf, sich mit Fragen an die Multiplikatoren zu wenden.
Die Vorschläge aus früheren Jahren würden nicht übernommen, sagte Bernhard Schwaderer auf die Frage eines Bürgers. Den Stand der Umsetzung früherer Vorschläge könne man online einsehen, die Stadt wolle hier transparent sein. Die CDU-Bezirksbeirätin Inka Glaser-Gallion kritisierte, dass das Theaterhaus in seinem Newsletter Werbung dafür mache, für seine Maßnahme zu stimmen. „Wie soll da ein Bürger mit seinem Anliegen dagegen ankommen?“, fragte sie. Man könne Vereinen und Institutionen nicht verbieten, Werbung für ihre Anliegen zu machen, entgegnete Schwaderer. „Ein Stimmrecht haben aber nur die Bürger.“
2015 haben 6,5 Prozent der Stuttgarter mitgemacht
Ein Teilnehmer lobte das Verfahren. „Das ist beeindruckend, welche Möglichkeiten die Stadt den Bürgern gibt“, sagte er. Ein anderer fragte nach der Resonanz des Bürgerhaushalts. „2015 haben sich 6,5 Prozent, also 38 000 Einwohner mitgemacht. Das ist eine enorme Beteiligung“, sagte Schwaderer, der das Stuttgarter Verfahren als einmalig in der Republik bezeichnete. Man müsse die Zahlen in Relation sehen und den Bürgerhaushalt nicht mit einer OB-Wahl vergleichen. Auch die Resonanz am Donnerstag in Degerloch – die Stuhlreihen im Sitzungssaal waren spärlich besetzt – bewertete Schwaderer positiv. „Es ist nicht der erste Bürgerhaushalt, viele Menschen kennen das Verfahren ja bereits.“