Die Bezirksbeiräte in Stuttgart-Degerloch sind sauer. Sie kritisieren nach wie vor den Plan, die Abfallwirtschaft von Vaihingen nach Degerloch zu verlegen. Der Technikausschuss der Stadt hat dem Vorhaben allerdings am Dienstag grünes Licht gegeben...

Degerloch - Der Ausschuss für Umwelt und Technik (UTA) hat dem Aufstellungsbeschluss für den neuen Bebauungsplan am Bruno-Jacoby-Weg am Dienstag mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit ist die Grundsatzentscheidung für die Ansiedlung einer Betriebsstelle der Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) im Gewerbegebiet Tränke gefallen. Der Plan, eine Betriebsstelle auf dem bisherigen Areal der Degerlocher Feuerwache 5 anzusiedeln, resultiert aus der Auflösung des aktuellen Standorts auf den Fildern an der Vaihinger Liebknechtstraße. Dieser wiederum muss weichen, weil die Stadt das Grundstück an die Allianz verkauft hat, die auf dem Areal einen umstrittenen Neubau plant.

 

Die Kritik wurde wiederholt

Am Montag hatten die Mitglieder des Bezirksbeirats in einer Sondersitzung erneut mehrheitlich ihr Missfallen über das Vorhaben zum Ausdruck gebracht. Dabei wiederholten sie sowohl die bereits im Juli vorgebrachte inhaltliche Kritik und beklagten darüber hinaus die Vorgehensweise von Stadt und AWS.

AWS-Geschäftsführer Thomas Heß und Susanne Frucht vom Stadtplanungsamt hatten sich in ihren Ausführungen bemüht, Lokalpolitikern und Bürgern die Ansiedlung doch noch schmackhaft zu machen. So sei die Steigerung des Verkehrsaufkommens durch die Müllfahrzeuge verschwindend gering, prognostizierte Thomas Heß. Die Fahrzeuge rückten nicht zur Rush Hour aus. Weil die Fahrzeug-Flotte derzeit auf Erdgasantrieb umgestellt werde, seien die Emissionen außerdem überschaubar. Für die Mitarbeiter gebe es genügend Stellplätze. Geruchsbelästigungen seien nicht zu erwarten, denn die Fahrzeuge stünden nicht in der prallen Sonne. Eine meterhohe Schallschutzwand riegele das Gelände so von den angrenzenden Wohnhäusern ab, dass kein Lärm zu befürchten sei, so Heß.

Bezirksbeirat fühlt sich übergangen

Den Bezirksbeiräten reichten diese Versicherungen nicht. Ganz im Gegenteil: Sie fühlten sich verschaukelt. Man bekomme den Eindruck, dass wieder einmal vorgefasste Entschlüsse präsentiert würden, klagte Michael Huppenbauer (Grüne). Immer noch fehlten grundlegende Informationen. Zum Beispiel sei unklar, ob und welche Alternativstandorte geprüft worden seien. „Wir fühlen uns nicht ernst genommen, wenn wir hier nur anrücken müssen, damit der Gemeinderat entscheiden kann“, sagte Huppenbauer. Ulrich-Michael Weiß (SPD) pflichtete bei. Es dränge sich der Verdacht auf, dass Alternativen nicht ernsthaft geprüft worden seien.

Michael Köstler (Linke) bezeichnete die Ansiedlung als Rückschritt in der Entwicklung des Bezirks. Allein der Gedanke an eine AWS-Betriebsstätte sei frustrierend, sagte Uli Demeter (Freie Wähler). Durch die geplante Schallschutzmauer, die bis zu sechs Meter hoch werden könnte, entstehe ein „Getto“. Thilo Roßberg (FDP) nannte das Verfahren eine „Farce“.

Götz Bräuer (CDU) bekräftigte seine Kritik vom Juli: Das „Sahnestück“ im Gewerbegebiet dürfe man nicht der AWS überlassen, vielmehr müsse ein Mischkonzept aus Gewerbe, Wohnbau und sozialen Einrichtungen her. Die geplante Ab- und Zufahrt über die Chemnitzer Straße sei ungünstig, die Straße schon jetzt verstopft. Auch beim Lärm traute er dem von Heß servierten Braten nicht: „Die Müllfahrzeuge piepen beim Rückwärtsfahren, es entsteht so oder so Lärm“, so Bräuer. Den Anwohnern könne man das nicht zumuten.

Anwohner melden sich zu Wort

Diese waren erneut zahlreich zum Bezirksbeirat erschienen und hatten sich lautstark Gehör verschafft. Bereits zu Beginn der Sitzung hatte der Tränke-Anwohner Thomas Volpp in einem Wortbeitrag Vorhaben und Verfahren kritisiert. Die Bürger seien viel zu spät informiert worden, sagte er. Degerloch brauche Gewerbe und Wohnflächen, keine Müllabfuhr. Weitere Bürger meldeten sich im Verlauf der teils angespannten Sitzung mit Zwischenrufen zu Wort und mussten von Bezirksvorsteherin Brigitte Kunath-Scheffold zur Ordnung gerufen werden. Man habe nichts gegen die AWS per se, versicherten die Bezirksbeiräte Thomas Heß mehrfach. Angesichts der geballten Ablehnung wirkte der jedoch zunehmend konsterniert. „Die AWS ist immer das letzte Glied in der Kette“, sagte er. Die vorgebrachten Bedenken nehme er zwar ernst, doch verlaufe die Diskussion recht einseitig. „Wir sind kein Kernkraftwerk, sondern Müllentsorger.“