Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, war in Stuttgart-Feuerbach. Dort hat er die Firma Karle besucht und sich die Sorgen des Recylcingunternehmens wegen des aktuellen Entwurfs zum Wertstoffgesetz angehört.
Feuerbach - Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, hat am Mittwoch gemeinsam mit der Landtagskandidatin der Freidemokraten, Gabriele Heise, das Feuerbacher Recyclingunternehmen Karle besucht. Zentrales Thema dabei war der Entwurf für ein Wertstoffgesetz, den der Bundesrat am vergangenen Freitag beschlossen hatte. Im Kern geht es dabei darum, dass im Gelben Sack oder in der Wertstofftonne künftig nicht nur Verpackungen gesammelt werden sollen, sondern auch sogenannte stoffgleiche Nichtverpackungen wie beispielsweise Blumenkübel oder Kleiderbügel.
Seniorchef Jürgen Karle stellte kurz sein Unternehmen vor und betonte die Bedeutung der Recyclingbranche: Für die Stahlproduktion durch Recycling brauche man 72,5 Prozent weniger Energie als bei der Stahlgewinnung aus Erz. Außerdem würden in Deutschland durch die Schrottaufbereitung jährlich 30 Millionen Tonnen CO2 eingespart. Das geplante Wertstoffgesetz kritisierte er scharf, da darin vorgesehen ist, dass die Kommunen für die Sammlung der Wertstoffe zuständig sind. „Das ist ein grober Eingriff in die freie Marktwirtschaft.“ Sein Sohn Stephan betonte, dass man mit der Stadt als Wettbewerber kein Problem habe. Das Gesetz schreibe den Bürgern aber vor, wem sie ihre Wertstoffe zu geben hätten.
„Wir haben gegenwärtig den Trend, dass die Kommunen sich wieder vermehrt wirtschaftlich betätigen“, sagte Christian Lindner. Der Staat sei aber kein guter Unternehmer: „Was in privater Hand genauso gut erledigt werden kann, soll dort bleiben.“ Seiner Ansicht nach folge der Gesetzentwurf einer versteckten Agenda: Da Bund und Länder den Städten nicht mehr Geld zuweisen wollten, solle den Kommunen mit der Wertstoffsammlung eine neue Einnahmequelle eröffnet werden.