Gewohnt hart geht S-21-Schlichter Geißler mit der Bahn ins Gericht. Es sei selbstverständlich, die Gegner in den Stresstest einzubeziehen.
Stuttgart - Der Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler hat die Bahn aufgefordert, die Kritiker des Milliarden-Bauvorhabens in den Stresstest für den geplanten Tiefbahnhof einzubeziehen. „Das nicht zu tun, ist grob fahrlässig. Der Stresstest ist Bestandteil der Schlichtung, deshalb müssen auch alle Teilnehmer der Schlichtung an dem Stresstest beteiligt werden“, sagte Geißler der Nachrichtenagentur dpa. „Der Stresstest hat keinen Sinn, wenn er nicht im Konsens durchgeführt wird, denn dann wird das Ergebnis nicht akzeptiert werden“, fügte er hinzu. Er habe bereits im März beim Bahnvorstand für diese Position geworben.
Die Bahn hat die Schweizer Firma sma damit beauftragt, nachzuweisen, dass in dem vorgesehenen unterirdischen Tiefbahnhof in Spitzenzeiten mit guter Betriebsqualität 30 Prozent mehr Züge verkehren können. Geißler sagte, zwischen Bahn und Stuttgart-21-Gegner müsse vor allem Konsens über Zugfolgen, Haltezeiten und Fahrzeiten erzielt werden. Es sei kein Fehler gewesen, die Beteiligung der Kritiker nicht ausdrücklich im Schlichterspruch festgehalten zu haben. „Selbstverständlichkeiten muss man nicht formulieren“, betonte der frühere CDU-Generalsekretär.
„Die Quoren müssten sehr niedrig sein"
Die Abkoppelung von Tiefbahnhof und Neubaustrecke Wendlingen-Ulm für die von Grün-Rot geplante Volksabstimmung verstößt nach Überzeugung von Geißler nicht gegen den Geist der Schlichtung. Die künftigen Koalitionäre wollen die Bürger nur über die Landesbeteiligung an der 4,1 Milliarden Euro teuren Neuordnung des Bahnknotens Stuttgart mit Anbindung an die Schnellbahnstrecke nach Ulm entscheiden lassen. „Die Neubaustrecke macht für sich auch einen Sinn, egal ob sie nun über den Tiefbahnhof oder den bestehenden Kopfbahnhof mit Stuttgart verbunden wird“, sagte der 81-Jährige.
Zur kniffligen Frage der hohen Hürden für eine Volksabstimmung im Südwesten sagte er: „Die Quoren müssten sehr niedrig sein oder völlig wegfallen, damit die Menschen sich nicht hintergangen fühlen.“ Im Gegenzug könnten die Hürden für die Volksbegehren, die zu einer Volksabstimmung führen, höher gesetzt werden. Im Südwesten liegt das Quorum derzeit bei einem Drittel.