Stuttgart in der Finanzklemme Bädern droht Schließung

Früher Vogel fängt den Wurm, sagt sich eine überschaubare Anzahl von Mineralbadfans, die bereits morgens um sechs ihre Bahnen zieht. Das ist aus Kostengründen nun aber nur noch im Leuze möglich. Das Mineralbad Berg öffnet erst um acht Uhr. Das ärgert die Frühaufsteher, spart aber 54.000 Euro; insgesamt muss sich der Bäderbetrieb mit 610.000 Euro an den Sparbemühungen der Verwaltung beteiligen.

Die Grünen haben diesen Beschluss im Bäderausschuss hinterfragt. Die Bäderchefin Anke Senne-Bunn solle Alternativen prüfen, etwa, ob sich die Gäste zu einem Verein zusammenschließen könnten, der morgens die Schlüsselgewalt bekäme. Ein höherer Eintrittspreis steht zur Debatte und die Möglichkeit, das Bad montags zuzulassen, um an den anderen Tagen wieder um sechs Uhr zu öffnen.

Besucherzahlen sind zurückgegangen

Die Frühbader sind jedoch das geringste Probleme des städtischen Bäderbetriebs. Das Rechnungsprüfungsamt hat einen "dringenden Handlungsbedarf" beschrieben. Sinkenden Besucherzahlen stehe ein enormer Sanierungs- und Investitionsstau gegenüber. Es gebe zudem "kein Konzept zur weiteren Betriebsentwicklung".

Im vergangenen Jahr sind die Besucherzahlen in den Hallenbädern deutlich zurückgegangen. Der Erste Bürgermeister Michael Föll (CDU) hält die Statistik allerdings für wenig aussagekräftig. Zwar kamen ins alte, unattraktive Sonnenberger Hallenbad 12000 Gäste weniger (minus 5,2 Prozent), die übrigen Rückgänge ließen sich aber meist mit umbaubedingten Schließungen oder mit inakzeptablem Baulärm begründen. So waren das Leo-Vetter-Bad sowie die Hallenbäder in Bad Cannstatt und Plieningen lange Zeit geschlossen, im Leuze bleiben die Leute wegen des Lärms auf den Baustellen der "Winzersauna" und der Abwasseaufbereitungsanlage weg. Im Mineralbad Cannstatt werden die Becken wegen der Quellensanierung derzeit mit gewöhnlichem Wasser gefüllt. Das wirkt offenbar abschreckend.

Die Forderung von FDP-Stadtrat Bernd Klingler nach einem neuen Bäderkonzept wies Föll zurück, er habe schließlich eines. Dies sehe ein wohnortnahes Angebot für Schulen und Vereine vor, ergänzt durch die Mineralbäder fürs allgemeine Publikum. Von der Anregung der Rechnungsprüfer, Bäder ersatzlos zu schließen, hält er nichts; die Aussagen seien von wenig Sachversand geprägt. Grundsätzlich kann sich Föll aber sehr wohl Bäderschließungen vorstellen – vorausgesetzt, es werde Ersatz geschaffen. Bad Cannstatt und Feuerbach könnten offenbar abgerissen und die Grundstücke vermarktet werden; außerdem soll die Traglufthalle im Inselbad ausgedient haben. Als Ausgleich steht der Bau eines Sportbades mit 50-Meter-Becken zur Disposition.

Bürgermeister Murawski bereitet sich auf nächste Sparliste vor

Dieses Konzept lässt aber den Umstand unberücksichtigt, dass die Stadt mindestens 4,5 Millionen Euro im laufenden Betrieb sparen muss. Sowohl Föll als auch OB Schuster erwecken im Rathaus zwar den Eindruck, die Kassenlage werde sich rasch verbessern. Bürgermeister Klaus-Peter Murawski bestreitet das und bereitet die nächste Sparliste vor. Der Grünen-Beigeordnete schlägt dabei die Schließung des Höhenfreibads Killesberg und die Bebauung des Areals vor. Murawski erklärt, die Schließung wäre obsolet, falls der Gemeinderat die Kulturförderabgabe einführe, die Hotelgäste bezahlen müssten. Er begründet dies damit, dass Hoteliers nur noch den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Übernachtungen bezahlen müssten.

Föll ist strikt gegen diese "Bettensteuer". Er hat deshalb kürzlich die Fraktionsvorsitzenden über die "erheblichen Bedenken" des Städtetags informiert und dass in dieser Frage "bislang keine höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt". Murawskis Experten sehen dies ganz anders.