Die CDU greift die Parkplatznot im Seepark in Stuttgart-Möhringen in einem Antrag auf. Die übrigen Fraktionen finden diesen aber nicht gelungen. Wir erklären, warum ...
Möhringen - Es ist eines der größten Wohnbauprojekte in Stuttgart gewesen und hat entsprechend viel neuen Verkehr mit sich gebracht. Seit einiger Zeit sind die etwa 500 Wohnungen im Seepark an der Vaihinger Straße in Möhringen bezogen. Das Gebiet ist durch eine Stichstraße erschlossen, von der mehrere Querstraßen abzweigen. Letztere sind als Brandschutzzonen beschildert. Die Bewohner des Seeparks würden immer wieder beklagen, dass es zu wenige Parkplätze gebe. Damit einher gehe Parksuchverkehr und die Missachtung der Parkverbotszonen. So steht es sinngemäß in einem Antrag der CDU. Die Fraktion legte diesen in der jüngsten Sitzung des Bezirksbeirats vor. Ausgangspunkt war ein Treffen der Christdemokraten mit betroffenen Bewohnern vor Ort.
Ordnungsamt verteilt Knöllchen
In dem Antrag fordern die Lokalpolitiker nun, dass die Stadt die vorhandenen öffentlichen Stellplätze vorwiegend als Kurzzeitparkplätze ausweist. Zudem sei zu überprüfen, ob zusätzliche Parkplätze markiert werden können. Darüber hinaus schlägt die CDU vor, dass die Stadt die Bewohner im Sinne des städtischen Mobilitätsmanagements über das Streckennetz von Bus und Bahn und über die Möglichkeiten des Car-Sharings informiert.
„Die neuen Möhringer Bürger stammen zumindest teilweise aus Gegenden, die weniger vom öffentlichen Personennahverkehr erschlossen sind. Sie waren demzufolge stark auf die Nutzung des Pkw angewiesen“, heißt es in der Begründung des CDU-Antrags. Und weiter steht dort: Man sehe es als Bringpflicht an, den Bewohnern die Vorteile der Nutzung von öffentlichen, kollektiven und individuellen Verkehrsmitteln im Verbund nahe zu bringen. „Das gilt für den Seepark, künftig auch das Hansa-Areal und andere Wohngebiete in gleicher Weise“, so die Christdemokraten. Sie verweisen auch darauf, dass die Stadt die Zahl der Stellplätze im Seepark wegen der guten Anbindung an Bus und Bahn auf einen Platz pro Wohnung festgesetzt habe und dass das Ordnungsamt nun häufig Knöllchen ausstelle. Dies könne nicht der richtige Weg für eine Landeshauptstadt sein, so das Fazit der Lokalpolitiker.
CDU zieht ihren Antrag zurück
Die übrigen Fraktionen im Möhringer Bezirksbeirat konnten mit dem CDU-Antrag aber nur wenig anfangen. Dieter Bernhardt (SPD) fand: „Ein Wohnungseigentümer hat nicht das Recht auf mehrere Parkplätze.“ Hartmut Ellinger (Grüne) hatte das Gefühl, die CDU wolle den Bürgern im Seepark erklären, wie Verkehr in Stuttgart funktioniere. „Wir müssen keine Integrationsseminare für Leute aus Bad Mergentheim veranstalten“, sagte er und fügte hinzu: „Das ist aber eine persönliche Meinung und nicht der Standpunkt der Fraktion.“ Rüdiger Reinboth (Grüne) bezeichnete den Antrag als „nicht gelungen“.
Matthias Scheible (CDU) stellte klar, dass man die Anregungen aus der Bevölkerung habe aufgreifen und an die Verwaltung weitergeben wollen. Seiner Partei gehe es dabei auch darum, eventuelle Fehler bei der Planung neuer Wohngebiete wie etwa des Hansa-Areals zu vermeiden.
Zu einer Abstimmung kam es nicht mehr. Mit Blick auf die Uhr baten mehrere Bezirksbeiräte darum, dass die CDU ihren Antrag noch einmal mitnehme und überarbeite. Auch Bezirksvorsteherin Evelyn Weis meinte, dass er so nicht an die Verwaltung weitergegeben werden könne. Ein wenig missmutig gingen die Christdemokraten schließlich darauf ein und zogen den Antrag zurück.