Die Stadtbezirke sollen mehr Geld bekommen. Die Reaktionen in den Bezirksrathäusern Stuttgart-Vaihingen und Stuttgart-Möhringen allerdings sind verhalten. Zu viele Fragen sind noch offen.
Vaihingen/Möhringen - Die Freude ist verhalten. Es gibt noch zu viele Fragezeichen, sagt Wolfgang Meinhardt. „Es fehlt die genaue Ausformulierung, für was das Geld verwendet werden kann“, sagt der Vaihinger Bezirksvorsteher. Seine Möhringer Kollegin Evelyn Weis sieht es ähnlich. „Grundsätzlich heiße ich es gut, dass das Budget in den Stadtbezirken aufgestockt werden soll. Aber es bleibt die Frage, was wir mit dem Geld finanzieren können.“
Hintergrund ist eine Entscheidung der Stadträte im Rahmen der zweiten Lesung des Stadthaushalts in der vergangenen Woche. Sie wollen, dass die Stuttgarter Stadtbezirke künftig mehr Geld zur Verfügung haben. Bislang stehen insgesamt 300 000 Euro für kulturelle und allgemeine Zwecke bereit, über die die Bezirksbeiräte verfügen können. Nun sollen weitere 1,125 Millionen Euro eingestellt werden, etwa für kleinere bauliche Reparaturen an Straßen und Plätzen und für Bürgerbeteiligungen in den Bezirken.
Die zusätzliche Summe wird an der Einwohnerzahl bemessen
Jeder Bezirk soll einen Sockelbetrag von 10 000 Euro zusätzlich zum bisherigen Betrag erhalten, dazu soll eine an der Einwohnerzahl bemessene Summe kommen. Je mehr Einwohner ein Stadtbezirk hat, desto mehr Geld steht also zur Verfügung. Vaihingen mit etwa 45 000 Einwohnern und Möhringen mit 33 000 Einwohnern stünden dabei nicht schlecht da. Wie Wolfgang Meinhardt sieht Evelyn Weis allerdings die Auskunft, das Geld solle auch für kleinere Reparaturen, etwa im Straßenbau, eingesetzt werden, kritisch. „Das Tiefbauamt hat deswegen nicht mehr Mitarbeiter. Man muss also schauen, wie solche Arbeiten, für die es dann Geld geben würde, in der Realität umgesetzt werden können“, so die Bezirksvorsteherin. Meinhardt merkt an, dass mit Reparaturen das zusätzliche Geld schnell aufgebraucht sein könnte.
Das Geld des Kulturetats, über den der Vaihinger Bezirksbeirat verfügt, werde selten vollständig ausgeschöpft, sagt der Bezirksvorsteher. Vereine und Institutionen können einen Antrag auf finanzielle Unterstützung stellen, etwa für Veranstaltungen. Die Bezirksbeiräte entscheiden dann in den öffentlichen Sitzungen über die Anträge. „Wir unterstützen unsere Vereine gerne. Wer etwas braucht, kann sich jederzeit an den Bezirksbeirat wenden“, sagt Meinhardt. Wenn der Kulturetat erhöht werde, müsse man bei den Vereinen eventuell stärker für die Unterstützungsmöglichkeit durch den Bezirksbeirat werben.
Der Gemeinderat entscheidet am 15. Dezember
Für was Möhringen und Vaihingen letztlich mehr Geld nutzen könnten, dazu möchten sich beide Bezirksvorsteher nicht äußern. „Wir müssen die Auskunft abwarten, was mit dem zusätzlichen Geld verbunden ist, für was wir es verwenden können und für was nicht“, sagt Meinhardt. „Zunächst muss geklärt werden, wie diese Neuerung in der Praxis umgesetzt werden kann und was damit einhergeht“, ergänzt Evelyn Weis. Auch von einer Steigerung der Kompetenzen der Bezirksbeiräte möchten Meinhardt und Weis bislang nicht sprechen. Zu viele Fragen sind also noch offen. „Wir fordern, dass diese Unklarheiten zunächst geklärt werden“, sagt Weis. Eine endgültige Entscheidung ist noch nicht gefallen. Am Freitag, 15. Dezember, wird der Gemeinderat zusammenkommen und den Doppelhaushalt 2018/2019 verabschieden. Es ist allerdings anzunehmen, dass die Entscheidungen aus den insgesamt drei Vorberatungen pauschal bestätigt werden, und damit auch der zusätzliche Etat für die Stadtbezirke.