Im kommenden Doppelhaushalt ist bislang für die Umgestaltung des Bereichs rund um den Löwen-Markt kein Geld vorgesehen. Der Bund der Selbstständigen fordert die Stadträte in einem offenen Brief auf, dies zu ändern. Die Reaktionen aus der Politik sind unterschiedlich.
Weilimdorf - Die Umgestaltung des Löwenplatzes schien eigentlich schon beschlossene Sache zu sein: „Die Stadt Stuttgart beabsichtigt, den Löwen-Markt umzugestalten“, hieß es in der Einladung zur diesjährigen Bürgerversammlung in Weilimdorf. Insgesamt 200 000 Euro Planungsmittel haben die Stadträte bislang dafür bewilligt, in drei Workshops konnten sich die Bürger an der Planung beteiligen. Und im Februar dieses Jahres hat der Weilimdorfer Bezirksbeirat dem Umbau mit deutlicher Mehrheit höchste Priorität für den städtischen Haushalt eingeräumt. Allein: Im kommenden Doppelhaushalt wird, so der Stand heute, kein Geld für die Umsetzung der Pläne enthalten sein.
Ungefähr 70 000 Euro wurden für die Planung bisher ausgegeben, sagt Nicolaus Welker vom Tiefbauamt. Vorgesehen ist, die Kreuzung Solitude-/Renn- und Pforzheimer Straße zu einem Kreisverkehr umzubauen, die Bushaltestelle näher an die U-Bahn-Stadtion zu verlegen sowie den angrenzenden Löwenplatz attraktiver zu gestalten. „Der Platz ist eine schlechte Visitenkarte für Weilimdorf und bietet keinerlei Aufenthaltsqualität“, schreibt der Vorstand des Bunds der Selbstständigen (BDS) Eckhardt Binder in einem Brief an den Gemeinderat. Das sogenannte Kiesbett sei schon seit vielen Jahren eine Baustelle und nicht schön anzusehen. Vom Kreisverkehr erhoffe man sich mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer sowie einen besseren Verkehrsfluss.
Negative Außenwirkung befürchtet
Binder fürchtet auch um die Außenwirkung des Stadtbezirks: Nicht nur die Weilimdorfer sollen sich künftig gern in ihrem Ortszentrum aufhalten, sondern auch Gäste von außerhalb, sagt der BDS-Vorstand: „Wir müssen die Stadtteile attraktiv gestalten. Da muss die Stadt auch mitmachen, das können wir Händler nicht alleine stemmen.“ In den Verwaltungsvorschlägen für den Haushalt 2016/17 war die Maßnahme auch noch enthalten, wenngleich auf der Prioritätenliste wenig prominent platziert: 1,75 Millionen Euro hatte das Tiefbauamt dafür eingestellt.
Im Haushaltsplanentwurf der Verwaltungsspitze, der sogenannten grünen Liste, sucht man die Umgestaltung des Löwen-Markts indes vergebens. Und aus dem Gemeinderat haben nur die Freien Wähler (FW) und die AfD entsprechende Anträge vorgelegt. Allerdings haben die beiden Fraktionen zusammen lediglich acht Sitze – mindestens 31 Stimmen sind für eine Mehrheit in dem Gremium notwendig.
Dennoch gibt der FW-Stadtrat Jürgen Zeeb die Hoffnung nicht auf: „Es stehen noch einige Gespräche an. Ich werde versuchen, noch das ein oder andere zu platzieren.“ Schließlich hätten OB Kuhn und Finanzbürgermeister Föll in ihrem Haushaltsentwurf die Stadtbezirke hinten runter fallen lassen. Auch Bernd Klingler (AfD) macht sich weiter für das Vorhaben stark: „Das Projekt geht jetzt schon 20 Jahre. Wenn man stringent denkt, müsste es jetzt weitergehen.“
Ulrike Zich: Mit Zukunftsoffensive weitermachen
Judith Vowinkel (SPD) bedauert zwar, dass Planungen mit Bürgerbeteiligung erfolgen und danach keine Mittel zur Umsetzung vorhanden sind. Es gebe aber einige wichtige Projekte in Weilimdorf, und für ihre Fraktion habe die Sanierung des alten Rat- und Schulhauses oberste Priorität. So sieht es auch die Grünen-Stadträtin Clarissa Seitz. Ihre Fraktion wünsche sich eine Veränderung am Löwen-Markt. „Gerade auch im Hinblick auf Radfahrer und Fußgänger wäre das eine wichtige und sinnvolle Sache“, sagt Seitz. Angesichts der Haushaltslage habe man aber andere Projekte priorisiert. Sie gehe davon aus, dass das Vorhaben im nächsten Doppelhaushalt in Angriff genommen werde. Der CDU-Stadtrat Thomas Fuhrmann erklärt, dass seine Fraktion in diesem Jahr deshalb keine Haushaltsmittel für den Löwen-Markt beantragt habe, weil davon auszugehen sei, dass die Sanierung des alten Rat- und des alten Schulhauses beschlossen werde. „Man muss sich im Klaren sein, dass beides nicht geht. Da reden wir über ein Investitionsvolumen von vier Millionen Euro, die nicht in der grünen Liste stehen.“ Und das sei gegenüber den anderen Stadtbezirken nicht darstellbar.
Darauf weist auch die Weilimdorfer Bezirksvorsteherin Ulrike Zich hin. Zwar könne sich bei den Haushaltsberatungen immer noch ein Hintertürchen öffnen. Aber: „Bei der Abarbeitung der Wünsche der Stadtbezirke konkurrieren wir mit 22 anderen.“ Sie hoffe, dass die Zukunftsoffensive Nahversorgung dadurch nicht ausgebremst wird. Immerhin diesbezüglich ist der BDS-Vorstand Eckhardt Binder zuversichtlich: Die Attraktivität des Löwen-Markts sei zwar auch in der Hinsicht wichtig. „Aber auch wenn die Umgestaltung nicht kommt, müssen wir mit der Zukunftsoffensive weitermachen.“