Stuttgart 21 Mehrkosten sorgen erneut für Ärger

Von Jörg Nauke 

Kurz vor der wichtigen Sitzung des Lenkungskreises zu Stuttgart 21 sind Landesregierung und Bahn weiter auf Konfrontationskurs.

Bahnchef Gruber wegen Mehrkosten unter Beschuss. Foto: dpa 10 Bilder
Bahnchef Gruber wegen Mehrkosten unter Beschuss.Foto: dpa

Stuttgart - Kurz vor der wichtigen Sitzung des Lenkungskreises zu Stuttgart 21 am Freitag befinden sich die Landesregierung und die Bahn weiter auf Konfrontationskurs. Nachdem der Konzern-Chef Rüdiger Grube der Regierung Verstöße gegen die Projektförderpflicht unterstellt hatte, warf nun Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) der Bahn vor, sie verletze ihre vertragliche Pflicht, weil sie mit der Entwicklung der Kosten hinterm Berg halte. „Bis heute hat die Deutsche Bahn unsere Fragen nur mit allgemeinen Äußerungen und ohne Nennung konkreter Zahlen beantwortet“, schreibt Hermann.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat „die klare Erwartung, dass die Bahn den Stand der Kosten schriftlich vor der Sitzung darlegt. Es geht nicht, dass nur mündliche Vorträge gehalten werden.“ Das sei eine unhaltbare Praxis, „die die Regierung ärgert und die wir weiter nicht hinnehmen werden“. Kretschmann wies den Vorwurf Grubes, das Verkehrsministerium sei obstruktiv, zurück. Das Ministerium beharre nur darauf, dass es die Informationen bekommt, die es braucht. „Wir nehmen diese Praxis nicht hin und werden das im Lenkungskreis deutlich machen.“

"Report Mainz" berichtet

Die Grünen gehen davon aus, dass die unterstellten Einsparpotenziale von rund 800 Millionen Euro nicht realisiert werden. Erst durch diese Annahme gelang es der Bahn, die angesetzte Obergrenze von 4,52 Milliarden Euro zu unterschreiten (auf 4,088 Milliarden). Weiter glauben sie, dass infolge von Kostenexplosionen und der durch Schlichtung und Stresstest nötigen Nachbesserungen dieses Limit nicht eingehalten werden könne.

Das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ berichtet am Dienstag, die Bahn habe schon vor Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung am 2. April 2009 gewusst, dass Stuttgart 21 teurer werde als veranschlagt. Dies belegten Unterlagen von Fachplanern, die dem Magazin vorliegen. Aus diesen gehe hervor, dass der Tiefbahnhof um 185 Millionen Euro teurer werde, der Fildertunnel um 455 Millionen Euro. Insgesamt ergeben sich laut „Report“ Mehrkosten von fast einer Milliarde Euro, von denen in der Finanzierungsvereinbarung im April 2009 keine Rede sei (die StZ berichtete ebenfalls darüber).

Geißler will die Bahn in die Pflicht nehmen

Der Baurechtler Peter Löffelmann von der Fachhochschule Stuttgart hält die Dokumente für detailgenau. Der Rechtsanwalt Bernhard Ludwig von den „Juristen zu Stuttgart 21“ meinte, diese Zahlen hätten in die Finanzierungsvereinbarung mit einfließen müssen. Wegen des höheren Kostenrahmens wäre der Vertragsinhalt anders ausgefallen. Die Juristen wollen Strafanzeige gegen die Bahn stellen. Diese dementiert laut Südwestrundfunk die Zahlen nicht, erklärt aber, die Unterlagen hätten erst nach Vertragsabschluss im Sommer 2009 vollständig vorgelegen. Schlichter Heiner Geißler will die Bahn in die Pflicht nehmen: „Wenn das wahr ist, dann sind die Vertragspartner damals von falschen Voraussetzungen ausgegangen.“

Auch bei den Befürwortern des Projekts gibt es Ärger. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel warf seinem CDU-Kollegen Peter Hauk vor, er vergrätze viele Unterstützer von Stuttgart 21, wenn er die Volksabstimmung zur Abstimmung über die grün-rote Regierung stilisiere. „Es gibt eine Menge Menschen, die wollen den Erfolg der Regierung und Stuttgart 21.“ Hauk spiele damit den Gegnern in die Hände.