Stuttgart 21 Mehrkosten sorgen erneut für Ärger

Von Jörg Nauke 

Kurz vor der wichtigen Sitzung des Lenkungskreises zu Stuttgart 21 sind Landesregierung und Bahn weiter auf Konfrontationskurs.

Bahnchef Gruber wegen Mehrkosten unter Beschuss. Foto: dpa 10 Bilder
Bahnchef Gruber wegen Mehrkosten unter Beschuss.Foto: dpa

Stuttgart - Kurz vor der wichtigen Sitzung des Lenkungskreises zu Stuttgart 21 am Freitag befinden sich die Landesregierung und die Bahn weiter auf Konfrontationskurs. Nachdem der Konzern-Chef Rüdiger Grube der Regierung Verstöße gegen die Projektförderpflicht unterstellt hatte, warf nun Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) der Bahn vor, sie verletze ihre vertragliche Pflicht, weil sie mit der Entwicklung der Kosten hinterm Berg halte. „Bis heute hat die Deutsche Bahn unsere Fragen nur mit allgemeinen Äußerungen und ohne Nennung konkreter Zahlen beantwortet“, schreibt Hermann.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat „die klare Erwartung, dass die Bahn den Stand der Kosten schriftlich vor der Sitzung darlegt. Es geht nicht, dass nur mündliche Vorträge gehalten werden.“ Das sei eine unhaltbare Praxis, „die die Regierung ärgert und die wir weiter nicht hinnehmen werden“. Kretschmann wies den Vorwurf Grubes, das Verkehrsministerium sei obstruktiv, zurück. Das Ministerium beharre nur darauf, dass es die Informationen bekommt, die es braucht. „Wir nehmen diese Praxis nicht hin und werden das im Lenkungskreis deutlich machen.“

"Report Mainz" berichtet

Die Grünen gehen davon aus, dass die unterstellten Einsparpotenziale von rund 800 Millionen Euro nicht realisiert werden. Erst durch diese Annahme gelang es der Bahn, die angesetzte Obergrenze von 4,52 Milliarden Euro zu unterschreiten (auf 4,088 Milliarden). Weiter glauben sie, dass infolge von Kostenexplosionen und der durch Schlichtung und Stresstest nötigen Nachbesserungen dieses Limit nicht eingehalten werden könne.

Das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ berichtet am Dienstag, die Bahn habe schon vor Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung am 2. April 2009 gewusst, dass Stuttgart 21 teurer werde als veranschlagt. Dies belegten Unterlagen von Fachplanern, die dem Magazin vorliegen. Aus diesen gehe hervor, dass der Tiefbahnhof um 185 Millionen Euro teurer werde, der Fildertunnel um 455 Millionen Euro. Insgesamt ergeben sich laut „Report“ Mehrkosten von fast einer Milliarde Euro, von denen in der Finanzierungsvereinbarung im April 2009 keine Rede sei (die StZ berichtete ebenfalls darüber).

Geißler will die Bahn in die Pflicht nehmen

Der Baurechtler Peter Löffelmann von der Fachhochschule Stuttgart hält die Dokumente für detailgenau. Der Rechtsanwalt Bernhard Ludwig von den „Juristen zu Stuttgart 21“ meinte, diese Zahlen hätten in die Finanzierungsvereinbarung mit einfließen müssen. Wegen des höheren Kostenrahmens wäre der Vertragsinhalt anders ausgefallen. Die Juristen wollen Strafanzeige gegen die Bahn stellen. Diese dementiert laut Südwestrundfunk die Zahlen nicht, erklärt aber, die Unterlagen hätten erst nach Vertragsabschluss im Sommer 2009 vollständig vorgelegen. Schlichter Heiner Geißler will die Bahn in die Pflicht nehmen: „Wenn das wahr ist, dann sind die Vertragspartner damals von falschen Voraussetzungen ausgegangen.“

Auch bei den Befürwortern des Projekts gibt es Ärger. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel warf seinem CDU-Kollegen Peter Hauk vor, er vergrätze viele Unterstützer von Stuttgart 21, wenn er die Volksabstimmung zur Abstimmung über die grün-rote Regierung stilisiere. „Es gibt eine Menge Menschen, die wollen den Erfolg der Regierung und Stuttgart 21.“ Hauk spiele damit den Gegnern in die Hände.

192 Kommentare Kommentar schreiben

@ 16:07 Uhr, geschrieben von Opa Kolja: Agit-Prop-Kurse??? HERRJEH!

Wernie: Na, aus dem Dornröschenschlaf aufgewacht? Diese Zahlen wurden bei der Schlichtung von 3 Wirtschaftsprüfern geprüft und für gut befunden. ========Gegner, Dein Name ist Unwissenheit.

@ 12:05 Uhr, geschrieben von konotschiuno: Das ist für mich nicht der Punkt. Nochmals: es müssen sich in einer Demokratie Mehrheiten finden, um Gesetze zu ändern. Das Schweizer Modell ist (bislang) in BaWü nicht vorgesehen. Was spricht dagegen, wenn Grün-Rot dieses Modell als Gesetz in den Landtag einbringt? Nichts. Diese Koalition hätte sogar eine Mehrheit. Warum wird's also nicht getan? Hier wäre doch m.E. der richtige Ansatz zu demonstrieren. Um Ihren Vergleich nicht zu sehr zu strapazieren: natürlich erwartet der Kunde, dass das was er bestellt, auch funktioniert. Wenn dem jedoch nicht so ist, dann hat der Lieferant das Recht nachzubessern. In der Regel auf seine Kosten. Und zwar solange, bis alle zugesicherten Eigenschaften erfüllt sind. Ich sehe das eigentliche Problem darin, dass eine ausserparlamentarische Opposition (mit fraglichen Mitteln und einem fraglichen Demokratieverständnis) versucht, (Steuer-)Gelder, die für eine Infrastrukturmassnahme geplant sind, an anderer Stelle auszugeben. Bitte bedenken Sie, die Bahn ist eine AG. Da gilt auch ein klein wenig das Aktienrecht. Es ist schlicht nicht möglich den zweckgebundenen 'Bahnhofstopf' einfach in einen politisch anderen Topf zu leeren. Wer das glaubt, dem kann niemand helfen. Wenn's ordentlich ablaufen soll, kann (ist) ja gegen diese Verträge Klage erhoben werden (worden). Mit allen Beweisen, die die Gegner dieses Projekts zwischenzeitlich ausgegraben haben. Irgendein Parlamentarier wird sich dann wohl auch noch als Neben-Kläger finden. Möglichst ein Jurist. Vielleicht verliert die Bahn auch irgendwann die Lust, und schreibt dann eine nette Rechnung an das Land. Wenn Grün-Rot für Grün-Rote Vorstellungen Steuergelder braucht, bitte politisch umsetzen. Die Grunderwerbssteuer wurde ja schon erhöht. Also, weiter so. Ausgaben kürzen, Steuern erhöhen, oder einfach Schulden machen. Aber doch nicht daran glauben, dass auch nur ein einziger Euro in Grün-Roten Projekten landen könnte, wenn der Bahnhof nicht gebaut wird. Der Anteil des Landes geht mit einiger Sicherheit bei einem Ausstieg der Bahn für einen Vergleich nämlich drauf. Und wer ein klein wenig mitdenkt, kann dieses Szenario auch als realistisch beurteilen. Und spätestens da frage ich mich, ob die neue politische Leitkultur von (eher) Grün als Rot, für die Zukunft taugt. BEDAURE SEHR, FÜR MICH NICHT.

@Stefan M.Schulz mal 4: Werter Herr Schulz, Quantität ersetzt nicht Qualität.Indem Sie mir Ihre Fragen unterjubeln-um diese nach gusto in Ihrem Sinne beantworten zu können,haben Sie immer recht.Sie setzen sich ja nur mit ihren eigenen Ergüssen auseinander.Wenn Sie diese Methode zufriedenstellt? Geben Sie sich dafür Punkte.Meine Empfehlung deshalb: Sie könnten Agit-Prop-Kurse für Einsteiger anbieten.

Im Prinzip richtig...: @SEP 23 10:49 Uhr, geschrieben von Stefan M. Schulz: Im Prinzip gebe ich Ihnen recht. Dennoch muß es gestattet sein zu überprüfen, auf welche Weise Verträge zustandegekommen sind. Ich weiß, der Vergleich hinkt wie jeder, aber Sie wollen doch auch ein Auto, das die zugesicherten, für Sie kaufentscheidenden Eigenschaften nicht hat, umtauschen? Da haben Sie auch einen Vertrag geschlossen. Nach meinem Rechtempfinden stinkt dieser Vertrag zum Himmel - auch wenn er 'rechtmäßig' zustandegekommen sein mag. Nach meiner Auffassung kann nicht bestritten werden, daß es systematisch vermieden wurde, irgendwie den Bürger vernünftig einzubinden, im Gegenteil, als das Volk versprechungsgemäß zu befragen gewesen wäre, wurden schnell noch Fakten geschaffen, indem der Vertrag unterzeichnet wurde. Haben Sie den Stern-Artikel gelesen? M.W. ist der unwidersprochen. Und die Dreistigkeit, mit der die Bahn tönt 'Vertrag ist Vertrag', demselben selbst aber nicht nachkommt (Kosten detailliert aufschlüsseln ist erst nach Monaten möglich - was ist das denn für ein Projektmanagement?), ist für mein Empfinden kaum zu überbieten. Und was die Bahn ihren Fahrgästen zumutet, grenzt an einen Skandal. Das abschreckendste Beispiel, das ich kenne, ist der neue Fugger-Express zwischen Augsburg und München. Der Fahrplan ist dort so auf Kante genäht (Standzeiten teilweise weniger als 10 min), daß sich eine Verspätung von 5 min ('pünktlich', haha) über den halben Tag fortsetzt und bis zum Ausfall eines Zuges (bei einem 30 min-Takt) auftürmt. DAS ist die Realität auf der Schiene. Und da sträubt sich alles in mir, einen solchen Neubau wieder auf Kante genäht zu planen. Das ist widersinnig - wenn man von der Bahn als Verkehrsunternehmen ausgeht. Mit Immobiliendeals kann man natürlich vieles rechtfertigen. Das interessiert mich als Bahnpendler aber nicht. (Falls Sie der Fugger-Express interessiert: http://www.pro-bahn.de/schwaben/augsburg/index.php?content=fgx_start)

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