Die erste Phase des Stuttgarter Bürgerhaushalts ist beendet. Insgesamt haben die Stuttgarter dem Gemeinderat 1745 Vorschläge gemacht.
Stuttgart - Vier Wochen lang haben Stuttgarts Bürger Zeit gehabt, der Stadtverwaltung via Internet, Brief oder Telefon konkrete Vorschläge für den nächsten Doppelhaushalt zu machen und diese zu bewerten. Seit Ende Juli haben die Mitarbeiter der Stadtkämmerei die unterbreiteten Vorschläge sortiert, die Punkte gezählt – und nun das durchaus überraschende Ergebnis präsentiert: Spitzenreiter im Bürgerhaushalt ist das Bädle in Sillenbuch, für dessen Erhalt und Modernisierung insgesamt 685 Bürger votiert haben.
Überraschend ist das Ergebnis für Oberbürgermeister Wolfgang Schuster schon deshalb, weil niemand geplant habe, das Sillenbucher Freibad zu schließen. Ihn freut vor allem die rege Beteiligung am ersten Stuttgarter Bürgerhaushalt. „Es gibt offenbar sehr viele Bürger, die sich für ihre Stadt interessieren und engagieren.“ Fast 9000 Stuttgarterinnen und Stuttgarter haben sich an dem Verfahren beteiligt, 1745 Vorschläge gemacht und 243.000 Bewertungen abgegeben. Damit seien auf Anhieb die Werte vergleichbarer Städte wie Köln oder Essen deutlich übertroffen worden.
Die meisten Vorschläge betreffen den Nahverkehr
Die meisten Vorschläge, insgesamt 15, sind dabei zum Thema öffentlicher Nahverkehr eingegangen – von der Forderung, die Ticketpreise zu senken, bis zur Anregung, einen 24-Stunden-Betrieb für Bus und Bahn einzuführen. Zudem wurden auch für die Bereiche Stadtplanung (Bäume am Marienplatz pflanzen), Radverkehr (besseres Radwegenetz), Kinder, Jugend und Familie (Ausbau von Hortplätzen) sowie das Bahnprojekt Stuttgart 21 eine ganze Reihe von Vorschlägen eingereicht.
In der zweiten Phase des Stuttgarter Bürgerhaushalts werden nun zunächst die Fachämter und Eigenbetriebe der Stadt eine fachliche Einschätzung zu den am höchsten bewerteten Vorschlägen abgeben, so der Leiter der Stadtkämmerei, Volker Schaible. Das Abstimmungsergebnis und die Stellungnahmen würden dann in einer Vorlage zusammengefasst und in die im Herbst anstehenden Haushaltsberatungen eingebracht.
Mit den Vorschlägen beschäftigt sich nun der Gemeinderat
Da zu gleichen Themen mehrere Vorschläge unter die Top 100 gekommen seien, so Schaible, habe man die Liste auf 120 Vorschläge erweitert. „Ich gehe davon aus, dass der Gemeinderat eine Reihe von diesen Themen aufgreifen, sie beschließen oder im Einzelfall die Verwaltung mit weiteren Prüfungen oder Planungen beauftragen wird“, betont Schuster. Zudem sei vorgesehen, so der OB, nach der Beschlussfassung des Doppelhaushalts die Öffentlichkeit zeitnah über das Ergebnis der Beteiligung zu informieren.
Im ersten Quartal 2013 soll dann noch eine Evaluation durchgeführt werden, um das Verfahren zu optimieren. Die positive Resonanz und die vielen praktischen Vorschläge zeigten aber schon jetzt, so Schuster, „dass das Experiment gelungen ist“. Er werde dem Gemeinderat daher empfehlen, „das Beteiligungsverfahren vor dem nächsten Doppelhaushalt zu wiederholen“.
Hier geht es zu den 120 Vorschlägen mit den meisten Stimmen (PDF).
Hier geht es zu den Top 120, sortiert nach Themengebieten (PDF).