Die grün-schwarze Landesregierung Baden-Württembergs ist sich nach dem Stuttgarter Diesel-Urteil uneinig. Die CDU will Berufung gegen das Urteil einlegen, die grünen Landeschefs sind dagegen.
Stuttgart - In der grün-schwarzen Regierungskoalition gibt es Streit über den Umgang mit dem Urteil zum Thema Luftreinhaltung und Diesel-Fahrverbote in Stuttgart. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte Ende Juli erklärt, dass es keine Alternative zu Fahrverbot für ältere Dieselautos sieht. Die beiden Grünen-Landeschefs Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand sprechen sich dafür aus, keine Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einzulegen. Eine Sprecherin bestätigte einen Bericht der „Schwäbischen Zeitung“ (Mittwoch). Hingegen sagte ein Sprecher von CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart, dass die Regierung Berufung einlegen solle, damit das Urteil inhaltlich überprüft wird. Das Verkehrsministerium legt sich noch nicht fest. Nach Angaben eines Sprechers wartet es auf die schriftliche Urteilsbegründung, die bis Ende August vorliegen soll.
Eindrücke vom Tag der Urteilsverkündung Ende Juli und eine Einschätzung zu dem Urteil sehen Sie im Video: