Der Stuttgarter Rathauschef Fritz Kuhn (Grüne) hat bei der Einbringung des Etats zur Ausgabendisziplin gemahnt. Kräftig investieren will er aber trotzdem.
Stuttgart - Stuttgarts OB Fritz Kuhn (Grüne) und Finanzbürgermeister Michael Föll haben am Donnerstag bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für die nächsten zwei Jahre einmal mehr auf den finanziellen beschränkten Spielraum und die geringen erwarteten Überschüsse hingewiesen. „Wir sind an der Grenze des Möglichen angelangt“, sagte der OB und verwies auf die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge und stagnierende Gewerbesteuereinnahmen. Kämmerer Föll kündigte an, im Laufe der Etatberatungen werde er über die negativen Auswirkungen des VW-Abgasskandals auf die Gewerbesteuereinnahmen berichten. Hintergrund: Die VW-Tochter Porsche wird durch die Affäre ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen. Föll erklärte: „Wir ertrinken nicht in Schulden, schwimmen aber auch nicht im Geld.“
Das gilt für den Gemeinderat als Wink mit dem Zaunpfahl, sich in den anstehenden Beratungen mit weiteren Wünschen zurückzuhalten. Zusätzlich belastet wird der Etat, der Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 5,7 Milliarden Euro umfasst, durch die Kosten für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen: 172 Millionen Euro hat Kämmerer Michael Föll (CDU) dafür veranschlagt – eine mögliche finanzielle Entlastung durch den Bund ist darin nicht eingerechnet.
500 Millionen Euro Investitionen
Der Gemeinderat wird wohl aber dennoch den gesteckten Finanzrahmen ausweiten. Vor zwei Jahren hatten die Fraktionen 486 eigene Haushaltsanträge gestellt. Außerdem müssen die Stadträte die Wünsche der Bürgermeisterriege zumindest in Teilen berücksichtigen.
Die Stadt will in den kommenden Jahren bis 2020 trotz stagnierender Einnahmen bei der Gewerbesteuer knapp 500 Millionen Euro investieren, Kuhn will dabei Schwerpunkte setzen, um die Stadt „zukunftsfähig zu machen“. Das Geld soll vor allem in den Ausbau von Schulen (67 Millionen bis 2020) sowie in die Sanierung (50 Millionen), den Bau neuer Krippen und Kindertagesstätten (42 Millionen) sowie in die Kultur, die Sanierung der Bäder und den Sport (50 Millionen) fließen. Im Kampf gegen den Feinstaub setzt der grüne Rathauschef auf den Ausbau des Radwegenetzes, die Förderung der Elektromobilität und mehr Grün in der Stadt.
Auch der Wohnungsbau soll mit 9,5 Millionen Euro angekurbelt werden, für die Subventionierung von Sozialwohnungen zum Erhalt der Mietpreisbindung hält der Etatentwurf eine Million Euro bereit. Die Aussprache über den Entwurf findet am 22. Oktober statt, die Verabschiedung ist für den 18. Dezember geplant.