Stuttgarter Fahrverbotsurteil Grün-Schwarz ringt um Kompromiss

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Während die Hängepartie über die Position der Landesregierung weitergeht, machen Anwohner des Neckartors mobil. Sie rufen zu einer Demonstration für Diesel-Fahrverbote am 2. Oktober um 12 Uhr vor dem Staatsministerium auf.

Wie geht es weiter mit den Fahrverboten für Diesel unterhalb der Euro-6-Norm? Foto: Lg/Kovalenko
Wie geht es weiter mit den Fahrverboten für Diesel unterhalb der Euro-6-Norm? Foto: Lg/Kovalenko

Stuttgart - Zumindest in einem Punkt ist sich die ansonsten zerstrittene Landesregierung offenbar einig. „Die Frist läuft nach Meinung der Juristen des Verkehrsministeriums erst am 4. Oktober um 24 Uhr ab“, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet. Soll heißen: Grüne und CDU haben doch noch ein bisschen länger Zeit, die Auseinandersetzung über die Reaktion auf das Fahrverbotsurteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts beizulegen.

Drei Möglichkeiten

Annahme des Urteils, Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof oder Sprungrevision vor das Bundesverwaltungsgericht – das sind die Handlungsmöglichkeiten. Am Freitag fand der Koalitionsausschuss jedenfalls keine Lösung und vertagte sich.„Es gab verschiedentlich Gespräche, aber die Ergebnisse sind noch nicht so konkretisiert worden, dass es eine Einigung gibt. Wir werden am Montag weiterreden“, so beschrieb Hoogvliet den aktuellen Stand am Sonntagnachmittag. Klar ist, dass es an der grünen Basis starke Kräfte gibt, die eine Annahme des Urteils präferieren, was von 2018 an Fahrverbote für ältere Diesel zur Folge hätte. Die CDU plädiert hingegen für Berufung, was eine zeitliche Aufschiebung der Verbote brächte, mit der aber auch – im Gegensatz zur schnelleren Sprungrevision, in der nur formale Aspekte bewertet würden – über inhaltliche Fragen nochmals geurteilt würde.

Özdemirs voreiliger Jubel

Dass bereits im Vorfeld des freitäglichen Treffens eine Einigung auf die Sprungrevision die Runde machte, hatte CDU-Innenminister Thomas Strobl sichtlich verärgert. Sein Unmut dürfte nicht kleiner geworden sein, als Grünen-Bundeschef Cem Özdemir schon vor Ende der Sitzung eine später wieder zurückgezogene Pressemitteilung verschickte, in der die grün-schwarze Einigung auf die Sprungrevision und der Verzicht auf die von der CDU bevorzugte Berufung gefeiert wurden. „Die Landesregierung beweist, dass Gesundheitsschutz für sie Vorfahrt hat“, jubelte der Obergrüne voreilig. Offenbar waren die Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Sprungrevision bereit und auf den Kompromiss fixiert, der aber wohl am Veto Strobls scheiterte.

Während die Kfz-Innung am Wochenende nochmals vom Land forderte, in Berufung zu gehen, verlangt die Bürgerinitiative Neckartor, dass Grün-Schwarz auf jegliche rechtliche Prüfung verzichtet und das Urteil annimmt. Dafür wird am Montag, 2. Oktober, um 12 Uhr zu einer Demonstration vor dem Staatsministerium in der Richard-Wagner-Straße aufgerufen. „Die Politik muss Verantwortung übernehmen und dem Gesundheitsschutz Vorrang einräumen“, sagte Sprecher Peter Erben. Die im Urteil festgesetzten Maßnahmen für eine bessere Luft in Stuttgart müssten sofort umgesetzt werden.