Anna Deparnay-Grunenberg hat in der Fundel-Nachfolge Position für einen Parteifreund bezogen. Das Personalauswahlverfahren ist aber noch in vollem Gang.

Stuttgart - Die umstrittenen Nebenabreden der grün-schwarzen Landesregierung, sind jetzt auch im Stuttgarter Rathaus das Tagesthema. Verantwortlich dafür zeichnet Anna Deparnay-Grunenberg, bei der Kommunalwahl 2014 Stimmenkönigin der Grünen und darauf zur Fraktionsvorsitzenden gewählt. Während die dreifache Mutter in den Bereichen Umwelt- und Naturschutz ihre Stärken ausspielt und mit stimmigen Initiativen zur Förderung der Gemeinwohlökonomie und dem Bau von Seilbahnen zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs punktet, ist ihr die Außendarstellung weiter ein wenig vertrautes Terrain.

 

Deparnay-Grunenberg hat die Debatte unnötig befeuert

Hauptaufgabe der Fraktion und ihrer Vorsitzenden ist seit der Wahl von Parteifreund Fritz Kuhn ohnehin, für seine Ideen Mehrheiten zu organisieren. Gerade der Oberbürgermeister ist nun aber gar nicht mehr gut auf die Fraktionschefin zu sprechen, weil sie in der Öffentlichkeit den Eindruck verstärkt hat, Grüne und Schwarze würden bei Personalentscheidungen nur so tun, als ob sie nach dem besten Bewerber Ausschau hielten. Die Geschehnisse im Land könnten die Verhandlungen über die Besetzung des Bürgermeisterpostens für Verwaltung, Recht und Kultur durch den CDU-Stadtrat Fabian Mayer nachträglich in einem anderen Licht erscheinen lassen.

Nachdem der gescheiterte Landtagskandidat der Grünen, Kai Schmidt-Eisenlohr, Chef der Wirtschaftsfördergesellschaft des Landes werden darf und dies für erheblichen Unmut sorgt, hat Deparnay-Grunenberg die Debatte über die Nachfolge von Georg Fundel als Geschäftsführer der Flughafen Stuttgart (FSG) GmbH unnötig befeuert.

Nachdem der Name Florian Stegmann, ein im grünen Staatsministerium im Rekordtempo nach oben gejubelter und in Stuttgarter Parteikreisen beliebter Jurist, gehandelt wird, hat die Fraktionschefin gegenüber der StZ behauptet, der Mann sei als stellvertretendes Mitglied im FSG-Aufsichtsrat „kompetent und an der Materie interessiert“. Und sie sagte, sie würde sich freuen, „wenn er vorgeschlagen wird.“

Problematisch ist der Fall vor allem deshalb, weil Anna Deparnay-Grunenberg als FSG-Aufsichtsratsmitglied den Anschein erweckt haben könnte, ihre Entscheidung eher an Sympathie und Parteibuch als an der Qualifikation des Kandidaten ausrichten zu wollen. Das Aktiengesetz verpflichtet sie aber, das Beste für das Unternehmen zu tun, nicht für die Partei. Sie sagt dazu, ihre Aussage sei weder „ein Vorgriff auf das Verfahren noch ein Festlegen meinerseits“.

Die Position des Flughafenchefs soll bestmöglich besetzt werden

Das Personalauswahlverfahren ist noch in Gange. Deshalb ist auch unklar, ob es nicht viele deutlich qualifiziertere Bewerber als Stegmann geben wird. Zudem ist man sich in Fachkreisen einig, dass neben dem Juristen Walter Schoefer in der Geschäftsführung ein Kaufmann mit der Qualifikation eines Georg Fundel nötig sei, um den Airport in der Erfolgsspur zu halten.

Die Motivation Deparnay-Grunenbergs erscheint Parteifreunden klar: Sie gehört zur „Girls-Group“ des ehemaligen Grünen-Bürgermeisters und heutigen Chefs der Staatskanzlei, Klaus-Peter Murawski. Intern wird ihr auch mangelnde Sachkenntnis unterstellt: Stegmann ist nicht stellvertretendes Aufsichtsratsmitglied, er hat lediglich für Murawski in dessen Abwesenheit den „Botschafter“ gegeben.

Vorfestlegungen und Personalspekulationen würden sich verbieten, rüffelt Kuhn seine Parteifreundin. Bei dem Verfahren sei „eine begleitende Kommentierung nicht hilfreich. Darüber habe ich nach der Veröffentlichung auch mit der Stadträtin und Aufsichtsrätin Anna Deparnay-Grunenberg gesprochen“.

Sowohl Kuhn wie der Aufsichtsratschef, Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), verwiesen auf das Auswahlverfahren, das noch Monate in Anspruch nehme. Oberstes Interesse sei, dass die Position bestmöglich besetzt werde. „Eine Auswahlkommission des Aufsichtsrates wird auf dieser Basis einen Vorschlag für den Aufsichtsrat formulieren.“