Infostände, Demonstrationen, Bettler: einzelnen Geschäftsleuten an der Königstraße ist der Trubel zuviel. Sie fordern mehr Kontrollen. Nun hat sich ein Händler an die Stadt gewandt und seinem Ärger Luft gemacht.
Stuttgart - Auf der Königstraße pulsiert das Leben. Das ist gut so, finden Händler und Gastronomen, die vom Konsum der Menschen leben. Doch manchmal wird es ihnen zu bunt. Vereinzelt hört man Klagen, dass zu viel los ist im Herzen Stuttgarts. Nun hat sich einer an die Stadt gewandt und seinem Ärger Luft gemacht. Rainer Bartle, der Geschäftsführer des Buchhauses Wittwer, fand im Juli einen Infostand vor dem Haus. Die Betreiber seien Salafisten gewesen, die Koranausgaben unter die Leute bringen wollten. Direkt am Eingang des Buchladens hätten sie den Kunden Bücher in die Hand gedrückt. „Im Laden waren sie nicht. Aber so nah an der Tür, dass man schon sehr genau hinschauen musste, ob sie noch auf der Straße waren“, beschreibt Rainer Bartle.
Die Sorgen der Händler hat nun die CDU-Fraktion im Gemeinderat aufgegriffen und einen Antrag an die Stadtverwaltung gestellt. Die Christdemokraten wollen wissen, ob die Stadt bei Auswüchsen der Sondernutzung des öffentlichen Raums eingreifen kann – wenn Passanten belästigt werden oder Geschäftsleute Störungen befürchten. Die Stadt hat dafür klare Richtlinien. Die Zahl, die Standorte und die Aufenthaltsbereiche für Gruppen, die an Ständen informieren oder für sich werben wollen, ist klar geregelt . Genau 16 Plätze gibt es im Stadtzentrum, für Bad Cannstatt liegt ein Plan mit zwölf Standorten für Infostände vor.
Standorte für Infostände
Genaue Regeln für Aktionen an den Ständen
„Es darf kein gewerblicher Zweck sein und die Passanten dürfen nicht belästigt werden“, sagt die Ordnungsamtsleiterin Dorothea Koller. Auf Berichte von Bürgern, dass die Scientologen im Bereich der oberen Königstraße Einkäufer am Rande der Fußgängerzone ansprechen und zum Stand bringen wollten, werde sie reagieren. „Da schauen wir vorbei, das geht nicht.“
Einschreiten müsse das Ordnungsamt selten. „Wir mussten mal Tierschützer darauf hinweisen, dass sie einen Paravent aufstellen. Sie zeigten drastische Filme von Tierquälereien, das konnte man Kindern nicht zumuten, wenn sie vorbeigehen.“
Zahl der Demos ist stark gestiegen
Es sind jedoch nicht nur die Infostände, die manchen Händlern und Gastronomen ein Dorn im Auge sind. „Die Demos werden immer mehr, wir sind schwerst gebeutelt“, sagt Rainer Bartle. Das liege am Standort seines Hauses, der Segen und Fluch zugleich sei: „Zentraler geht es nicht.“ Das bringe zwar die gewünschte Frequenz, andererseits aber auch Veranstaltungen, die geeignet seien, Passanten fernzuhalten. „Familien fahren heim, wenn rund um unser Haus ein Großaufgebot Polizei steht.“ Zuletzt sei das bei pro-palästinensischen und pro-israelischen Demos so gewesen. Hinzu kämen noch die Bettler, die zurzeit im Zentrum unterwegs seien.
Einzelhandelsverband sieht die Stadt in der Pflicht
Sabine Hagmann vom Einzelhandelsverband Baden-Württemberg ist der Ansicht, dass das Maß voll ist. „Immer mehr Demos, Stände und Bettler, das wirkt sich negativ aus“, sagt sie. „Ich möchte doch nicht verfolgt von Salafisten, gehetzt von Scientologen, angemacht von Bettlern werden, wenn ich bummeln und einkaufen will.“ Hagmann ist der Ansicht, dass im Falle der vielen Veranstaltungen in der Stadt mehrere Grundrechte gegeneinander abgewogen gehören: „Auf der einen Seite ist das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Aber Händler haben auch Rechte: Das Grundrecht auf Eigentum und auf die Berufsausübung.“ Sie habe mit der Stadt gesprochen, „damit die tiefer in die Abwägung der Rechte reingeht.“ Sonst würden die Möglichkeiten der Händler immer mehr beschnitten, sagt sie.
In der Tat sei die Belastung der Innenstadt durch Demonstrationen stärker geworden, bestätigt Dorothea Koller. Im Jahr 2004 zählte ihr Amt 205 angemeldete Kundgebungen, 2009 waren es schon 520. Im Jahr 2010 kam ein sprunghafter Anstieg auf mehr als 1000 Demos pro Jahr, seit 2011 sind es jährlich zwischen 1300 und 1400. So etwa dürfte die Bilanz auch für das aktuelle Jahr aussehen, da bis Ende Juni bereits 700 Kundgebungen stattgefunden hatten. Koller stellt richtig, was viele – auch die Händler – falsch verstehen. Die Stadt genehmige Demonstrationen nicht. Sie nehme lediglich die Anmeldung entgegen. Demonstrationen sind grundsätzlich erlaubt – das garantiert das Versammlungsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Wenn’s brenzlich wird, müssen die Zuckerstreuer weg
Was den einen zuviel ist, sehen andere gelassen. „Wir hatten ja schon mehrmals den Zustand, dass unsere Terrasse von der Polizei umstellt war“, berichtet Dominik Ruprecht, im Restaurant Cube und der O.T. Bar des Kunstmuseums zuständig für Guest Relations. „Wenn es brenzlig wird, fordert uns die Polizei auf, die Zuckerstreuer einzusammeln, damit die nicht als Wurfgeschosse benutzt werden können.“ Das Personal bekomme manchmal erst dann mit, dass auf dem Schlossplatz Gruppen aneinandergeraten seien, wenn die Polizei diese Vorsichtsmaßnahme anordne. „Wenn viel los ist, ist man ja so im Stress, da sieht man links und rechts nichts.“Als geschäftsschädigend für die gastronomischen Betriebe im Kunstwürfel nehme er den Trubel auf dem Schlossplatz nicht wahr. „Die Leute bleiben ja sitzen und trinken ihren Kaffee, sie fühlen sich nicht unsicher.“ Es gebe mitunter sogar Demo-Zaungäste, die vor dem Museum quasi in der ersten Reihe bei Cappuccino und Aperol die Kundgebungen verfolgen würden. „Wir fühlen uns dann hinter den Polizeireihen immer sehr sicher und bestens bewacht“, sagt Dominik Ruprecht.