Die schwächelnde Eigenbetriebe der Stadt – das sind vor allem die Kliniken und das Verkehrsunternehmen SSB – rechnen in den nächsten Jahren mit roten Zahlen. Das hat in der Etatpülanung noch keine Konsequenzen.

Stuttgart - Eine wesentliche Einnahmequelle der Stadt stellt die milliardenschwere Beteiligung an der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) dar. Im vergangenen Haushaltsjahr 2014 (LBBW-Geschäftsjahr 2013) war die Auszahlung höher als erwartet gewesen: Statt 39 Millionen Euro flossen 51 Millionen Euro in die Stadtkasse. In diesem Haushaltsjahr blieb die Bank hinter den Erwartungen zurück. Statt der erwarteten 65 Millionen würden 13 Millionen Euro weniger fließen, sagte Kämmerer Michael Föll. Allerdings bezahle die LBBW wieder Gewerbesteuer. Im Doppeletat 2016/2017 wird Föll 49 beziehungsweise 57 Millionen Euro einplanen.

 

Zu einer möglichen und nötigen Unterstützung des durch Kostensteigerungen bei Neubauten und geringere Fallzahlsteigerungen in Schieflage geratenen städtischen Eigenbetriebs Klinikums verwies der Finanzbürgermeister darauf, die vereinbarten Verpflichtungen im Haushalt stets abgebildet zu haben. Entscheidend sei erst einmal, dass das Klinikum so schnell wie möglich eine „schwarze Null“ erwirtschafte. 2016 wisse man mehr. Ende des Jahres, bestätigte Föll, werde der Betrieb ein negatives Eigenkapital haben, faktisch also pleite sein. Als städtische Tochter hat das Klinikum aber eine Direktleitung zum städtischen Girokonto, weshalb es keine Liquiditätsprobleme geben werde. Derzeit sei nicht abschätzbar, ob eine einmalige Finanzspritze oder eine dauerhafte Unterstützung nötig sein wird.

Auch der hohe Investitionsbedarf bei den Stuttgarter Straßenbahnen schreckt den Kämmerer nicht. Man müsse abwarten, ob und wie der Bund die bisherige Förderung des Nahverkehrs fortsetze und prüfen, welchen Beitrag der Eigenbetrieb selbst leisten könne. Ernst würde es erst von 2019 an. OB Fritz Kuhn erklärte am Montag, er sehe deshalb keinen Spielraum für Fahrpreissenkungen.