Am Montag gehen die Gemeinderatsfraktionen in die zweite Runde der Haushaltsberatungen. Bereits beschlossene Maßnahmen werden gekippt. Um zu sparen, will man den beiden Kirchen 1,2 Millionen Euro vorenthalten. Das gibt Ärger.
Stuttgart - Die schwarz-grüne Haushaltskoalition geht mit Kürzungsvorschlägen in die zweite Lesung des Etats für 2016 und 2017. Verabschiedet wird der Haushalt am 18. Dezember. Das bereits beschlossene Paket muss aufgeschnürt werden, weil Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) auf eine „Besorgnis erregende Entwicklung“ in den Beratungen hingewiesen hatte. Das Geld reicht nicht. Zwar präsentierte der Kämmerer ein für 2015 um 79,3 Millionen Euro besseres Ergebnis. Aber für 2016 und 2017 prognostizierte er eben auch wegen des VW-Skandals einen Einbruch bei der Gewerbesteuer um 40 Millionen Euro und Mehrkosten für die Flüchtlingshilfe. Diese werden nur unwesentlich von drei Millionen Euro Mehreinnahmen aus dem Soziallastenausgleich abgefedert. Und die Schulden würden von zwölf auf 700 Millionen Euro steigen.
Föll fordert deshalb, dass der Gemeinderat die geplanten Ausgaben um 12,5 Millionen Euro und die Investitionen um fünf Millionen Euro senkt. Er kündigte zudem eine globale Minderausgabe an – von 2017 an müssen jedes Jahr 29 Millionen Euro quer durchs Rathaus eingespart werden. Das trifft auch das Personal. Alexander Kotz (CDU) und Andreas Winter (Grüne) haben entschieden, auf 32 neue Stellen zu verzichten. Das sei schmerzlich, sagt Winter; er weise aber darauf hin, dass neue Aufgaben sehr wohl mit neuen Stellen hinterlegt würden. Er sehe auch keinen Widerspruch darin, auf der einen Seite viele Projekte zu beschließen und diese vom übernächsten Jahr an wieder zu kürzen. Laut Winter stehen die Sanierungen der Wagenhallen (mindestens 30 Millionen Euro) und des Mineralbads Berg (23,7 Millionen Euro) nicht auf der Streichliste.
Die Sanierung des „Elly“ wird um ein Jahr vertagt
CDU-Chef Kotz kündigte gegenüber der StZ an, mit der schwarz-grünen Mehrheit die sechs Millionen Euro teure Sanierung des Elly-Heuss-Knapp-Gymnasiums um ein Jahr zu verschieben. Das verschaffe etwas Luft. Allerdings hat man bisher nicht alle Investitionen erfasst: So wurde übersehen, dass für den weiteren Betrieb des nicht renovierten Ratskellers Mittel in Millionenhöhe notwendig werden.
Im laufenden Betrieb spare man eine Million Euro ein, indem die für das Garten- und Friedhofsamt geplante Budgeterhöhung halbiert werde. Für die Brunnensanierungen seien nur noch 150 000 statt 200 000 Euro vorgesehen. Und weil der städtische Anteil an der Karstadt-Tiefgarage in der City verkauft wird, spart man sich die Sanierung – und damit zwei Millionen Euro. Der Vorschlag kam von der CDU. Da aber die Maßnahme in der Liste von OB Fritz Kuhn enthalten ist, dürfte die Rathausspitze diese Einsparung als Eigenleistung verkaufen. Im Gemeinderat wird erwartet, dass der OB auch seine nicht unumstrittenen Projekte antastet. Dazu zählen das Förderprogramm zur Umstellung der Taxiflotte auf E-Anstieg (192 000 Euro) sowie die erneute und auch noch erheblich erhöhte Förderung des Colours Dance Festivals von Eric Gauthier (350 000 Euro).
Die Kirchen bekommen keine rückwirkende Zahlung
Streit mit den Kirchen ist programmiert, weil CDU und Grüne vorschlagen, einen Zuschussanteil fürs Kitafachpersonal von 1,2 Millionen Euro nun doch nicht rückwirkend zum 1. Januar 2014 zu gewähren. Das sei angesichts der schlechten Zahlen nicht angebracht, so Kotz. Ein Gespräch mit den Dekanen sei ergebnislos verlaufen. Einer Klage sieht er gelassen entgegen.
Schwarz-Grün wird auch gegen eine Verbesserung des Personalschlüssels in der Flüchtlingsbetreuung stimmen. Man finde derzeit doch dafür gar keine Sozialarbeiter. Stattdessen soll das Geld für Teilnehmer am freiwilligen sozialen Jahr oder des Bundesfreiwilligendienstes ausgegeben werden. 200 Flüchtlingen soll zudem mit der Kombination von Sprachkurs und Mitarbeit in der Verwaltung die Integration erleichtert werden. Sie könnten damit auch Sinnvolles für die Allgemeinheit leisten.