Der Sozialausschuss des Gemeinderates hat am Montag mit großer Mehrheit ein Sozialticket zum halben Preis für Inhaber der städtischen Bonus-Card beschlossen. Das Angebot gilt für mehrere Monatskarten vom 1. Januar 2015 an.
Stuttgart - Der Sozialausschuss des Gemeinderates hat am Montag mit großer Mehrheit ein Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr zum halben Preis für Inhaber der städtischen Bonuscard beschlossen. Das Angebot gilt für mehrere Monatskarten vom 1. Januar 2015 an. Die einzige Gegenstimme kam von Rose von Stein von den Freien Wählern. Stadtrat Eberhard Brett von der Alternative für Deutschland (AfD) enthielt sich.
Der Grundsatzbeschluss war bereits im Dezember 2013 bei den Beratungen zum laufenden Doppelhaushalt 2014/15 gefallen. Das erklärte Ziel der Ratsmehrheit war schon damals, die Leistungen für die rund 66 000 Inhaber der städtischen Bonuscard zu verbessern. Dieser Personenkreis kann seit Jahren einen festen Zuschuss in Höhe von 15,50 Euro für das 9-Uhr-Umwelt, das Senioren- sowie von 9,50 Euro für das 14-Uhr-Junior-Monatsticket erhalten. Wegen der jährlich steigenden VVS-Preise mussten die Betroffenen aber einen immer höheren Anteil selbst finanzieren.
Zuschuss bei 4,9 Millionen Euro gedeckelt
Bei der nun beschlossenen Variante trägt die Stadt stets die Hälfte der Ticketkosten. Nun kann sich ein Bonuscard-Besitzer etwa für ein 9-Uhr-Umweltticket für zwei Zonen entscheiden, das ihn statt rund 60 Euro nur noch 30 kostet. Er kann aber auch eine Jedermann-Monatskarte ohne zeitliche Einschränkung für eine Zone für die Hälfte des normales Preises erwerben.
Die vom Sozialausschuss verabschiedete Variante, die am Donnerstag auch von der Vollversammlung des Gemeinderats mit großer Mehrheit beschlossen werden dürfte, verursacht im nächsten Jahr voraussichtliche Kosten in Höhe von 5,1 Millionen Euro. Gemäß einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) sei der städtische Zuschuss aber bei 4,9 Millionen Euro gedeckelt, erklärte die Sozialbürgermeisterin Isabel Fezer. Im Sozialhaushalt stünden bis jetzt für Fahrtkostenzuschüsse nur 2,2 Millionen Euro zur Verfügung. Die zusätzlichen Aufwendungen in Höhe von 2,7 Millionen können 2015 durch Mittel aus der Deckungsreserve des Haushalts aufgefangen werden. Für den nächsten Doppeletat 2016/2017 soll die Verwaltung neue Finanzierungsvorschläge unterbreiten.
„Keine andere Stadt gibt so viel Geld für Fahrkostenzuschüsse aus“, erklärte Michael Münter, persönlicher Referent von Oberbürgermeister Fritz Kuhn, in der Debatte. Der um die Hälfte reduzierte Ticketpreis erleichtere allen 66 000 Inhabern einer Bonuscard die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das seien elf Prozent der Bürgerschaft. Das alte Zuschussangebot nähmen etwa 20 Prozent der Berechtigten wahr. Die Landesregierung habe keine Begeisterung erkennen lassen, sich an der Finanzierung zu beteiligen, so Münter.
Lob für Ex-Stadträtin Ulrike Küstler
„Die Umsetzung des Sozialtickets zum 1. Januar 2015 ist für uns alle eine gigantische Herausforderung“, sagte der kaufmännische SSB-Vorstand Jörn Meier-Berberich. Man werde sich aber engagieren, um Anfang Januar lange Schlangen vor den SSB-Schaltern möglichst zu vermeiden. „Wir tun alles, was wir können“, sagte auch der VVS-Tarifexperte Dirk Dietz. Die Stadt werde alle Bonuscard-Inhaber noch in diesem Jahr schriftlich über das neue Angebot informieren, ergänzte Münter.
In der Diskussion begrüßten alle großen Fraktionen die nach langen Debatten gefundene Lösung. CDU-Stadtrat Thomas Fuhrmann empfand die Bezeichnung Sozialticket allerdings als nicht sehr gut gewählt. „Man sollte vielleicht Bonusticket sagen“, meinte er. Das fand Anklang.
Für den Grünen-Stadtrat Jochen Stopper ist das neue Angebot ein „großer Schritt nach vorn“. Dieser sei allerdings auch überfällig gewesen, weil der starre städtische Zuschuss lange Zeit nicht angehoben worden sei.
Weiterer Handlungsbedarf
„Es ist jetzt sehr wichtig, dass die gute Nachricht auch alle Bonuscard-Inhaber erreicht“, betonte SPD-Stadträtin Marita Gröger. Gröger dankte ausdrücklich der früheren Stadträtin Ulrike Küstler (SÖS-Linke) für deren unermüdliches Engagement in Sachen Sozialticket. „Sie haben die eingeschlafene Diskussion wiederbelebt.“ SÖS-Linke-Plus Stadtrat Hannes Rockenbauch lobte den guten Kompromiss. Der Weg zum Sozialticket habe aber zu lange gedauert, und es gebe noch weiteren Verbesserungsbedarf.
„An unserer Haltung hat sich nichts geändert, es bleibt beim Nein“, sagte hingegen Stadträtin Rose von Stein für die Freien Wähler. Die Stadt habe mit der Bonuscard das Angebot an sozialen Leistungen bereits erheblich ausgeweitet.