Stuttgarter Netz DB bleibt außen vor

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Obwohl die DB Regio das günstigste Angebot abgegeben hat, sollen in Zukunft Züge eines niederländischen und britischen Bahnunternehmens den Bahnverkehr rund um Stuttgart übernehmen. Einen Einspruch der Bahn hat die Vergabeklammer zurück gewiesen.

Von 2019 an soll die  DB Regio  weniger Strecken im Land bedienen als bisher. Foto: dpa
Von 2019 an soll die DB Regio weniger Strecken im Land bedienen als bisher.Foto: dpa

Stuttgart - Beim Zugverkehr rund um Stuttgart bleibt die DB Regio nach derzeitigem Stand auf der Strecke. Die zuständige Vergabekammer des Regierungspräsidiums Karlsruhe hat am Donnerstag eine Entscheidung des Stuttgarter Verkehrsministeriums bestätigt, laut der das so genannte Stuttgarter Netz 1 an die Bahnunternehmen Abellio und Go-Ahead vergeben wird. Züge der niederländischen und britischen Unternehmen sollen von Mitte 2019 an die DB Regio beim Einsatz der Nahverkehrszüge von Stuttgart nach Tübingen, Ulm, Würzburg, Karlsruhe oder Mannheim ablösen. Der Beschluss der Vergabekammer kann binnen zwei Wochen beim Oberlandesgericht Karlsruhe angefochten werden, erklärt das Ministerium, dies wäre dann die letzte Instanz. „Wir bedauern, dass die Vergabekammer unserer Argumentation nicht gefolgt ist“, sagt Andreas Moschinski-Wald, der Nahverkehrschef der Bahn in Baden-Württemberg. „Wir werden die Entscheidung prüfen und über unser weiteres Vorgehen entscheiden.“

Im November hatte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) den Ausschluss der DB Regio als eine seiner schwierigsten Entscheidung bezeichnet. Davor hatte er sich von internen Experten, Kanzleien und unabhängigen Fachleuten beraten lassen. Problematisch war die Entscheidung vor allem deswegen, weil die DB Regio die günstigsten Angebote für das in drei Bereiche aufgeteilte Stuttgarter Netz abgegeben hatte. Wie zu vernehmen ist, lagen die Angebote der anderen Bieter allerdings nur knapp darüber. Derzeit bezahlt das Land an die DB Regio 11,69 Euro für jeden Kilometer, den einer ihrer Züge zurücklegt. Laut Hermann soll der neue Preis unter sechs Euro liegen.

Formfehler führt zum Ausschluss

Vom Verfahren ausgeschlossen wurde die DB Regio wegen eines Formfehlers. „Dieser Bieter hat zwingende Anforderungen an die Kalkulation, die für alle Bieter gelten, nicht eingehalten“, betont der Minister. Es geht dabei um die Kalkulation des Zuschussbedarfs im ersten Jahr nach Inbetriebnahme des Netzes sowie um weitere Kalkulationsschritte im eingereichten Angebot. Konkret sollen die Bahnunternehmen während der ersten zwölf Monate der über 13 Jahre laufenden Vertragslaufzeit ihre Preise nicht um mehr als zehn Prozent erhöhen. Damit soll gewährleistet werden, dass ein Bieter seine Investitionen für neue Fahrzeuge nicht gleich zu Beginn auf das Land umlegt. Im November war der Fehler erst bemerkt worden, als alle Vorgespräche beendet waren und es laut Wettbewerbsrecht nur noch um die Bewertung schriftlicher Angebote ging. Aus Kreisen der DB Regio war zu hören, dass alle internen Berechnungen belegten, dass diese Zehn-Prozent-Hürde beachtet worden seien. Um so unerklärlicher war, dass die an das Land übermittelten Werte zu einem anderen Ergebnis führten. Es geht zum einen um mehrere hundert Millionen Euro, zum anderen aber auch um rund tausend Arbeitsplätze. Abellio und Go-Ahead haben bereits angekündigt, viele Arbeitnehmer von der Bahn übernehmen zu wollen. Branchentarifverträge sollen dabei eingehalten werden.

Neue Züge bieten mehr Komfort

Die Kosteneinsparungen bei den neuen Verträgen ermöglichen es dem Land, das Angebot für die Fahrgäste spürbar auszuweiten, Stunden- und Halbstundentakte je nach Auslastung der Strecke sind vorgesehen. Darüber hinaus sollen barrierefreie und voll klimatisierte Neufahrzeuge zum Einsatz kommen, die über ausgeweitete Fahrradmitnahmekapazitäten sowie über kostenloses WLAN verfügen.

Der Große Verkehrsvertrag, den das Land Baden-Württemberg im Jahr 2003 mit der DB Regio abgeschlossen hat, läuft im Herbst 2016 aus. Für die Zeit danach, bis die neuen Verträge Mitte 2019 in Kraft treten, wurden mit der DB Regio Übergangsverträge abgeschlossen.