OB Schuster wirft den Grünen vor, sie wollten die Stuttgarter Straßenbahnen verkaufen.Die Grünen betonen, eine Privatisierung sei kein Thema.
Stuttgart - Die angeblich geplante Privatisierung der Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) hat am Donnerstag in der Landeshauptstadt für Wirbel gesorgt. Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) warf den Grünen vor, die SSB verkaufen zu wollen. Die Grünen fühlten sich hingegen falsch verstanden und warfen Schuster Parteitaktik vor. Der Rathauschef brachte am Donnerstagabend eine Resolution gegen den SSB-Verkauf in den Gemeinderat ein.
Schuster verwies auf das Wahlprogramm der Grünen, die den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in und um die Landeshauptstadt neu organisieren wollen. Der Oberbürgermeister befürchtet, dass bei einem solchen Schritt aus juristischen Gründen eine europaweite Ausschreibung zum Verkauf der SSB erfolgen müsste, berichtete die „Bild“-Zeitung. Dann könnte womöglich ein ausländischer Konzern die Stuttgarter Straßenbahnen kaufen, die bislang ein städtischer Eigenbetrieb sind.
Grüne weisen Vorwürfe zurück
Die Grünen allerdings traten allen Befürchtungen entgegen. An einer Privatisierung der SSB habe niemand ein Interesse, sagte der Grünen-Verkehrsexperte Werner Wölfle. Deshalb stimmten im Gemeinderat selbst die Grünen geschlossen für die Resolution des CDU-Oberbürgermeisters. In den Koalitionsverhandlungen hätten Grüne und SPD zuvor noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass eine Privatisierung der SSB kein Thema sei, betonte Wölfle, der auch Fraktionsvorsitzender der Grünen im Gemeinderat ist.
Über Schusters Vorstoß zeigte er sich verärgert. „Das ist der Versuch einer Positionierung zulasten der neuen Landesregierung, bevor irgendwas bekannt ist“, sagte Wölfle. Allerdings hielten es die Grünen nach wie vor für sinnvoll, die Zuständigkeit für die Stuttgarter Straßenbahnen dem Verband Region Stuttgart zu übertragen. Denn damit erhielte der mittlere Neckarraum einen ÖPNV aus einem Guss. „Wir wollen nach Wegen suchen, wie die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs erreicht wird“, sagte Wölfle. Dabei kämen aber nur Wege infrage, bei der keine europaweite Ausschreibung zum Verkauf der SSB nötig sei.