StZ-Diskussion zur Landtagswahl Der AfD-Vormann bleibt auf der Bühne isoliert

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Beim Podium zur Landtagswahl gehen die Spitzenkandidaten auf Distanz zu der Rechtspartei AfD. Die Flüchtlingspolitik steht im Mittelpunkt der Diskussion. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein CDU-Herausforderer Guido Wolf wetteifern darum, wer die Kanzlerin besser verstehe.

Die Reihe der Diskutanten: Jörg Meuthen (AfD, von links), Hans-Ulrich Rülke (FDP), Winfried Kretschmann (Grüne), Guido Wolf (CDU), Nils Schmid (SPD) und Bernd Riexinger (Linke) – ganz links die beiden Diskussionsleiter, ­StZ-Chefredakteur Joachim Dorfs und der landespolitische Chefkorrespondent der StZ, Reiner Ruf Foto: Lichtgut/Max Kovalenko 18 Bilder
Die Reihe der Diskutanten: Jörg Meuthen (AfD, von links), Hans-Ulrich Rülke (FDP), Winfried Kretschmann (Grüne), Guido Wolf (CDU), Nils Schmid (SPD) und Bernd Riexinger (Linke) – ganz links die beiden Diskussionsleiter, ­StZ-Chefredakteur Joachim Dorfs und der landespolitische Chefkorrespondent der StZ, Reiner RufFoto: Lichtgut/Max Kovalenko

Stuttgart - Guido Wolf hatte sich ziemlich sputen müssen, um noch rechtzeitig aufs Gruppenfoto zum Auftakt zu kommen. Um 18 Uhr hatte der CDU-Spitzenkandidat eine Wahlkampfveranstaltung mit Angela Merkel in Freiburg zu absolvieren, dann ging es im Eiltempo über die Autobahn nach Stuttgart. „Mit quietschenden Reifen“ sei er eingetroffen, begrüßte ihn der StZ-Chefredakteur Joachim Dorfs, der das Podium zur Landtagswahl gemeinsam mit dem landespolitischen Korrespondenten Reiner Ruf moderierte. Freundlichen Beifall gab es für alle sechs Spitzenkandidaten – vorneweg für Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), seinen Herausforderer Wolf, Nils Schmid von der SPD, Hans-Ulrich Rülke (FDP), Bernd Riexinger (Linke), aber auch für Jörg Meuthen von der AfD.

Gleich zu Beginn ging es um Meuthens Partei. Im Auftrag einer StZ-Leserin wurde Kretschmann gefragt, warum er zunächst ein Aufeinandertreffen mit dem AfD-Vormann vermeiden wollte. Was sei denn das für ein Demokratieverständnis? Der Grüne tat, was er derzeit öfter tut: er las aus dem Parteiprogramm vor, das „die Sprache von Rechtsextremisten“ spreche.

Heiße Debatte um die AfD

Auch Nils Schmid konstatierte, die AfD sei keine normale demokratische Partei. „Anständige Leute wählen keine Rassisten“, sagte er unter Beifall des Publikums. Da müsse es eine „rote Linie“ geben. Meuthen selbst zeigte sich wenig verwundert über die Kritik. Die anderen Parteien hätten eben „Angst um ihre Pfründe“, das erkläre die aggressiven Töne. Es sei maßlos übertrieben zu sagen, Merkel locke Hunderte von Millionen Menschen nach Deutschland? Die Kanzlerin habe fraglos „den Magneten angestellt“, erwiderte der AfD-Vormann. Rechtskonservativ oder rechtsliberal dürfe man seine Partei gerne nennen – aber rechtsradikal nicht. Ob er nicht das „Gift des Zweifels“ sähe, wenn er Wahlbeobachter fordere? Dafür gebe es einen Anlass, antwortete Meuthen: In Bremen habe es nachweislich einen Wahlbetrug gegeben, zu Lasten der AfD. Das sei keine Erfindung, „sondern ein Faktum“. In die AfD-Kritik stimmte auch FDP-Vormann Rülke ein, der seine Partei als „Alternative für Demokraten“ empfiehlt. Der Unterschied: Man kritisiere die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, die ihren Kurs ja zu ändern beginne, aber hetze nicht gegen Flüchtlinge.

Auch Guido Wolf ging den AfD-Chef scharf an: Er solle besser aufpassen, was seine Kandidaten in den Wahlkreisen machten. Deren scharfmacherische Äußerungen „passen nicht in dieses Land“. Wolf lobte, dass die demokratischen Parteien gegen die AfD zusammen stünden; so solle es bleiben. Man rede „schon wieder viel zu lange über die AfD“, kritisierte der Linken-Kandidat Bernd Riexinger. Zu den drängenden Fragen der Landespolitik habe die Partei schließlich nichts zu sagen.

Auch Wolf plädiert für europäische Lösung

„Flüchtlinge – Chance oder Risiko?“, lautete im Anschluss der erste Themenblock. In einem Einspielfilm wurden dazu viele Sorgen von Passanten artikuliert. Man habe eine „große Krise“, analysierte Kretschmann, und da komme man nur Schritt für Schritt heraus; auch er wolle, wie die Kanzlerin, eine europäische Lösung. Gerade für Europa stehe „unglaublich viel auf dem Spiel“.

Auch Wolf plädierte für eine europäische Lösung. Aber man müsse aufpassen, dass die Akzeptanz der Bürger nicht schwinde; diese wollten Zwischenschritte sehen. Gallig kommentierte Wolf das Werben Kretschmanns für Merkel: Der Grüne habe die Kanzlerin „in ihrem Wirken nicht wirklich verstanden“. Wer von beiden die Kanzlerin denn nun besser verstehe, erkundigte sich Dorfs: „Ich mein’s ehrlicher wie er“, antwortete Wolf. Bei der Ausweisung sicherer Herkunftsländern etwa könne Kretschmann seinen Worten endlich Taten folgen lassen. Den Zeitplan gebe der Bund vor, konterte der Grüne.

Nils Schmid konstatierte eine „große Verunsicherung“ bei den Bürgern. Seine SPD präsentierte er als Garant für den sozialen Zusammenhalt. Mehr bezahlbaren Wohnraum, mehr Ganztagsschulen, genügend Ausbildungsplätze – das brauche man „für alle“. Man dürfe die Bevölkerung nicht gegen die Flüchtlinge ausspielen, sekundierte Bernd Riexinger: „Das wäre das Schlimmste, was passieren könnte.“

Nach einer Stunde wandte man sich anderen Themen zu: Bildung, Verkehr und Energie. Auch da gab es Kontroversen. Einem Appell von Wolf konnten wohl alle Kandidaten folgen. „Lasst uns einen inhaltlichen guten Wahlkampf führen“ , rief er.

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40 KommentareKommentar schreiben

AfD - Meuthen: Herr Prof. Dr. Meuthen hat zur Diskussion keinerlei Inhalte geliefert, er hat alle anderen als Lügner bezeichnet ohne eigene Fakten zu liefern, ausser dass in Bremen ein paar Studenten die Stimmen falsch gezählt haben was korrigiert wurde - aber er ist halt ein guter Rhetoriker der weiß wie man sich nicht angreifbar macht, viele seiner Parteimitglieder haben eben nicht diese rhetorischen Fähigkeiten. Viel schlimmer finde ich, dass in BW wohl ca. 10% aller Wähler diese Partei wählen wollen. Klar können Zitate immer falsch ausgelegt werden, aus dem Zusammenhang gerissen oder auch falsch synchronisiert (wie es die AfD wohl bald behaupten wird). Aber bei der Partei reicht auch ein Blick ins Wahlprogramm. Dort sind eindeutige rassistische Parolen enthalten und alle Programmpunkte sind absolut rückwärtsgewandt und ohne Inhalt bzw. Ideen wie eine Umsetzung erfolgen soll. Entweder haben diese potentiellen Wähler das Programm nie gelesen, nicht verstanden (obwohl es sehr einfach geschrieben ist) oder sind gar Analphabeten. Wir sollten in BW wirklich etwas für unsere Bildungspolitik tun.

Nennen!: Nennen Sie bitte einige Stellen die Ihrer Ansicht nach rassistisch sind.

Das hängt von der Definition von "rassistisch" ab. Wenn man die Definition des Dudens nimmt gibt es keine Passage im AfD-Wahlprogramm die man als rassistisch bezeichnen kann. Es hat sich aber mittlerweile eingebürgert, dass die Forderung nach "kontrollierter Zuwanderung" als rassistische zumindest rechtsradikale Position eingestuft wird.

Lesen: Einfach das Wahlprogramm lesen - auch Sie werden die rassistischen / rechtsradikalen Inhalte finden- Wenn nicht würde ich mir an Ihrer Stelle erste Gedanken über die Demokratiefähigkeit machen ...

@Bernd Wächter: da hier ja immer gerne "Beweise" gefordert werden, bitte ich Sie schon, diese rassistische Aussage des AfD Wahlprogramms hier auch zu belegen oder den passenden Link anzugeben. Danke

Wahlkampf: Die einzig vernünftige Antwort wäre, an alle und insbesondere an alle von der AfD eine ausdrückliche Einladung zur Wahlbeoachtung auszusprechen.

Eine solche Diskussion kann die wahren Ursachen für die Flüchtlingsströme nicht benennen: Eine Politik der EU, die in Entwicklungsländern für Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit sorgt. Ein Beispiel: Da werden Länder dazu gedrängt, etwa Kaffee, Bananen oder andere Früchte zu produzieren. Die Pflanzen (Samen) bekommen sie von uns; sie sind so (gen)manipuliert, dass die Früchte zur gleichen Zeit reif werden und möglichst die gleiche Größe haben, damit sie von Maschinen geerntet werden können. Was für uns als Fortschritt erscheint, ist für diese Länder verheerend: Die Arbeitskräfte, die früher geerntet haben, werden arbeitslos. Pflanzen, Insektizide und Maschinen liefern wir, desgleichen sorgen wir für den Tranport in Lastwagen (die wir auch liefern), Flugzeugen und Schiffen. Nutznießer sind in erster Linie wir, die wir billige Früchte kaufen können. Da sich solche Länder auf Monokulturen spezialisieren, brauchen sie Nahrungsmittel, die wir ihnen gerne liefern. – Das ist eine zugegeben vereinfachte Darstellung. Aber dass wir in der EU mit subventionierten Hühnchen und Tomaten Wirtschaftszweige in vielen Ländern ruinieren, dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben.

Deswegen: Grenzen zu und den eigenen Obst- und Gemüsebau wieder ankurbeln und eine Tierhaltung, die nicht auf Masse abzielt, dann können auch die Bauern wieder von ihrer Arbeit leben. Gehen Sie mal mit offenen Augen bei uns ins Gelände, da gibt es kaum noch jemanden der seine Obstbäume pflegt, ganz zu schweigen von den Wäldern. Vielleicht ist unsere Zukunft oder Rettung das Zurück zum regionalen, weg vom Globalen, weg von der EU. Natürlich ist das nicht im Sinne von Merkel und der Wirtschaft und es macht unser Leben teurer, aber so kann es nicht weitergehen und irgendwo muss man ansetzen und anfangen.

Isoliert die AfD: So ist es richtig und hoffe, dass es so auch im Landtag läuft. Die AfD hat dann 5 Jahre Zeit, ihren Wählern zu zeigen, was für undemokratische Hetzer und Phrasendrescher sie sind. Und danach werden sie wieder ins Nirwana verschwinden. Wenn ich das schon hör..... Wahlbeobachter schicken ausgerechnet von einer Partei, die zutiefst undemokratisch ist..............

Unzählbare Male musste man lesen, dass Fischer von den GRÜNEN in jungen Jahren mit Steinen geworfen habe.: Inzwischen ist die Partei etabliert und niemand erinnert sich mehr daran. Vielmehr wird nun der AfD vorgeworfen, dass sie den Schießbefehl erfunden habe. Tatsächlich haben die alten Parteien mit dem Flüchtlingszustrom die Büchse der Pandora geöffnet und müssen jetzt mit erheblichen Stimmenverlusten fertig werden. Es ist unfassbar, dass ein Symposium damit beginnt, mit dem Finger auf andere Politiker zu zeigen. Sowas ist Stammtischniveau. Was mich amüsiert ist allerdings Herr Kretschmann, der kürzlich über den Ausdruck "politische Hasardeure" empört war. Daran lässt sich erkennen, wie weit die Politik vom Bürger weg ist. Ich persönlich finde, dass dieser Ausdruck noch sehr höflich für das ist, was die Bundespolitik mit Zustimmung von zahlreichen Landespolitikern angerichtet hat.

Der Unterschied ist der: Dass Fischer das Gegenteil von einem Nazi war. Leuten wie ihm haben wir heute unsere Freiheiten zu verdanken. Die Gleichberechtigung von Frauen und Minderheiten. Wie können Sie diese Rückwärtsgewandten, diese mit Nazis durchseuchte Partei wie die AfD, mit Fischer und den Grünen von damals vergleichen ?

Allerdings war Herr Fischer: in Hessen, auch als Steine-Werfer bei Demonstrationen dabei und hat den Präsident des Bundestages öffentlich ein "Arschloch" genannt.

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