StZ-Diskussion zur Landtagswahl Flüchtlinge dominieren die Debatte

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Im Schlagabtausch der sechs Spitzenkandidaten zur Landtagswahl steht der AfD-Vertreter allein gegen die Protagonisten aller anderen Parteien. Dominiert wurde die Debatte von dem Thema Flüchtlingspolitik und Bildung.

Das Debattenpodium im Haus der Wirtschaft (v.l.n.r): Jörg Meuthen (AfD), Hans-Ulrich Rülke (FDP), Winfried Kretschmann (Grüne), Guido Wolf (CDU), Nils Schmid (SPD) und Bernd Riexinger (Linke). Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth 18 Bilder
Das Debattenpodium im Haus der Wirtschaft (v.l.n.r): Jörg Meuthen (AfD), Hans-Ulrich Rülke (FDP), Winfried Kretschmann (Grüne), Guido Wolf (CDU), Nils Schmid (SPD) und Bernd Riexinger (Linke).Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth

Stuttgart - Die Flüchtlingskrise und die AfD haben das Wahlpodium der StZ zur Landtagswahl stark geprägt. Kon-trovers diskutierten die Spitzenkandidaten der aussichtsreichsten Parteien die Idee der AfD, am 13. März Wahlbeobachter in alle baden-württembergische Wahllokale zu schicken, weil die Antifa dazu aufrufe, Stimmen für diese Partei zu unterschlagen.

Die AfD solle lieber genauer darauf schauen, was ihre Kandidaten sagen, verlangte der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf vom AfD-Frontmann Jörg Meuthen. Die Vertreter von Grünen, SPD, FDP und Linke empörten sich über eine Äußerung aus AfD-Kreisen, die Brandstiftung in Asylbewerberheimen sei ein Akt zivilen Ungehorsams.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der Spitzenkandidat der Grünen, zitierte aus dem Wahlprogramm der AfD und wertete die Aussagen als „nationalistisches Gedankengut“. Die Äußerungen im Programm nannte Kretschmann „reine Demagogie“. Nils Schmid, der SPD-Spitzenkandidat, sieht bei der AfD die „rote Linie überschritten“. Die Partei sei nicht demokratisch, sondern rechtsradikal und menschenverachtend. „Sie müssen sich Ihrer Verantwortung für Ihre Partei stellen“, verlangte Schmid von Meuthen. Hans-Ulrich Rülke, der Frontmann der FDP, sieht das Problem mit der AfD darin, dass sie gegen Flüchtlinge hetze statt die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu kritisieren. Bernd Riexinger (Linke) bemängelte, die AfD habe „außer Hetze gegen Flüchtlinge nichts zu bieten“. Meuthen wies alle Zitate als falsch zurück.

Landespolitisch ging es vor allem um Bildung und Verkehr

In der Flüchtlingspolitik streben die Podiumsteilnehmer eine europäische Lösung an. Kretschmann stellte sich erneut hinter die Kanzlerin. „Ich unterstütze diesen europäischen Kurs mit aller Kraft und Leidenschaft“. Der CDU-Mann Wolf sieht sich ebenfalls an der Seite der Kanzlerin. Wichtig sei, die Integrationsfähigkeit nicht zu überfordern. Er lobte, dass Angela Merkel nun sage, niemand habe Anspruch in einem bestimmten Land anzukommen.

Landespolitisch setzten sich die Teilnehmer vorwiegend mit der Verkehrspolitik und der Bildungspolitik auseinander. Nils Schmid sieht das Schulwesen durch die grün-rote Regierung auf dem Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Guido Wolf erklärte zum Streitthema Gemeinschaftsschule, die CDU werde keine bestehende Gemeinschaftsschule schließen. Seine Partei wolle keine Politik auf dem Rücken der Kinder machen. Aber die Schulart müsse sich weiterentwickeln können. Es gelinge nicht hinreichend, die Schwachen zu fördern. Neue Gemeinschaftsschulen wolle die CDU nicht einrichten.Wolf hält unterschiedliche Bildungsgänge für notwendig.

Allerdings sei die bisherige Dreigliedrigkeit angesichts rückläufiger Geburtenzahlen nicht zu halten, sagte Wolf. Er bekannte sich deutlich zu den Gymnasien. Das tat auch Kretschmann. Auch die Grünen würden das Gymnasium nicht aufgeben: „Das Gymnasium ist zu recht sehr beliebt“.

– Der AfD -Vormann bleibt isoliert 

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22 Kommentare Kommentar schreiben

Schade: Schade, dass die Diskussion nicht erst morgen stattfindet. Man hätte dann auch über Volker Beck und seinen Drogenkonsum sprechen können, der heute von sämtlichen Ämtern zurückgetreten ist.

Ist es nicht super!: Wie seinerzeit 2011 werden die Landtagswahlen von einer Thematik dominiert, die im Bund angesiedelt ist.

...: Super weiß ich nicht. Das Thema ist aber nicht nur im Bund angesiedelt, da Gesetzesvorlagen wie z.B. das Asypaket II auch vom Bundesrat verabschiedet werden müssen ("Zustimmungsgesetz"). Mir wäre es persönlich auch lieber über die verkorkste Bildungslandschaft der Kinder zu diskutieren. Aber Deutschland hat gerade eben ein etwas anderes Problem wie G8/G9 oder die Abschaffung der Realschule durch Grün/Rot.

Das mag schon sein,: dass Deutschland andere Probleme hat. Tatsache ist aber, dass wir Landtags- und nicht Bundestagswahlen haben, wo dieses Thema richtig wäre. Insofern ist das ein "Wahlkampf" ohne Themen für die jeweiligen Bundesländer, weil das gerade eh keinen interessiert. Wäre dieses Thema nicht so übermächtig, dann hätten wir wahrscheinlich Griechenland als Thema. Und ja, mich interessiert bei Landtagswahlen kein Thema, für das der Bund in erster Linie zuständig ist. Dass ich nachher überall höhere Gebühren und noch marodere Straßen und Schulen hinnehmen muss, ist mir auch klar, von sonstigen Erhöhungen lasse ich mich dann mal überraschen, aber den Kommunen wird sicherlich noch was einfallen. Und zum Schulsystem: über das Niveau wird sich noch manch einer wundern, vielleicht schaffen wir ja auch in BW ein Abi-Prüfungsfach Voltigieren, damit auch der dümmste Schüler/in das Abi noch irgendwie schaffen kann.

Schwimmbäder: Mit jedem sexuellen Übergriff in deutschen Schwimmbädern verfestigt sich mein Eindruck: Wir schaffen das. Gerne sorgt der deutsche Steuerzahler für die Alimentierung traumatisierter Südländer und verschafft ihnen den Einblick ins Paradies, den sie in der Heimat nur selten haben dürften. Wohl dem, der sich nicht um Töchter zu sorgen braucht. Alle anderen wissen, wem sie am 13. März ihre Stimme geben dürfen.

Mit jedem sexuellen Übergriff in deutschen Schwimmbädern: wie viele Vorfälle die angeblich von Flüchtlingen begangen wurden sind Ihnen denn bekannt oder wird nur Polemik und Hetze verbreitet.

Gefahr erkannt Erfahrungen bestehen bereits: die syrischen Flüchtlinge die wir in unserer Gemeinde unterstützen, zeigen die Probleme aus ihrem Leben auf. - - - Die sind seit September 2015 in eigenen Wohnungen bei uns hier am Ort. - - - Wir unterstützen da so gut wir können. - - - DOCH das geht alles langsamer als im Vorfeld gehofft. - - - Eines haben alle Beteiligten hierbei gelernt, da gibt es keine Selbstläufer alles muss sehr eng begleitet werden. - - - Größere Personenmengen SIND somit nicht abarbeitbar beziehungsweise integrierbar.

Auch in diesem Artikel: kommen nur die Vertreter des Altparteienkartells zu Wort, nicht aber Prof. Dr. Meuthen. Neutrale Berichterstattung sieht anders aus.

warum wohl?: da hilft auch kein Prof. Dr.-Titel und das ist gut so!

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