StZ-Diskussion zur Landtagswahl Flüchtlinge dominieren die Debatte

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Im Schlagabtausch der sechs Spitzenkandidaten zur Landtagswahl steht der AfD-Vertreter allein gegen die Protagonisten aller anderen Parteien. Dominiert wurde die Debatte von dem Thema Flüchtlingspolitik und Bildung.

Das Debattenpodium im Haus der Wirtschaft (v.l.n.r): Jörg Meuthen (AfD), Hans-Ulrich Rülke (FDP), Winfried Kretschmann (Grüne), Guido Wolf (CDU), Nils Schmid (SPD) und Bernd Riexinger (Linke). Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth 18 Bilder
Das Debattenpodium im Haus der Wirtschaft (v.l.n.r): Jörg Meuthen (AfD), Hans-Ulrich Rülke (FDP), Winfried Kretschmann (Grüne), Guido Wolf (CDU), Nils Schmid (SPD) und Bernd Riexinger (Linke).Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth

Stuttgart - Die Flüchtlingskrise und die AfD haben das Wahlpodium der StZ zur Landtagswahl stark geprägt. Kon-trovers diskutierten die Spitzenkandidaten der aussichtsreichsten Parteien die Idee der AfD, am 13. März Wahlbeobachter in alle baden-württembergische Wahllokale zu schicken, weil die Antifa dazu aufrufe, Stimmen für diese Partei zu unterschlagen.

Die AfD solle lieber genauer darauf schauen, was ihre Kandidaten sagen, verlangte der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf vom AfD-Frontmann Jörg Meuthen. Die Vertreter von Grünen, SPD, FDP und Linke empörten sich über eine Äußerung aus AfD-Kreisen, die Brandstiftung in Asylbewerberheimen sei ein Akt zivilen Ungehorsams.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der Spitzenkandidat der Grünen, zitierte aus dem Wahlprogramm der AfD und wertete die Aussagen als „nationalistisches Gedankengut“. Die Äußerungen im Programm nannte Kretschmann „reine Demagogie“. Nils Schmid, der SPD-Spitzenkandidat, sieht bei der AfD die „rote Linie überschritten“. Die Partei sei nicht demokratisch, sondern rechtsradikal und menschenverachtend. „Sie müssen sich Ihrer Verantwortung für Ihre Partei stellen“, verlangte Schmid von Meuthen. Hans-Ulrich Rülke, der Frontmann der FDP, sieht das Problem mit der AfD darin, dass sie gegen Flüchtlinge hetze statt die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu kritisieren. Bernd Riexinger (Linke) bemängelte, die AfD habe „außer Hetze gegen Flüchtlinge nichts zu bieten“. Meuthen wies alle Zitate als falsch zurück.

Landespolitisch ging es vor allem um Bildung und Verkehr

In der Flüchtlingspolitik streben die Podiumsteilnehmer eine europäische Lösung an. Kretschmann stellte sich erneut hinter die Kanzlerin. „Ich unterstütze diesen europäischen Kurs mit aller Kraft und Leidenschaft“. Der CDU-Mann Wolf sieht sich ebenfalls an der Seite der Kanzlerin. Wichtig sei, die Integrationsfähigkeit nicht zu überfordern. Er lobte, dass Angela Merkel nun sage, niemand habe Anspruch in einem bestimmten Land anzukommen.

Landespolitisch setzten sich die Teilnehmer vorwiegend mit der Verkehrspolitik und der Bildungspolitik auseinander. Nils Schmid sieht das Schulwesen durch die grün-rote Regierung auf dem Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Guido Wolf erklärte zum Streitthema Gemeinschaftsschule, die CDU werde keine bestehende Gemeinschaftsschule schließen. Seine Partei wolle keine Politik auf dem Rücken der Kinder machen. Aber die Schulart müsse sich weiterentwickeln können. Es gelinge nicht hinreichend, die Schwachen zu fördern. Neue Gemeinschaftsschulen wolle die CDU nicht einrichten.Wolf hält unterschiedliche Bildungsgänge für notwendig.

Allerdings sei die bisherige Dreigliedrigkeit angesichts rückläufiger Geburtenzahlen nicht zu halten, sagte Wolf. Er bekannte sich deutlich zu den Gymnasien. Das tat auch Kretschmann. Auch die Grünen würden das Gymnasium nicht aufgeben: „Das Gymnasium ist zu recht sehr beliebt“.

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