StZ-Diskussion zur Landtagswahl Kretschmann sieht Bedarf im Straßenbau

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Rund eine Stunde geht es beim StZ-Podium um die AfD und Flüchtlinge. Anschließend sprechen die sechs Spitzenkandidaten auch über Verkehr und Bildung. Dabei stellt die CDU eine Alternative zur ihrerseits ungeliebten Gemeinschaftsschule vor.

Knapp zwei Stunden diskutieren die  Spitzenkandidaten am Dienstagabend mit der StZ: Jörg Meuthen (AfD, von links), Hans-Ulrich Rülke (FDP), Winfried Kretschmann (Grüne), Guido Wolf (CDU), Nils Schmid (SPD) und Bernd Riexinger (Linke). Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth
Knapp zwei Stunden diskutieren die Spitzenkandidaten am Dienstagabend mit der StZ: Jörg Meuthen (AfD, von links), Hans-Ulrich Rülke (FDP), Winfried Kretschmann (Grüne), Guido Wolf (CDU), Nils Schmid (SPD) und Bernd Riexinger (Linke).Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth

Stuttgart - Rund eine Stunde diskutierten die sechs aussichtsreichsten Spitzenkandidaten zur Landtagswahl am Dienstagabend mit dem StZ-Chefredakteur Joachim Dorfs und dem landespolitischen Korrespondenten Rainer Ruf über die AfD und die Flüchtlingsfrage (wir berichteten). Im Anschluss standen mehr landespolitische Themen im Fokus des Gesprächs wie Bildung und Verkehr.

Winfried Kretschmann äußerte sich dabei zu einem Thema, das ihm naturgemäß weniger am Herzen liegt wie etwa der CDU oder der FDP – dem Straßenbau: „Wir müssen die großen Achsen wie die B 27 und die Autobahnen rund um Stuttgart ausbauen“, sagte der grüne Ministerpräsident. Dort bestehe dringender Handlungsbedarf.

Im hiesigen Verkehrsministerium wird dies näher erläutert: „Die B 27 steht auf unserer Prioritätenliste ganz oben“, sagt ein Sprecher. Dabei gehe es vorrangig um die 8,2 Kilometer lange Strecke zwischen Aich und Leinfelden-Echterdingen, die sechsspurig werden soll. „Aber die Voraussetzung für das Land, hier planerisch tätig werden zu können, ist, dass der Bund diese Maßnahmen im Bedarfsplan mit einer entsprechend hohen Dringlichkeit einstuft“, erklärt er.

Schon vor gut zwei Jahren hat das Bundesverkehrsministerium in einem Brief signalisiert, dass ein tägliches Aufkommen von mehr als 80 000 Fahrzeugen „deutlich über dem Einsatzbereich einer vierstreifigen Bundesstraße“ liegt. Im derzeit noch geltenden Verkehrswegeplan aus dem Jahr 2003 ist die B 27 jedoch noch nicht als „vordringlicher Bedarf“ gekennzeichnet.

Wolf spricht sich für eine reformierte Realschule aus

Auf den neuen Plan aus Berlin wartet man hierzulande schon länger. Dieser soll aufzeigen, welche der rund 2000 angemeldeten Projekte bis 2030 realisiert werden. Drei Tage nach der Landtagswahl, am 16. März, soll der Plan veröffentlicht werden. „Das Land hat längst mehrere Autobahnen mit sehr hoher Priorität versehen, wie die A 81 zwischen Sindelfingen Ost und Böblingen Hulb oder die A 8 zwischen dem Autobahndreieck Leonberg und dem Autobahnkreuz Stuttgart“, sagt der Sprecher.

Im Bereich der Bildungspolitik ging es vor allem um die seitens der Opposition heftig kritisierten Gemeinschaftsschulen. Der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf kündigte an, dass mit ihm als Ministerpräsidenten die bestehenden Gemeinschaftsschulen zwar erhalten blieben, aber keine weiteren gegründet würden. Vielmehr wolle seine Partei eine „neue Realschule Baden-Württemberg“ etablieren: In dieser Schulart solle es gemeinsames Lernen in der fünften und sechsten Klasse geben – der sogenannten Orientierungsstufe. „Am Ende der sechsten Klasse gibt es dann eine Bildungsempfehlung, die entweder in Richtung des Hauptschulabschlusses oder des Realschulabschlusses mündet“, erläuterte Wolf. Die klassische Dreigliedrigkeit könne man aufgrund des demografischen Wandels nicht länger halten. Daraufhin entgegnete Kretschmann, dass es keinen fundamentalen Unterschied mache, ob eine Schule alle Abschlüsse anböte oder ob verschiedene Schulen diese ermöglichten.

Rülke: „Ich traue Kretschmanns Bekenntnissen nicht“

Auf Nachfrage von Reiner Ruf, was Kretschmann von dem Vorhaben der Grünen Jugend halte, das Gymnasium ebenfalls in der Gemeinschaftsschule aufgehen zu lassen, urteilte dieser: „Das finde ich nicht gut.“ Das Gymnasium werde als starke Säule neben der Gemeinschaftsschule bestehen bleiben. Der Spitzenkandidat der FDP Hans-Ulrich Rülke meinte daraufhin, dass er diesen Bekenntnissen nicht traue. Die Grünen würden eine Politik der Nadelstiche gegen das Gymnasium verüben. Die FDP wiederum stehe für ein vielfältiges und differenziertes Schulsystem.

Der AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen bemängelte, dass es nicht sozial gerecht sei, wenn Gemeinschaftsschüler für das Land deutlich teurer seien als Schüler anderer Schularten: „Im Schnitt kostet ein Gemeinschaftsschüler das Land 1312 Euro und ein Gymnasiast 680 Euro.“ Diese Zahlen könne man nachlesen. Wo diese nachzulesen seien und auf was für einen Zeitraum sie sich beziehen, sagte er nicht.

Tatsächlich ist es dem Kultusministerium zufolge so, dass ein Gemeinschaftsschüler für das Land teurer ist als andere Schüler – jedoch nicht in diesem Ausmaß. Für einen Gymnasiasten zahlt das Land pro Schuljahr 5400 Euro und für einen Gemeinschaftsschüler 5830 Euro. Werkrealschüler kosten 5780 Euro und Realschüler sind mit 3930 Euro am billigsten.