Die Stuttgarter Zeitung veranstaltet am 1. März eine Diskussionsrunde zur Landtagswahl – mit Vertretern auch von AfD und Linkspartei. Grüne und SPD hatten eine so besetzte „Elefantenrunde“ bisher strikt abgelehnt.
Stuttgart - Im baden-württembergischen Landtagswahlkampf kommt es nun doch zu einem direkten Schlagabtausch des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und dessen Stellvertreter Nils Schmid (SPD) mit der AfD. Zu den Diskussionsrunden der Stuttgarter Zeitung sowie der Stuttgarter Nachrichten werden alle für den Einzug ins Landesparlament relevanten Parteien eingeladen.
Neben Kretschmann und Schmid sind Guido Wolf (CDU), Hans-Ulrich Rülke (FDP) und Bernd Riexinger (Linke) vertreten. Eingeladen ist auch Jörg Meuthen von der AfD. Bisher hatten die grün-roten Spitzenleute eine als „Elefantenrunde“ bezeichnete direkte Debatte mit der AfD abgelehnt. Begründung: Bei der AfD handle es sich nicht um eine normale Partei, mit der man die gängigen landespolitischen Themen diskutieren könne, ohne auf den rassistischen und rechtsradikalen Kern der AfD einzugehen.
Die Diskussionsrunden finden am 24. Februar (Stuttgarter Nachrichten) sowie am 1. März (Stuttgarter Zeitung) in Stuttgart statt. Leserinnen und Leser der StZ können bei der Diskussion im Haus der Wirtschaft am 1. März dabei sein. Die Plätze werden am 16. Februar ausgeschrieben und unter den Interessenten verlost. Die Veranstaltung kann aber auch im Live-Stream auf der StZ-Website mitverfolgt werden.
Das Konzept der Spitzenkandidatenrunde sieht vor, dass sich die Parteienvertreter explizit mit der Rolle und den Positionen der AfD auseinandersetzen. Das sellte StZ-Chefredakteur Joachim Dorfs in Aussicht. Unter dieser Voraussetzung erklärte sich auch der SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid bereit, mit der AfD zu diskutieren. „Die AfD ist eine rechtsradikale Partei, die Rassisten in den eigenen Reihen duldet“, sagte Schmid der Stuttgarter Zeitung und auch im SWR. Demokraten müssten in dieser Situation Haltung zeigen. Er habe immer gesagt, dass er dazu bereit wäre, an einer Diskussion über den Rechtsextremismus der AfD teilzunehmen, es aber grundfalsch wäre, der AfD ein Podium zu bieten, „wo sie als normale demokratische Partei dargestellt wird, die mit anderen Parteien über Gesundheitspolitik, Schulpolitik oder Verkehrspolitik diskutiert“.
Schmid: „AfD ist eine rechtsradikale Partei“
Mit dem von der Stuttgarter Zeitung vorgeschlagenen Format, das auch die Frage einschließt, ob die AfD rechtsradikal ist, erklärte er sich einverstanden. „An einer solchen Debatte teilzunehmen ist für mich selbstverständlich.“
Auch Ministerpräsident Kretschmann wies darauf hin, dass es sich bei der AfD „um keine normale Partei wie die anderen“ handle. Sie vertrete rechtspopulistische bis rechtsradikale Inhalte. Die AfD schüre Ängste in der Bevölkerung und wolle davon profitieren. Deshalb, so Kretschman, „wollten wir ihr keine Bühne in einem herkömmlichen Veranstaltungsformat bieten“. Angesichts der Tatsache, dass explizit Platz eingeräumt wird für eine direkte Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD, sei er dazu bereit, an der Debatte teilzunehmen und die AfD zu stellen.