ExklusivStZ-Diskussionsrunde zur Landtagswahl Grün-Rot akzeptiert Podium mit AfD

Von Reiner Ruf 

Die Stuttgarter Zeitung veranstaltet am 1. März eine Diskussionsrunde zur Landtagswahl – mit Vertretern auch von AfD und Linkspartei. Grüne und SPD hatten eine so besetzte „Elefantenrunde“ bisher strikt abgelehnt.

Wer zieht am 13. März in den Landtag ein? Zu den vier etablierten Parteien gesellen sich auf den Podien von StZ und StN auch die Links und die AfD. Foto: dpa
Wer zieht am 13. März in den Landtag ein? Zu den vier etablierten Parteien gesellen sich auf den Podien von StZ und StN auch die Links und die AfD.Foto: dpa

Stuttgart - Im baden-württembergischen Landtagswahlkampf kommt es nun doch zu einem direkten Schlagabtausch des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und dessen Stellvertreter Nils Schmid (SPD) mit der AfD. Zu den Diskussionsrunden der Stuttgarter Zeitung sowie der Stuttgarter Nachrichten werden alle für den Einzug ins Landesparlament relevanten Parteien eingeladen.

Neben Kretschmann und Schmid sind Guido Wolf (CDU), Hans-Ulrich Rülke (FDP) und Bernd Riexinger (Linke) vertreten. Eingeladen ist auch Jörg Meuthen von der AfD. Bisher hatten die grün-roten Spitzenleute eine als „Elefantenrunde“ bezeichnete direkte Debatte mit der AfD abgelehnt. Begründung: Bei der AfD handle es sich nicht um eine normale Partei, mit der man die gängigen landespolitischen Themen diskutieren könne, ohne auf den rassistischen und rechtsradikalen Kern der AfD einzugehen.

Die Diskussionsrunden finden am 24. Februar (Stuttgarter Nachrichten) sowie am 1. März (Stuttgarter Zeitung) in Stuttgart statt. Leserinnen und Leser der StZ können bei der Diskussion im Haus der Wirtschaft am 1. März dabei sein. Die Plätze werden am 16. Februar ausgeschrieben und unter den Interessenten verlost. Die Veranstaltung kann aber auch im Live-Stream auf der StZ-Website mitverfolgt werden.

Das Konzept der Spitzenkandidatenrunde sieht vor, dass sich die Parteienvertreter explizit mit der Rolle und den Positionen der AfD auseinandersetzen. Das sellte StZ-Chefredakteur Joachim Dorfs in Aussicht. Unter dieser Voraussetzung erklärte sich auch der SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid bereit, mit der AfD zu diskutieren. „Die AfD ist eine rechtsradikale Partei, die Rassisten in den eigenen Reihen duldet“, sagte Schmid der Stuttgarter Zeitung und auch im SWR. Demokraten müssten in dieser Situation Haltung zeigen. Er habe immer gesagt, dass er dazu bereit wäre, an einer Diskussion über den Rechtsextremismus der AfD teilzunehmen, es aber grundfalsch wäre, der AfD ein Podium zu bieten, „wo sie als normale demokratische Partei dargestellt wird, die mit anderen Parteien über Gesundheitspolitik, Schulpolitik oder Verkehrspolitik diskutiert“.

Schmid: „AfD ist eine rechtsradikale Partei“

Mit dem von der Stuttgarter Zeitung vorgeschlagenen Format, das auch die Frage einschließt, ob die AfD rechtsradikal ist, erklärte er sich einverstanden. „An einer solchen Debatte teilzunehmen ist für mich selbstverständlich.“

Auch Ministerpräsident Kretschmann wies darauf hin, dass es sich bei der AfD „um keine normale Partei wie die anderen“ handle. Sie vertrete rechtspopulistische bis rechtsradikale Inhalte. Die AfD schüre Ängste in der Bevölkerung und wolle davon profitieren. Deshalb, so Kretschman, „wollten wir ihr keine Bühne in einem herkömmlichen Veranstaltungsformat bieten“. Angesichts der Tatsache, dass explizit Platz eingeräumt wird für eine direkte Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD, sei er dazu bereit, an der Debatte teilzunehmen und die AfD zu stellen.

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11 KommentareKommentar schreiben

Man braucht wenig Phantasie: um sich vorzustellen, wie die Diskussion ablaufen wird. Alle gegen einen, den Störenfried, den Feind. Um die Sache, die den Bürger interessiert, wird es nicht gehen. Prof. Meuthen wird dankbar sein können, wenn er einen Satz zu Ende führen kann. Der Zuseher wird allenfalls ein Lehr- stück über den Zustand unserer Demokratie geboten bekommen. Das Publikum im Saal wird handverlesen sein und jeden Pups der korrekten Parteiführer frenetisch feiern. Die Diskussionsleitung stammt vom SWR, der seine Objektivität und Standfestigkeit hinreichend bewiesen hat. Bei dieser Regie kann eigentlich nichts schiefgehen.

Eben: Ob man mit ihr redet oder nicht, ist eigentlich völlig Wurst, Hauptsache der Mythos von der AfD als verfolgter Unschuld kann fortgeschrieben werden.

Na Kinder?: Geht doch!

Da kann man nur hoffen das die Redakteure: der ganzen Diskussion voranstellen, was lt. Politologen oder auch Verfassungsschutz GENAU eine rechtsradikale Partei auszeichnet. Bzw. eine linksradikale, Herr Riexinger ist ja auch dabei und seine Partei hat doch beste Erfahrungen mit Überwachungen vom Verfassungsschutz. 3 Parteien auf dem Podium die in Teilen eindeutig linkspopulistisch sind und eine die schon immer auch ein Stückchen weiter ging. Das vergessen die Damen und Herren von SPD und den Grünen immer gerne wenn es um die Steigbügel für eine neue Landesregierung geht ... und selbst ein Herr Sarrazin ist heute noch SPD-Mitglied ...

Das wird der AfD mehr Schaden als Nützen.: Ich denke dass die große Bühne die AfD entzaubern wird. Dennoch interessant die Aussage von Herrn Kretschmann dass es sich um keine Normale Partei handelt. Da sollte er mal das Parteiprogramm der anderen Parteien z.B. Die Linke (Grenzschutz EU aufheben) lesen. Die wären dann vermutlich auch nicht "normal". Ich denke das sollte der Wähler entscheiden welche Partei er als wählbar/normal einstuft.

Kasperltheater: Wie schön, dass man miteinander redet. Die Bevölkerung wird bei der Flüchtlingsfrage immer vor vollendete Tatsachen gestellt und kriminelle Afrikaner dürfen hier ihr Unwesen treiben. Man sollte sich an dem Nachbarland Schweiz ein Vorbild nehmen, dort wird sachlich diskutiert und dann gibt es am Ende einen Volksentscheid. Das wäre eine echte Demokratie. Wenn nicht über Volksentscheide gesprochen wird, dann brauchen die Funktionäre der Parteien gar nicht an so einer sinnlosen Laberveranstaltung teilnehmen. Zumindest gibt es mit der AfD die Hoffnung, dass das Land demokratischer wird.

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