Politik/Baden-Württemberg: Rainer Pörtner (pö)

Vor seinem Wechsel in den Berliner Bendler-Block hat de Maizière als Chef des Kanzleramtes den BND beaufsichtigt, als Innenminister war er für den Verfassungsschutz zuständig. Angesichts der amerikanischen Lauschaktivität und den Erklärungsnöten der Bundesregierung sind wohl auch diese beiden Posten zurzeit nicht vergnügungssteuerpflichtig. Welchen Umfang die Datenspionage der USA beispielsweise mittels des „Prism“-Programms habe, wisse auch er nicht genau. „Wenn das Ausmaß so wäre, wie es derzeit berichtet wird, wäre es absolut unverhältnismäßig.“

 

Für den CDU-Politiker spiegelt sich in der Affäre ein langfristiges Versagen der Europäer in der Informationstechnologie. „Es gibt kein großes Netzwerk aus Europa. Wir haben kaum eigene Softwareentwicklung und kaum eigene Verschlüsselungstechnik.“ Deshalb sei es auch wenig Erfolg versprechend, die US-Regierung aufzufordern, sie solle auf die Kontrolle deutscher Mails verzichten. Denn Mails liefen über Server auf der ganzen Welt. „Hätten wir selbst ein Google oder Facebook, dann könnten wir diesen Unternehmen sagen: Ihr gebt nichts raus.“

„Ich habe so viel gesät“

Die Deutschen müssten lernen, mit ihren Daten vorsichtiger zu sein. „Wenn noch jemand glaubt, sein intimes Tagebuch sei in einer Cloud sicher, dem muss ich sagen: Gute Nacht.“ Aber nicht nur der einzelne Bürger, auch der Staat und die Netzbetreiber hätten eine Schutzpflicht. Wenn es um Strom, Wasser und Verkehr gehe, dann mache der Staat beispielsweise Auflagen an private Unternehmen. „Heute spielt die Informationstechnologie eine Rolle für die Gesellschaft wie Strom und Wasser. Eigentlich müssten wir da auch eine staatliche Gewährleistungspflicht haben“ , sagt er und meint damit etwa eine Meldepflicht bei Hackerangriffen, wie es sie bei Störfällen in Atomkraftwerken gebe.

Den Eindruck von Amtsmüdigkeit hinterlässt de Maizière, der in seiner kurzen Zeit als Verteidigungsminister die größte Reform der Armee eingeleitet hat, während seines Redaktionsbesuchs nicht. Er habe in seiner politischen Laufbahn häufig sein Ministeramt wechseln müssen, oft ohne die Früchte der von ihm angestoßenen Reformen einsammeln zu können. „Ich habe so viel gesät – jetzt möchte ich mal ernten.“

Die Starfighter-Abstürze wirken traumatisch

Hinzu komme eine besondere deutsche Gründlichkeit bei der Zulassung von Militärgerät; jeder Panzer müsse eine ordnungsgemäß zugelassene Blinkanlage haben, damit er auf öffentlichen Straßen fahren darf. Andere Staaten regelten das einfacher. Die deutschen Zulassungsbehörden seien „sehr unabhängig“.

Dabei gibt es nach Ansicht de Maizières gerade in Deutschland eine besondere Sensibilität bei Flugzeugen. „Die Bundeswehr ist gebeutelt und traumatisiert durch die Starfighter-Unfälle in den 70er Jahren, als unheimlich viele Flugzeuge abstürzten. Danach waren sich alle einig: So etwas darf nie wieder vorkommen. Deshalb sind wir bei der Zulassung international wohl die Gründlichsten. Das ist auch ein Grund für Verzögerungen.“ Die scharfe Kritik an der Art, wie das Ministerium im Rüstungsbereich organisiert ist, weist er zurück. „Wir haben bereits angefangen, diese Verfahren grundlegend zu ändern – sowohl durch neue Beschaffungsregeln als auch durch neue Strukturen.“

„Das wäre absolut unverhältnismäßig“

Vor seinem Wechsel in den Berliner Bendler-Block hat de Maizière als Chef des Kanzleramtes den BND beaufsichtigt, als Innenminister war er für den Verfassungsschutz zuständig. Angesichts der amerikanischen Lauschaktivität und den Erklärungsnöten der Bundesregierung sind wohl auch diese beiden Posten zurzeit nicht vergnügungssteuerpflichtig. Welchen Umfang die Datenspionage der USA beispielsweise mittels des „Prism“-Programms habe, wisse auch er nicht genau. „Wenn das Ausmaß so wäre, wie es derzeit berichtet wird, wäre es absolut unverhältnismäßig.“

Für den CDU-Politiker spiegelt sich in der Affäre ein langfristiges Versagen der Europäer in der Informationstechnologie. „Es gibt kein großes Netzwerk aus Europa. Wir haben kaum eigene Softwareentwicklung und kaum eigene Verschlüsselungstechnik.“ Deshalb sei es auch wenig Erfolg versprechend, die US-Regierung aufzufordern, sie solle auf die Kontrolle deutscher Mails verzichten. Denn Mails liefen über Server auf der ganzen Welt. „Hätten wir selbst ein Google oder Facebook, dann könnten wir diesen Unternehmen sagen: Ihr gebt nichts raus.“

„Ich habe so viel gesät“

Die Deutschen müssten lernen, mit ihren Daten vorsichtiger zu sein. „Wenn noch jemand glaubt, sein intimes Tagebuch sei in einer Cloud sicher, dem muss ich sagen: Gute Nacht.“ Aber nicht nur der einzelne Bürger, auch der Staat und die Netzbetreiber hätten eine Schutzpflicht. Wenn es um Strom, Wasser und Verkehr gehe, dann mache der Staat beispielsweise Auflagen an private Unternehmen. „Heute spielt die Informationstechnologie eine Rolle für die Gesellschaft wie Strom und Wasser. Eigentlich müssten wir da auch eine staatliche Gewährleistungspflicht haben“ , sagt er und meint damit etwa eine Meldepflicht bei Hackerangriffen, wie es sie bei Störfällen in Atomkraftwerken gebe.

Den Eindruck von Amtsmüdigkeit hinterlässt de Maizière, der in seiner kurzen Zeit als Verteidigungsminister die größte Reform der Armee eingeleitet hat, während seines Redaktionsbesuchs nicht. Er habe in seiner politischen Laufbahn häufig sein Ministeramt wechseln müssen, oft ohne die Früchte der von ihm angestoßenen Reformen einsammeln zu können. „Ich habe so viel gesät – jetzt möchte ich mal ernten.“