StZ im Gespräch Die einzige Lösung ist die politische Union

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Die Europäische Union hat im Moment einen schlechten Ruf. Das hat sich die EU zu einem großen Teil selbst zuzuschreiben, ist Christopher Ziedler überzeugt. Der Korrespondent der Stuttgarter Zeitung in Brüssel stand am Montagabend rund 150 Lesern Rede und Antwort.

Christopher Ziedler (li.) stellte sich den Fragen Rainer Pörtners und der Leser. Foto:   17 Bilder
Christopher Ziedler (li.) stellte sich den Fragen Rainer Pörtners und der Leser.Foto:  

Die Europäische Union hat im Moment einen schlechten Ruf. Das habe sich die EU zu einem großen Teil selbst zuzuschreiben, ist Christopher Ziedler überzeugt. Der Korrespondent der Stuttgarter Zeitung in Brüssel stand am Montagabend rund 150 Lesern Rede und Antwort und zog dabei eine durchwachsene Bilanz kurz vor der Europawahl am 25. Mai. „Im Süden des Kontinents ächzen die Menschen unter den harten Auflagen“, erklärte Christopher Ziedler, „im Norden sehen die Leute vor allem die Milliardenkredite für die Schuldenstaaten.“

Erst durch den Euro und die damit zusammenhängende europäische Finanzkrise hätten die Menschen gemerkt, wie eng ihr Schicksal inzwischen miteinander verknüpft ist. Doch nun müsse eine Lösung gefunden werden, erklärte Ziedler. Wie aktuell diese Frage ist, zeigten auch die Reaktionen aus dem Publikum. Ob er glaube, dass der Euro auseinanderbrechen könne und die Idee eines „Nord-Euro“ wieder ins Spiel gebracht werde, wollte ein Zuhörer wissen. „Ich glaube schon, dass diese Frage eines Tages wieder gestellt wird, weil die Krise noch nicht vorüber ist“, antwortete Ziedler. „Denn das Grundproblem ist noch nicht gelöst.“ Schon Helmut Kohl habe erkannt, dass einer Währungsunion ohne eine politische Union Wesentliches fehle.

Populisten könnten dank Unzufriedenheit punkten

Christopher Ziedler sieht nur einen einzigen Ausweg aus der Misere: eine wesentlich größere politischen Vertiefung der EU. Allerdings hat der Brüssel-Korrespondent große Zweifel, ob in den einzelnen Staaten der Union der Wille tatsächlich groß genug ist, die notwendigen Reformen in Angriff zu nehmen. Dabei, so der StZ-Korrespondent: „Es zeigt sich, dass die Währungsunion nicht funktioniert, wenn in den einzelnen Ländern verschiedene Politiken gemacht werden.“

Mit dieser Unzufriedenheit könnten die Populisten punkten, hakte der Politikchef der StZ, Rainer Pörtner, nach. Er moderierte die Veranstaltung, die in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung und Europe Direct – dem EU-Informationszentrum Stuttgart – stattfand. „Wie kann man auf diese radikalen Parteien reagieren“, fragte Pörtner. „Völlig falsch ist, diese Leute zu ignorieren“, unterstrich Christopher Ziedler, zumal die von den Populisten gestellten Fragen durchaus berechtigt seien. Vielmehr müsse man sich mit ihnen auseinandersetzen. Doch auch wenn die Parteien nach der Wahl mehr Abgeordnete nach Straßburg schickten als bisher, sei es noch nicht ausgemacht, wie viel Einfluss sie schließlich haben werden. Denn noch immer sei nicht klar, welcher Fraktion sich die populistischen Parteien anschließen würden.

Zu diesem Themenkomplex gehörte auch die Frage eines Zuhörers nach der Zukunft Großbritanniens in der EU. „Glauben Sie, dass London eines Tages austreten könnte?“ Ziedler erklärte, dass Großbritannien sicher versuchen werde, für sich mehr Privilegien herauszuschlagen. 2017 werde wahrscheinlich eine Abstimmung über den Verbleib in der EU abgehalten werden. Aber wenn es hart auf hart komme, glaubt Ziedler, dann würden wohl die Wirtschaftsverbände auf der Insel Front machen, damit Großbritannien in der EU bleibe.

Wie wird Deutschland in Brüssel wahrgenommen?

Die Entwicklung in der Union hänge wohl sehr stark vom Ausgang der nächsten Europawahl ab, bemerkte Moderator Pörtner. „Zum ersten Mal stellen sich Spitzenkandidaten der Parteien zur Wahl, die dann Präsident der Kommission werden wollen“. Was denn den Konservativen Jean-Claude Juncker vom sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Martin Schulz unterscheide. Ziedler meint, dass Schulz die Kommission politischer führen würde als Juncker – allerdings sei es noch nicht sicher, ob einer von beiden tatsächlich das Rennen machen wird. Das werde dann nach der Wahl ausgehandelt und vielleicht gebe es bei einem knappen Ausgang doch noch einen anderen Kandidaten.

Ein Zuhörer wollte schließlich wissen, wie Deutschland in Brüssel wahrgenommen werde, wie „sympathisch Deutschland überhaupt noch ist“. Ziedler erklärte, dass großer Respekt zu spüren sei für das, was Berlin in den vergangenen Jahren geleistet habe. Es gebe aber auch Skepsis angesichts des mächtigen Deutschlands, das am Ende in den Verhandlungen immer seinen Willen durchsetze. Erstaunt hat den Brüsseler Korrespondenten, dass er auch viele Stimmen hört, die von Deutschland mehr Führung verlangen. Es sei, erläuterte Ziedler, wie bei fast allem in Europa, eben immer eine Mischung aus vielen Komponenten.

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