StZ im Gespräch SPD-Kandidat Schulz greift Merkel scharf an

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Der SPD-Spitzenkandidat wirft der Kanzlerin bei „StZ im Gespräch“ vor, sie rede an den Alltagsproblemen der Mittelschicht vorbei. US-Präsident Donald Trump attackiert er massiv, nennt ihn persönlich „widerlich“, seinen politischen Stil „niederträchtig“.

Die Chefredakteure von StZ (rechts) und StN im Gespräch mit Schulz. Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth 21 Bilder
Die Chefredakteure von StZ (rechts) und StN im Gespräch mit Schulz. Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth

Stuttgart - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei abgehoben und „nicht bei den Problemen, die den Menschen unter den Nägeln brennen“. Diesen Vorwurf machte Martin Schulz, SPD-Chef und Spitzenkandidat seiner Partei, der Regierungschefin am Montagabend in Stuttgart bei „StZ im Gespräch“, einer Veranstaltung der Stuttgarter Zeitung. Schulz attackierte Merkel persönlich. Ihr Wahlkampf sei inhaltsleer. Sie versuche den Bürgern zu sagen: „Ihr habt mich, das muss reichen.“

Der SPD-Kanzlerkandidat äußerte sich auch sehr kritisch über den US-Präsidenten Donald Trump. Dessen politischen Stil nannte er „niederträchtig“. Trump verdiene nicht den Respekt, der dem Amt, das er bekleide, eigentlich geschuldet sei. Schulz sagte, Trump benehme sich „widerlich“.

Der Sozialdemokrat wandte sich gegen das von Trump eingeforderte Ziel, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftskraft aufzustocken. Eine „Aufrüstungsspirale“ sei nicht sinnvoll. Es sei auch nicht vernünftig, Militärausgaben an die Wirtschaftsentwicklung zu koppeln.

Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin

Kritik übte Schulz vor den 1700 Zuschauern in der Liederhalle auch an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Als Merkel 2015 die Grenzen für Migranten offen hielt, die über die Balkanroute heranströmten, und damit die Regeln der europäischen Asylpolitik außer Kraft setzte, so Schulz, „wäre es klüger gewesen, unsere Nachbarn vorher zu fragen“. An die Adresse der osteuropäischen Staaten, die sich lieber abschotten würden, sagte er jedoch, europäische Solidarität dürfe nicht dem „Prinzip der Rosinenpickerei“ folgen. Kein Flüchtlingsproblem sei ohne Zusammenarbeit mit der Türkei zu lösen, fügte er hinzu. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sei jedoch dabei, die Bande zu Europa zu kappen. Schulz widersprach Erdogans Vorwurf, die EU versuche ihn auszugrenzen: „Er bricht von sich aus die Brücken ab.“

Das sagen die Besucher der Veranstaltung zu Martin Schulz:

Schulz verteidigte seinen „Zukunftsplan“, den er tags zuvor in Berlin vorgestellt hatte. Dazu gehört eine Investitionspflicht für den Staat. Dazu sollten die Überschüsse verwendet werden, die gerade erwirtschaftet würden. Schulz mahnte: „Wir dürfen der nächsten Generation kein marodes Haus hinterlassen“. Und er fügte hinzu: „So würde das auch die schwäbische Hausfrau machen.“ Der „Zukunftsplan“ polarisiert die politische Landschaft. Der Wirtschaftsrat der CDU warf Schulz vor, mit alten Rezepten in Richtung Planwirtschaft zu marschieren. Der FDP-Chef Christian Lindner sagte, seine Investitionspflicht bringe Deutschland nicht voran. Die Linke lobte, Schulz habe die richtigen Schwerpunkte gesetzt - nur müsse der SPD-Chef aber auch verraten, wie er das bezahlen wolle.