Bei der Frage, wie zufrieden die Bürger mit der Flüchtlingspolitik sind, ergaben sich zwei fast gleich große Lager. Wie sich das auf die Politiker auswirken wird, ist noch unklar.
Stuttgart - Zu den großen Unbekannten mit Blick auf die Landtagswahl 2016 gehört die Frage, wie sich die Flüchtlingsproblematik auswirken wird – und welche politische Kraft davon profitieren wird. Zwar herrscht unter den Landtagsparteien bisher Konsens, dass das Thema nicht unmittelbar für den Wahlkampf ausgeschlachtet werden soll. Zu groß ist die Sorge, dass am Ende nur Kräfte am Rand des politischen Spektrums die Nutznießer sein könnten. Doch Regierung und Opposition registrieren genau, wie ihre jeweiligen Konzepte bei den Bürgern ankommen.
Die Umfrage von StZ und SWR zeigt, dass die Vorsicht berechtigt ist. „Wie zufrieden sind Sie mit der Ausländer- und Asylpolitik der Landesregierung?“, lautete die Frage. Bei den Antworten ergaben sich zwei fast gleich große Lager: 49 Prozent der Befragten zeigten sich sehr zufrieden oder zufrieden, nur drei Prozent weniger – nämlich 46 – weniger oder gar nicht zufrieden. Leichte Veränderungen reichen also schon aus, um die Stimmung kippen zu lassen. Das spüren auch die Politiker, die viel in Baden-Württemberg unterwegs sind: Noch seien die Bürger im Großen und Ganzen gelassen, lautet eine häufig gehörte Analyse aber das könne sich schnell ändern; man dürfe sie nicht überfordern.
Am besten wird die Flüchtlingspolitik der Regierung von den Grünen-Anhängern bewertet, denen das Thema wohl besonders wichtig ist. 64 Prozent sind damit sehr zufrieden oder zufrieden, nur 30 Prozent weniger oder gar nicht zufrieden. An zweiter Stelle folgt die kleine Oppositionspartei: 58 Prozent der FDP-Anhänger sind in dieser Hinsicht zufrieden oder sehr zufrieden mit der Regierung, 38 Prozent weniger oder gar nicht zufrieden – womöglich ein Ausdruck von Liberalität.
Erst an dritter Stelle kommt die SPD, die in der Koalition mit Bilkay Önay die Integrationsministerin stellt: 53 Prozent der befragten Genossen äußerten sich sehr zufrieden oder zufrieden, immerhin 44 Prozent weniger oder gar nicht zufrieden. Noch kritischer sehen die CDU-Anhänger die Flüchtlingspolitik: beide Lager sind hier mit 48 Prozent genau gleich groß. Fast die gleichen Werte ergab die Befragung von Linken-Anhängern, nur dass die weniger oder gar nicht zufriedenen Umfrageteilnehmer hier mit 50 Prozent den Negativ-Rekord halten.