Die parteilose Reutlinger Oberbürgermeisterin Barbara Bosch, ihre Zeichens auch Präsidentin des baden-württembergischen Städtetags, zeigte beim StZ-Zukunftskongress auf, in welcher Misere die Städte und Gemeinden angesichts der großen finanziellen Lasten stecken.
Stuttgart - Man könne nicht von den Kommunen verlangen, dass sie jetzt auch noch den Landeshaushalt finanzieren: Mit klaren Worten ist die Reutlinger Oberbürgermeisterin und Präsidentin des baden-württembergischen Städtetags, Barbara Bosch (parteilos), kürzlich auf Konfliktkurs zur grün-schwarzen Landesregierung gegangen. Es ging um einen geforderten Kommunalbeitrag ans Land in Höhe von 300 Millionen Euro. Beim Städtekongress legte sie am Mittwoch nach: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe den Kommunen vorgeworfen, „sie jammerten auf hohem Niveau“. Diesen Vorwurf, so Barbara Bosch kritisch, mache man „immer den anderen“.
Auf Deutschlands Städten und Gemeinden lastet ein Investitionsrückstand von 136 Milliarden Euro, marode Straßen, Brücken und Schulen sind die Folge. Viele Kommunen, gerade in Nordrhein-Westfalen, sind so hoch verschuldet, dass sie ihren Verwaltungsalltag nur noch mit Krediten finanzieren können. Bis auf 50 Milliarden Euro belaufen sich die sogenannten Kassenkredite der Städte und Gemeinden, die mit dem Dispokredit eines Privatbürgers zu vergleichen sind – der Betrag hat sich im letzten Jahrzehnt verzehnfacht.
Blick aufs ganze Land
Barbara Bosch warf nun als Städtetagspräsidentin im Südwesten einen Blick aufs ganze Land: Einige Kommunen kämen nicht aus der Schuldenfalle, das sei eine „Abwärtsspirale“ aus niedrigen Einkommen, geringen Investitionen, geringer Standortattraktivität und weniger Zuzug. „Wir müssen die Haushalte der strukturschwachen Kommunen in Ordnung bringen, sonst rutscht uns da ein Teil der Gesellschaft weg.“ Man werde auch über Altschulden sprechen müssen.
Die Schuldenbremse, die für Baden-Württembergs Kommunen schon lange gilt und hier für halbwegs stabile Verhältnisse sorgt, sieht Bosch nicht als „Problemlöser“. Sie erhöhe den Druck für Etatdisziplin, sie beseitige aber nicht die Ursache für die Finanzmisere. Barbara Bosch, die auch Mitglied des Präsidiums des Deutschen Städtetags ist, wirbt für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, die sonst neue Zukunftsaufgaben – Digitalisierung, Klimaschutz, Flüchtlingsintegration – nicht meistern könnten. Gefragt werden müsse auch, ob neue Aufgaben wirklich immer Sache der Kommunen seien oder nicht von Bund, Ländern oder Privaten. Da sprachen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsident Kretschmann kürzlich von einem „Pakt für Integration“, aber, so Barbara Bosch: „Ich habe dafür noch keinen Cent auf meinem Konto gesehen.“
Bund will Kommunen von 2018 an finanziell um fünf Milliarden Euro entlasten
Vom Jahr 2018 an will der Bund die Kommunen um fünf Milliarden Euro entlasten. Für die Reutlinger OB ist das nicht das Ende vom Lied: „Wir werden weiterhin über Geld streiten müssen.“