Der CDU im Südwesten sind Ehe und Familie heilig. Andere Lebenspartnerschaften kommen da nicht heran. Stimmen in der aktuellen Debatte für eine Gleichstellung von schwulen und lesbischen Paaren dringen nicht durch.
Biberach/Stuttgart - Viele Unionspolitiker in Baden-Württemberg sind gegen eine steuerliche Gleichstellung der Ehe mit einer homosexuellen Lebenspartnerschaft. „Wir werden sicherlich keine Gleichstellung propagieren“, sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk am Montag in Stuttgart. Wenn das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber aber zu einer Gleichstellung zwinge, müsse man das Thema in Angriff nehmen. Karlsruhe hatte mehrfach zugunsten von Homosexuellen geurteilt und kürzlich deren Adoptionsrecht teilweise gestärkt. Das Urteil des höchsten Gerichts zum Steuerrecht wird für den Frühsommer erwartet. Dabei geht es um die Frage, ob das Ehegatten-Splittung auf homosexuelle Lebenspartner ausgeweitet wird.
Hauk: Ehe besonders geschützt
Hauk verwies darauf, dass die Ehe nach dem Grundgesetz besonders geschützt sei. Er glaube aber, dass noch keine Diskriminierung vorliege, wenn man eine Institution besonders fördere. „Ich diskriminiere ja auch nicht die Menschen, die sich entscheiden, überhaupt nicht zu heiraten oder keine Partnerschaft einzugehen“, meinte Hauk. „Ich stelle sie nur nicht mit der Ehe gleich.“
In Berlin kam am Montag das CDU-Präsidium darüber ein, vorerst keine steuerliche Gleichstellung zu wollen. Das jüngste Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Adoptionsrechts werde umgesetzt, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe. Die CDU wolle aber nicht „in Erwartung weiterer Rechtsprechung weiterem gesetzgeberischen Handlungsbedarf das Wort reden“. Im Präsidium sei einmütig bekräftigt worden, dass ein entsprechender Parteitagsbeschluss gelte.
Wenig Verständnis für den heißen Diskussionsstoff zeigte Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des CDU-Bezirks Württemberg-Hohenzollern, Thomas Bareiß. „Die Parteimitglieder sind sehr verunsichert und können nicht verstehen warum diese Debatte jetzt geführt wird und unsere Partei- und Fraktionsspitze die Gleichstellung der Ehe mit gleichgeschlechtlichen Partnerschaft ins Gespräch gebracht hat.“ Bareiß verwies auf den Parteitagsbeschluss zum Thema. „Es ist gut, dass dieser heute von der Parteispitze bestätigt wurde“, sagte er zur Präsidiumsentscheidung.
"Wir müssen die Partei für Ehe und Familie bleiben"
Im CDU-Bezirk gab es bereits einige Austritte und kritische Stimmen, wie Bareiß der Nachrichtenagentur dpa sagte. „Was mir Sorgen macht, es sind die bisher treuesten, die uns von der Fahne springen“, sagte Bareiß. „Wir müssen die Partei für Ehe und Familie bleiben.“
Austritte angedroht wurden wohl auch im oberschwäbischen Kreisverband Biberach, der grundsätzlich gegen eine Gleichstellung der Ehe mit einer homosexuellen Partnerschaft ist. „Für die Mehrheit in Oberschwaben stehen Ehe und Familie unter einem besonderen Schutz, der weit über eine normale Partnerschaft hinaus geht“, sagte Bundestagsabgeordneter und CDU-Kreisverbandchef Josef Rief der dpa. „Zur Erzeugung von Kindern sind nun mal Papa und Mama notwendig.“ Die CDU wolle niemanden diskriminieren. „Aber man muss Gleiches gleich behandeln und Ungleiches ungleich behandeln“, so Rief.
Es gebe in der oberschwäbischen CDU auch Mitglieder, die sagten, dass die Einstellung nicht mehr zeitgemäß sei, sagte Rief. Aber Ehe und Familie hätten für die meisten noch eine höhere Bedeutung als andere Lebenspartnerschaften. „Das ist schon die überwältigende Meinung unserer Mitglieder hier.“ Bei der steuerlichen Gleichstellung schwuler und lesbischer Partnerschaften will Rief das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abwarten. „Wenn die sagen, dass ist diskriminierend, dann muss man schauen, wie man das löst.“ Die CDU sei wertegebunden, aber natürlich eine gesetzeskonforme Partei. „Wir müssen das schon so machen, dass es den Gesetzen entspricht.“