Bei der Landtagswahl im Südwesten setzt die FDP alles daran, wieder in den Landtag einzuziehen. Mit den Kernthemen Bildung, Wirtschaft und Finanzen will die FDP „deutlich über fünf Prozent“, sagte Spitzenkandidat und Fraktionschef Ulrich Rülke.

Stuttgart - Die FDP sieht den Urnengang in Baden-Württemberg am 13. März als Schicksalswahl an. Starke Liberale im Land seien die Voraussetzung für den Wiedereinzug in den Bundestag im Jahr 2017, sagte Spitzenkandidat und Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Freitag in Stuttgart. Die Freien Demokraten rechneten mit einem Ergebnis „deutlich über fünf Prozent“. Im Südwesten kamen sie 2011 auf 5,3 Prozent. Bislang war die Partei in jedem neu gewählten Landtag vertreten.

 

Auf eine Koalitionsaussage wollte sich Rülke nicht festlegen. Er attackierte Grün-Rot vor allem in der Bildungspolitik. Die Regierung bevorzuge die Gemeinschaftsschule. FDP-Landechef Michael Theurer warf Finanzminister Nils Schmid (SPD) vor dem Hintergrund der guten Steuereinnahmen eine unsolide Finanzpolitik vor. Wie könne es eigentlich sein, dass die Regierung zusätzliche Schulden mache, anstatt sie abzubauen. Nach Auffassung von Rülke und Theurer wird gleichfalls eine mittelstandsfeindliche Politik betrieben. Als Beispiel nannten sie das neue Gesetz zum Bildungsurlaub für Arbeitnehmer.

Rülke ziert das erste veröffentlichte Plakat der Liberalen. Im Südwesten fehle eine Partei, die sich für die Freiheitsrechte einsetze, meinte er. Er grenzte sich auch von der CDU ab. Sie stelle Forderungen auf, ohne zu sagen, wie das Vorhaben finanziert werden solle, sagte Rülke mit Blick auf die Forderung der Union nach 1500 neuen Stellen für Polizisten.