Sechs Milliarden Euro für Kitas, Schulen und Hochschulen hat der Bund den Ländern zugesagt. Die Länder fordern, frei über das Geld verfügen zu können. Ob der Bund da mitmacht?
Sechs Milliarden Euro für Kitas, Schulen und Hochschulen hat der Bund den Ländern zugesagt. Die Länder fordern, frei über das Geld verfügen zu können. Ob der Bund da mitmacht?
Stuttgart - Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) pocht darauf, dass der Bund die versprochenen sechs Milliarden Euro ohne große Auflagen an die Bundesländer verteilt. „Das Geld soll einfach und unbürokratisch an die Länder fließen, damit sie ihre eigenen Schwerpunkte in den Bereichen Kinderbetreuung, Schulen und Hochschulen setzen können“, sagte Schmid in Stuttgart. Er bezog sich auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag im Bund. „Da ist keine Zweckbindung vorgesehen und keine Nachweispflicht mit Kontrollmöglichkeiten des Bundes.“
Schmid erklärte, die Bedürfnisse der Länder seien sehr unterschiedlich. „Alle Länder müssen massiv in Bildung investieren.“ Zum Beispiel seien aber die ostdeutschen Länder schon relativ weit bei der Kleinkindbetreuung, teilweise auch bei den Ganztagsschulen. Ebenso uneinheitlich sei die Situation im Hochschulbereich. Es gebe zwar das „verständliche Begehren“ von Fachpolitikern im Bund, ihre eigenen Akzente setzen zu wollen. „Das ist das übliche Spiel zwischen Bund und Ländern.
Aber am Schluss gilt, was (im Koalitionsvertrag) vereinbart wurde“, sagte Schmid. Die Länder seien sich hier einig. Bei den Koalitionsverhandlungen sei ausdrücklich vereinbart worden, das Geld eben nicht über Bundesprogramme zu verteilen.
„Die sollten jetzt nicht durch die Hintertür eingeführt werden“, mahnte Schmid. Am einfachsten wäre es seiner Meinung nach, das Geld über die Umsatzsteueranteile an die Länder weiterzugeben. „Das ist noch nicht festgezurrt, aber naheliegend.“ Baden Württemberg bekäme dann etwa 13 Prozent der Mittel. „Das wären bei sechs Milliarden Euro bis 2017 rund 780 Millionen Euro in unterschiedlichen Jahrestranchen.“
Da für die große Koalition Steuererhöhungen bis 2017 vom Tisch sind, hat Schmid sich ebenfalls von diesem Gedanken verabschiedet. „Das bedeutet aber eben auch, dass die Investitionen in Bildung und Verkehrsinfrastruktur das Maß, das im Koalitionsvertrag steht, nicht übersteigen wird.“
Das Land brauche eigentlich mehr Geld vom Bund für die Verkehrsinfrastruktur und auch für den Bildungsbereich. Dann könnten zum Beispiel die Inklusion, also die Einbeziehung behinderter Kinder in den regulären Schulunterricht, und der Ausbau der Ganztagsschule schneller umgesetzt werden. „So aber ist das Ausbautempo von den begrenzten Bundesmitteln abhängig.“