Südwest-Kommunen Neuer Rundfunkbeitrag kommt Städte und Kreise teuer

Von dpa/lsw 

Städten und Landkreisen im Südwesten macht der neue Rundfunkbeitrag schwer zu schaffen. "Die Kommunen müssen künftig zwischen 100 und 400 Prozent mehr bezahlen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags Baden-Württemberg, Stefan Gläser.

Die Stadt Stuttgart rechnet für das Jahr 2013 mit einem Gebührenbeitrag in Höhe von mindestens 150.000 Euro - 2012 waren es 67.000 Euro. Dazu kämen noch die Verwaltungskosten. Foto: dpa
Die Stadt Stuttgart rechnet für das Jahr 2013 mit einem Gebührenbeitrag in Höhe von mindestens 150.000 Euro - 2012 waren es 67.000 Euro. Dazu kämen noch die Verwaltungskosten.Foto: dpa

Stuttgart - Die neuen Rundfunkbeiträge machen den Städten und Landkreisen im Land schwer zu schaffen. Die Stadt Stuttgart rechnet für das Jahr 2013 mit einem Beitrag in Höhe von mindestens 150.000 Euro - im Vergleich zu 67.000 Euro im Vorjahr. „Darüber hinaus werden Kosten entstehen für die Datenpflege und -übermittlung“, sagte ein Sprecher der Landeshauptstadt am Mittwoch. „Wir mussten alle 800 Betriebsstätten der Stadt erfassen - diesen Aufwand haben wir nicht gesondert ermittelt.“

Kommunen müssen zwischen 100 und 400 Prozent mehr bezahlen

Zum Jahresbeginn war die bis dahin geräteabhängige Gebühr auf eine pauschale Haushaltsabgabe umgestellt worden. „Die Kommunen müssen künftig zwischen 100 und 400 Prozent mehr bezahlen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags Baden-Württemberg, Stefan Gläser, dem „Südkurier“ (Donnerstag). In manchen Städten könnte die Erhöhung sogar noch drastischer ausfallen: Die Stadt Konstanz zahlt nach Angaben eines Sprechers künftig 11.000 Euro, bislang waren es 1000 Euro. Auch auf manche Landkreise kommen nach früheren Angaben des Landreistags Verdoppelungen und Verdreifachungen der Beitragshöhe zu.

In Stuttgart sollen Zahlungen nicht gestoppt werden

Die Stadt Köln hatte am Montag mitgeteilt, die Zahlung der Rundfunkbeiträge vorläufig einzustellen, weil sie zunächst mit enormem Aufwand ermitteln müsse, für was und wen genau sie nach der neuen Regelung wie viel zu zahlen habe. In Stuttgart gebe es keine Überlegungen, die Zahlungen zu stoppen, sagte der Sprecher. Die Stadt habe sich aber der Initiative des Städtetags zur aufkommensneutralen Umstellung der Gebührenregelung angeschlossen und denke auch über eigene juristische Schritte gegen die Änderung des Beitrags nach.

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6 KommentareKommentar schreiben

Ich freue mich: ebenfalls riesig, Geld für Sachen zu zahlen, die ich weder empfangen kann, noch will (nix TV). Geld an die korruptesten Organisationen überhaupt, zu spendieren, die ganze Länder erpressen (FIFA oder DFB oder andere sportlichen Großverbrecher). Oder für sogenannte Stars, diese Essensreste der Privaten. Für die politische Meinungsmanipulation und andere Volksverblödung. Und dabei wird das überhaupt noch hörbare Programm, also jenseits der Werbung und anspruchsloser Musik, so langsam gegen Null gekürzt. Danke Länder, danke Beck, ich hoffe Sie genießen Ihre Rente, Ihren Job haben Sie wundervoll erledigt. Und auch Dank an die Kommunen, dass sie jetzt aufwachen, nach jahrelanger Stützung ihrer jeweiligen Parteifreunde (seltsam, aber um den Bürger in die Taschen zu langen, herrschte plötzlich unter allen Parteien Konsens, sogar die Liberalen sprechen plötzlich von „Solidarität“).

Mehrfach-Rundfunk-Beitrag: Ein Haushalt oder eine Wohnung kann nicht beitragspflichtig sein! Die Abgabe auf Raumeinheiten, eine Gemeinlast, entspricht einer grundstücksbezogenen Steuer. Ein Beitrag kann nur von einer Person erhoben und bezahlt werden! Städte und Gemeinden zahlen jetzt wesentlich mehr. Dies kann nicht im Sinne der Staatsministerien sein ! Der Mehrfachbeitrag für Betriebsstätten, Firmenfahrzeuge, Mietfahrzeuge, Hotels und Mehrfachwohnsitze ist rechts- und verfassungswidrig. Die Personen in den Betriebsstätten, in den Firmenfahrzeugen, in den Mietfahrzeugen, in den Hotels und in den Mehrfachwohnsitzen haben den Beitrag bereits gezahlt. Jede Person kann nur einmal zeitgleich an dem Empfang teilnehmen. Ein wesentlich geringerer Beitrag auf die Person (mit Ausnahmen) bezogen, der die Grundversorgung abdeckt, würde das Problem lösen und wäre gerecht! Ein sogenanntes Leitverfahren zu den grundsätzlichen Fehlern des Rundfunkbeitrages wird das Bundesverfassungsgericht beschäftigen ! Der Mehrfach-Rundfunk-Beitrag ist rechts- und verfassungswidrig !

Ich fange fast an zu weinen: Wenn nächstes mal mein Steuerbescheid kommt, kann ich dann auch entscheiden, ob und wieviel ich bezahlen will oder nicht? Es gibt ein Gesetz, da steht drin was wieviel kostet. Und wenn die Kommunen jetzt erst mit der Datenerhebung beginnen, dann spricht das für einen rechten Sauhaufen in den Stadtverwaltungen. Nebenbei empfehle ich den Kommunen, kleine brötchen zu backen. Denn es ist nicht die Frage, wie viel die Kommune bisher bezahlt hat, sondern wieviel sie hätte bezahlen müssen, wenn sie auch bisher ale Radios, Fernseher und PCs ordnunsgsgemäß angemeldet hätte. Und da weiß ich aus eigener Sicht in bestimmten bereichen von Kommunalverwaltungen, dass da nicht alles an Geräten angemeldet war, wie es hätte sein müssen...

Mal abgesehen davon...: ...daß die Parteifreunde in den Landesparlamenten diesen Unsinn abgenickt haben: Wieso jammern die Kommunen nur und schließen sich nicht den bereits existierenden Klagen an? Warum müssen Betriebe und Kommunen überhaupt noch mal zahlen, wenn schon die Haushalte flächendeckend abgezogen werden? Und bei aller Sympathie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Braucht es Dutzende Digital-TV-Kanäle, fünf oder sechs Hörfunkwellen (gern noch mit Landes- oder Regionalablegern)? Muß man für teuer Geld abgehalfterte Schmidts, Jauchs und Gottschalks einkaufen, Fußballer durchfüttern oder Langweiler wie den paneuropäischen Kostüm- und Krawallball der Diktatoren (früher auch als Eurovision Song Contest oder Grand Prix Eurovision de la Chanson bekannt) finanzieren? Braucht man Winzsender wie den Saarländischen Rundfunk oder Radio Bremen - jeweils mit eigenem, gut bezahlten Intendanten? Braucht man die ebenfalls per Rundfunkabgabe durchgefütterten Politikerversorgungsläden namens Landesmedienanstalten? All diese Fragen hätte man sich bei der Neuregelung der Rundfunkabgabe stellen können und müssen - wenn man kein Politiker ist...

Arme Kommunen: Die armen Kommunen - werden einfach so unglaublich von der GEZ abgezockt. Sie werden sogar dazu gezwungen, gegen die GEZ zu klagen. Hat die normale Bevölkerung auch die Möglichkeit dazu? Dass in Rathäusern kaum Fernseher stehen, ist klar. Trotzdem dürfen die jetzt bezahlt werden. Also wehrt sich die Stadt. Soweit - sogut. Aber: wer als Privatperson keinen Fernseher hat darf den jetzt auch bezahlen. Ohne dagegen klagen zu können...

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