Die Bundes-Grünen rücken in ihrem Wahlprogramm nach links. Im Ländle hatte Ministerpräsident Kretschmann den Unternehmern gerade erst ihre Angst vor grüner Wirtschaftspolitik genommen. Das Wahlprogramm bringt den konservativen Regierungschef nun in Erklärungsnot.
Stuttgart/Berlin - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) steht den Steuerbeschlüssen des jüngsten Grünen-Parteitags doch skeptisch gegenüber. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag) erklärte Kretschmann am Wochenende bei einer Veranstaltung der Union mittelständischer Unternehmen in Berlin, man komme zwar um Steuererhöhungen nicht herum, doch müsse man dies „jetzt irgendwie in die richtige Balance bringen“. Der Regierungschef habe mit Blick auf den Parteitag hinzugefügt: „Jetzt lassen wir mal dahingestellt, ob uns das vollkommen gelungen ist.“
Per Zeitungsinterview hatte Kretschmann unmittelbar vor dem Parteitag Ende April davor gewarnt, Wirtschaft und Bürger mit höheren Steuern und Abgaben zu überfordern. In seiner Abschlussrede auf dem Parteitag lobte er dann aber, die Grünen hätten in ihrem Bundestags-Wahlprogramm die „richtige Balance“ gefunden. Vor den Unternehmen sagte der Regierungschef nun laut „Süddeutscher Zeitung“: „Ich verstehe selbstverständlich ihre Irritation über unseren Parteitagsbeschluss.“ Dieser sieht unter anderem höhere Steuersätze schon ab einem Jahresbruttoeinkommen von 60.000 Euro, eine Vermögensabgabe und später eine dauerhafte Vermögenssteuer vor.
Der Politikwissenschaftler Hans-Georg Wehling meint, dass dem Regierungschef die Diskussion um die Grünen-Steuerpläne gefährlich werden könnte. Kretschmann habe es geschafft, dass Unternehmer und Facharbeiter Vertrauen in die grüne Wirtschaftspolitik gefasst haben - das stehe nun wieder auf dem Spiel, sagte der Tübinger Professor. Kretschmann habe deshalb gar keine andere Wahl, als sich zumindest teilweise gegen die von der Bundespartei geplanten massiven Steuererhöhungen zu stellen.
CDU und FDP kritisieren Kretschmann
Kretschmanns Erfolg als Regierungschef beruhe nicht zuletzt darauf, dass er die Bedenken der Wirtschaft gegen grüne Politik zerstreuen konnte, sagte Wehling. „Aber jetzt muss er verhindern, dass seine Wähler von Trittin und den Bundes-Grünen wieder verschreckt werden“, fügte der Professor hinzu. „Die Grünen-Wähler im Süden sind sehr realo. Der Imageschaden durch das linke Wahlprogramm ist hier schon jetzt groß.“ Das werde sich auch bei der Bundestagswahl im Ergebnis der Grünen auswirken.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisierte, Kretschmann habe sich offensichtlich „das Chamäleon als Wappentier seiner Amtszeit ausgesucht“. Der Auftritt bei den Unternehmern sei typisch für Kretschmanns Regierungsstil. Beim Parteitag erzähle er, dass die Steuerpolitik die richtige Balance habe, bei Unternehmern dagegen, dass die richtige Balance fehle. FDP-Landeschefin Birgit Homburger warf Kretschmann vor, die grünen Steuerbeschlüsse schönzureden, obwohl er sich auf dem Parteitag nicht habe durchsetzen können.
CDU-Landeschef Thomas Strobl hielt dem Regierungschef vor, in der Steuerpolitik sein „Fähnlein in den Wind“ zu hängen. Kretschmann habe sich zu den Steuererhöhungsplänen seiner Partei sehr unterschiedlich positioniert, abhängig davon, wo er sich gerade äußere, kritisierte Strobl am Montag. Er wolle nirgendwo anecken.
Hingegen sagte Grünen-Landeschef Chris Kühn, der dem linken Flügel der Partei zuzurechnen ist, der Nachrichtenagentur dpa: „Ich sehe keinen Widerspruch zwischen dem Ministerpräsidenten und der Partei.“ Es sei natürlich schwierig, Steuererhöhungen zu vermitteln, und es sei klar, dass von den Betroffenen Gegenwind komme, meinte er. Er verwies auch darauf, dass Kretschmann als Ministerpräsident eine andere Rolle habe als ein Parteivorsitzender.