Nach teils turbulenten Abstimmungen hat der Kreistag den Haushalt 2015 verabschiedet. Bei der von den Kommunen zu zahlenden Kreisabgabe zwackt die Gremiumsmehrheit dem Landrat rund fünf Millionen Euro ab.
Sulzbach - Zeitweise ist richtig Stimmung aufgekommen bei der Jahresabschluss-Sitzung des Rems-Murr-Kreistags, in der traditionell der Kreisetat für das kommende Jahr verabschiedet wird. Weniger grundsätzliche inhaltliche Differenzen sind es allerdings gewesen, die Wallungen in den Reihen der Kreisparlamentarier verursacht haben, als vielmehr Zählfehler und Missverständnisse bei der Abstimmung. Am Ende hat es für den Etat dann aber – bei 13 Gegenstimmen aus der rot-grünen Kreistagsecke – eine komfortable Mehrheit für den an einigen Stellen durch die Kreistagsentscheidungen etwas veränderten Etat gegeben. Der wichtigste Punkt: die von den Kommunen an den Landkreis zu zahlende Kreisumlage steigt nicht ganz so stark an, wie der Landrat Johannes Fuchs dies in seinem Haushaltsentwurf ursprünglich vorgeschlagen hatte.
Der neue Hebesatz liegt bei 37,5 Prozent der Steuerkraftsumme der Kommunen, wodurch gut fünf Millionen Euro weniger ins Kreissäckel, als dies bei den 38,12 Prozent gewesen wären, mit denen die Verwaltung ins Rennen ging. Im ursprünglichen Haushaltsentwurf hatte gar noch 38,5 Prozent gestanden. Gegenüber jenen 36,09 Punkten, bei denen der Hebesatz im aktuellen Haushaltsjahr steht, kommen mit der neue Marge aber letztlich real trotzdem rund sieben Millionen Euro mehr in die Kasse als bei unverändertem Hebesatz.
Begonnen hat der Abstimmungsreigen in der Sulzbacher Festhalle mit einer veritablen Panne. Die Abstimmung über die bereits in den vorangegangenen Beratungen höchst umstrittene Höhe des Betrages zum Abbau des Sanierungsstaus bei Kreisimmobilien musste gleich zweimal wiederholt werden. Mit 35 zu 44 Stimmen schien die Kürzung dieser Investitionsmittel um eine Million auf dann lediglich zwei Millionen Euro laut vermeintlichem erstem Auszählergebnis deutlich abgeschmettert zu sein. Dass dies angesichts der Fraktionsstärken der geschlossen abstimmenden Freien Wähler und CDU samt AfD, bei null Enthaltungen und 85 stimmberechtigten Kreisparlamentariern, rein arithmetisch nicht sein konnte, das war nur für die vermeintlich Unterlegenen sofort sonnenklar. Nach kleineren Tumulten folgte Abstimmung Nummer zwei, deren Ergebnis der Landrat Johannes Fuchs zunächst bei 44:41 Stimmen als etwas knappere Niederlage der Kürzungsbefürworter verkündete. Als er dann nach einigen Minuten Verwirrung eingestand, er habe das Ergebnis falsch verstanden und verdreht, tatsächlich hätten die Befürworter mit 44:41 die Nase vorne, war das Tohuwabohu fast komplett: „Ihr könnt doch nicht abstimmen, bis die ihr gewünschtes Ergebnis bekommen“, wetterte der Grünenrat Alfonso Fazio. Bei der dritten Abstimmung blieb es dann beim 41 zu 44: Die Million wurde gestrichen.
Weitere Entscheidungen des Gremiums betrafen pauschale Minderausgaben, die das Gremium für die Personal- und Sachausgaben in den Haushalt geschrieben haben will. Hier setzte sich der Vorschlag der CDU durch, der in beiden Bereichen Budgetkürzungen von einer halbe Million Euro vorsieht. Entschieden hat der Kreistag außerdem, dass er die Freiwilligkeitsleistungen für soziale, sportliche und sonstige ehrenamtliche Aktivitäten nicht reduzieren will. Dafür wird der Planansatz bei der Grunderwerbssteuer um 300 000 Euro höher in den Etat geschrieben, als dies die Planung vorgesehen hatte.
Kämmerer Frank Geißler wiederum hat den Kreisparlamentariern vor ihrer endgültigen Entscheidung vorgerechnet, dass sich durch die geringere Hebesatzanhebung auf nur 37,5 Prozentpunkte und unter Berücksichtigung der sonstigen Veränderungen die notwendige Neuverschuldung des Kreises im kommenden Jahr um knapp 1,8 Millionen Euro erhöhen werde.