Winfried Kretschmann und Nils Schmid legen eine Kehrtwende im Streit um die SWR-„Elefantenrunde“ zur Landtagswahl hin. Sie wollen nun doch mit der AfD diskutieren.

Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid sind nun doch bereit, in der SWR-„Elefantenrunde“ zur Landtagswahl mit der AfD zu diskutieren. In einer gemeinsamen Mitteilung erklärten Kretschmann und Schmid am Freitag in Stuttgart, der Südwestrundfunk habe deutlich gemacht, dass in der Runde die direkte Auseinandersetzung mit dem „rechtsradikalen Kern“ der Alternative für Deutschland (AfD) möglich sein werde. „An einer solchen Debatte werden wir teilnehmen und die AfD stellen.“

 

Zunächst hatten Kretschmann und Schmid sich geweigert, sich bei der SWR-Runde am 10. März mit der AfD zusammen an einen Tisch zu setzen. Sie sollte daraufhin nur mit den im Landtag vertretenen Parteien - Grüne, CDU, SPD und FDP - stattfinden. Die Spitzenkandidaten von Linkspartei und AfD sollten im Anschluss interviewt werden. Die Entscheidung, nicht mit der AfD zu diskutieren, war umstritten. Kritiker befürchteten, die rechtskonservative Partei könnte damit eine Märtyrerrolle bekommen und noch mehr Anhänger gewinnen. In den Umfragen steht die AfD bei zehn bis elf Prozent. Sie wird damit sehr wahrscheinlich bei der Wahl am 13. März in den Landtag einziehen.

Am Freitag wurde aber bekannt, dass „Stuttgarter Nachrichten “ und „Stuttgarter Zeitung“ am 24. Februar beziehungsweise 1. März Podien mit Grünen, SPD, CDU, FDP, Linkspartei und AfD planen. Kretschmann und Schmid sagten eine Teilnahme zu. Schmid begründete dies mit den Inhalten der geplanten Diskussionsrunden: Er habe immer gesagt, dass er dazu bereit wäre, an einer Debatte über den Rechtsextremismus der AfD teilzunehmen. „Grundlegend falsch“ wäre es seiner Ansicht nach aber, der AfD ein Podium zu bieten, auf dem sie als normale demokratische Partei dargestellt werde, die mit anderen Parteien über Gesundheitspolitik, Schulpolitik oder Verkehrspolitik diskutiere.

Streit auch in Rheinland-Pfalz

Daraufhin reagierte SWR-Intendant Peter Boudgoust überrascht und erneuerte sein Angebot einer „Elefantenrunde“ unter Einschluss von Linkspartei und AfD. „Die Elefantenrunde im SWR Fernsehen Baden-Württemberg ist das beste Podium, um alle Positionen kritisch zu hinterfragen, gerade auch extremistische“, teilte er mit. „Das war von Anfang an unser Konzept.“ Innerhalb kurzer Zeit erklärten dann Kretschmann und Schmid, sich auch im SWR einer Debatte mit der AfD stellen zu wollen. Sie begründeten dies damit, dass nun auch der SWR deutlich gemacht habe, dass der Extremismus in einer erweiterten Elefantenrunde eine zentrale Rolle spielen werde.

Kretschmann und Schmid bekräftigten zugleich, die AfD sei keine normale Partei, sondern vertrete rechtspopulistische bis rechtsradikale Inhalte. Sie dulde Rassismus und Rassisten in ihren Reihen. „Sie schürt Ängste in der Bevölkerung und will davon profitieren. Deshalb schien uns ein herkömmliches Veranstaltungsformat zur Landtagswahl nicht angemessen zu sein“, meinten sie mit Blick auf den SWR.

Auch im benachbarten Rheinland-Pfalz gibt es nach langem Hin und Her am 10. März eine SWR-Fernsehrunde zur Wahl mit CDU, SPD, Grünen, AfD, FDP und Linken, wie bereits am Mittwoch bekannt wurde. Jedoch lehnt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer eine Debatte mit der AfD ab. Die SPD schickt - das ist jedenfalls der letzte Stand der Dinge - ihren Landeschef Roger Lewentz in die Runde.