Zunächst befristet auf ein Jahr, bekommt die Bundeswehr ein Mandat für einen Syrieneinsatz. Die Bundesregierung hat dies am Dienstag auf den Weg gebracht.
Berlin - Das Bundeskabinett hat am Dienstag den geplanten Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beschlossen. Daran sollen bis zu 1200 Soldaten teilnehmen. Konkret geht es um die Beteiligung an den Luftangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak. Das geplante Engagement der Bundeswehr ist eine Antwort Deutschlands auf die Terroranschläge von Paris vor gut zwei Wochen. Nach dem Kabinett muss der Bundestag noch zustimmen.
Der Einsatz soll zunächst auf ein Jahr befristet werden. So eine Befristung ist bei den Mandaten für Auslandseinsätze üblich. Die Bundeswehr soll mehrere „Tornado“-Aufklärungsjets einsetzen. Geplant ist zudem, mit einem Kriegsschiff einen französischen Flugzeugträger zu schützen. Darüber hinaus sollen ein Tankflugzeug, Satellitenaufklärung und Stabspersonal eingesetzt werden.
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, erwartet einen jahrelangen Kampf gegen den IS. „Ich gehe davon aus, dass dieser Kampf, wenn man ihn ernsthaft betreibt, weit über zehn Jahre andauern wird“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Der IS sei nicht nur im Irak und Syrien, sondern in ganz Nordafrika bis Mali präsent. Luftangriffe alleine brächten die Terrormiliz nicht zur Verzweiflung. „Wenn ich IS bekämpfen will und auch vernichten will, dann muss ich in einem groß angelegten Ansatz an dieses Problem ran. Und das ist nicht nur militärisch zu lösen“, sagte Wüstner.
Grüne kritisieren fehlende UN-Grundlage für Einsatz gegen IS
Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat Zweifel an der Rechtsgrundlage für den geplanten Bundeswehreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die juristische Begründung der Regierung sei brüchig, es fehle die UN-Grundlage für einen Militäreinsatz. „Eine UN-Resolution muss da sein, um diesen Einsatz auf fremdem Territorium zu legitimieren“, sagte Peter am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Dieser Einsatz hat auch kein politisches Ziel, kein politisches Konzept, und deswegen ist er unverantwortbar.“
Der Grünen-Co-Vorsitzende Cem Özdemir verlangte vor der Abstimmung eine klare Positionierung der Regierung zu einer Zusammenarbeit mit den Truppen von Syriens Machthaber Baschar al-Assad. „Assads Mörderbanden sind die Hauptfluchtursache aus Syrien, es wäre fatal, sie als Bodentruppen des Westens einzusetzen“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“.