Syrische Truppen setzen ihre Angriffe gegen die Opposition fort. UN-Generalsekretär Ban fordert Einhaltung der Menschenrechte.
Beirut - Syrische Regierungstruppen haben am Wochenende ihr Vorgehen gegen den seit fünf Monaten andauernden Aufstand fortgesetzt. Soldaten stürmten nach Angaben von Aktivisten am Sonntag Teile der östlichen Stadt Deir el Sur und griffen die Stadt Hule im Zentrum des Landes an. Dabei seien mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Zuvor hatte der syrische Außenminister Walid al Moallem „freie und faire“ Wahlen bis Ende des Jahres versprochen und politische Reformen angekündigt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte ein sofortiges Ende der Gewalt und die Türkei verschärfte den Ton gegen das Nachbarland.
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu werde am Dienstag nach Damaskus reisen, um gegen das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Regierungskritiker zu protestieren, sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am späten Samstagabend laut einer Meldung der halbamtlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Die Geduld der Türkei lasse nach, und sein Land könne der Gewalt nicht tatenlos zusehen.
Ankara unterhielt bis vor kurzem enge Beziehungen zu Damaskus, äußerte sich zuletzt aber immer kritischer über das Vorgehen gegen die Protestbewegung, das nach Angaben von Aktivisten bislang mehr als 1.600 Menschen das Leben kostete.
Die in London ansässige Organisation Syrian Observatatory for Human Rights teilte mit, mindestens vier Menschen seien ums Leben gekommen, als Truppen die Stadt Hule gestürmt hätten. Die Örtlichen Koordinationskomitees, die die Proteste gegen die syrische Regierung dokumentieren, sagten hingegen, es seien sieben Menschen bei einem Bombenangriff auf der Stadt getötet worden.
„Die Stadt ist total paralysiert“
Ein Aktivist in Deir el Sur sagte der Nachrichtenagentur AP, die Streitkräfte hätten vor Tagesanbruch die Stadt von vier Seiten aus angegriffen. Die Soldaten hätten bislang acht Wohngebiete unter ihre Kontrolle gebracht. Die Örtlichen Koordinationskomitees, bestätigten, dass die Truppen Teile von Deir el Sur eingenommen hätten.
Die menschlichen Bedingungen in der Stadt seien sehr schlecht, sagte der Aktivist, der aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen anonym bleiben wollte. Es gebe einen Mangel an Arznei, Säuglingsnahrung, Lebensmitteln und Benzin. „Die Stadt ist total paralysiert“, sagte er. Genaue Angaben zur Zahl der Toten könne er nicht machen. Viele der Verletzten könnten nicht in Krankenhäuser gebracht werden und würden in Häusern und Moscheen behandelt, die in Kliniken umgewandelt worden seien, sagte er.
Die Streitkräfte von Assad kesselten am Samstag die Protesthochburg Hama weiter ein. Die Belagerung der Stadt begann vor einer Woche, nachdem die Bewohner die 800.000 Einwohner zählende Stadt eingenommen und gegen Sicherheitskräfte des Regimes verbarrikadiert hatten. Ein Bewohner aus Hama berichtete, die Stadt sei am Freitagabend bombardiert worden, dabei habe es mehrere Tote gegeben.
Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen kamen beim Vorgehen der Regierungstruppen in Hama bislang mindestens 100 Menschen ums Leben, andere schätzen die Opferzahl auf 250.
Ban fordert Einhaltung internationaler Menschenrechte
UN-Generalsekretär Ban sagte laut einer Mitteilung der Vereinten Nationen in einem direkten Telefongespräch mit dem syrischen Präsidenten Baschar Assad, das Land sei verpflichtet, international gültige Menschenrechte einzuhalten. Der Golfkooperationsrat forderte ein sofortiges Ende des Blutvergießens. Die sechs Mitgliedstaaten erklärten, die Gewalt müsse beendet werden und es müsse „ernsthafte“ Reformen in Syrien geben.
Die Bundesregierung rechnet mit einer Verschlechterung der Lage in Syrien und geht von einem Machtwechsel in Syrien aus. Die „massive Anwendung von Gewalt“ zeige, dass das Regime für seinen Machterhalt vor nichts zurückschrecke, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Angesichts des weiterhin verschärften Vorgehens der syrischen Regierung gegen Demonstranten forderte die US-Regierung ihre Bürger zum sofortigen Verlassen des Landes auf.