Baden-Württemberg hat die Wahl: Mit ihrer Stimme entscheiden die Südwest-Bürger heute, von welchen Politikern sie in Zukunft in Europa und in der Kommunalpolitik regiert werden. Um 14 Uhr lag die Wahlbeteiligung leicht unter dem Niveau von 2009.

Baden-Württemberg hat die Wahl: Mit ihrer Stimme entscheiden die Südwest-Bürger heute, von welchen Politikern sie in Zukunft in Europa und in der Kommunalpolitik regiert werden. Um 14 Uhr lag die Wahlbeteiligung leicht unter dem Niveau von 2009.

 

Stuttgart - In den Wahllokalen im Südwesten geht es am Sonntag etwas ruhiger zu als bei den vergangenen Europa- und Kommunalwahlen vor fünf Jahren. Obwohl ungewöhnlich viele Bürger ihre Kreuzchen schon im Vorfeld per Briefwahl gemacht hatten, lag die Wahlbeteiligung um 14 Uhr bei nur 24,4 Prozent. Das seien 0,5 Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren um die gleiche Zeit, teilte Landeswahlleiterin Christine Friedrich am Sonntag mit. In dieser Rechnung waren sowohl die Briefwähler als auch die Wähler im Wahllokal berücksichtigt.

8,5 Millionen Bürger in Baden-Württemberg haben noch bis 18 Uhr die Möglichkeit, ihre Stimmen abzugeben.

Landesweit werden 1101 Gemeinderäte, 1647 Ortschaftsräte, 35 Kreistage sowie die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart neu gewählt. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Sitze im jeweiligen Gremium zu vergeben sind. So können etwa die Bürger in Stuttgart allein für die Gemeinderatswahl 60 Stimmen verteilen.

Dabei können sie ihre Stimmen kumulieren und panaschieren. Beim Kumulieren können die Wähler einem Kandidaten bis zu drei Stimmen geben. Anders als etwa bei Bundestags- oder Landtagswahl haben die Bürger damit einen Einfluss darauf, welche Kandidaten von einer bestimmten Partei oder Wählervereinigung in ein Parlament einziehen. Beim Panaschieren können Wähler ihre Stimmen auf verschiedene Parteien und Wählervereinigungen verteilen - sie müssen sich also nicht wie etwa bei der Europawahl für eine Partei entscheiden.

Erfahrungsgemäß nutzt jeder zweite Wähler die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens. Weil dieses Verfahren so aufwendig ist, haben alle Wahlberechtigten schon vor gut zwei Wochen ihre Stimmzettel nach Hause geschickt bekommen. So sollen lange Wartezeiten in den Wahllokalen verhindert werden.

Das Interesse der Wähler an Kommunal- und Europawahlen ist allerdings erfahrungsgemäß deutlich niedriger als etwa bei einer Bundestagswahl. Die Beteiligung bei den Kommunalwahlen 2009 lag bei knapp 51 Prozent. 2004 waren es 52 Prozent. Bei reinen Europawahlen liegt sie meist noch darunter. Politiker, Bischöfe und Prominente hatten die Bürger zuletzt aufgerufen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Bei der Wahlbeteiligung könnte sich aber negativ auswirken, dass zum ersten Mal rund 200 000 Jugendliche zwischen 16 und 17 Jahren mitwählen dürfen. Aus dieser Altersgruppe geben erfahrungsgemäß relativ wenige ihre Stimme ab.

Europawahl ist einfacher als Kommunalwahl

Bei der vergangenen Kommunalwahl in Baden-Württemberg waren die traditionell starken Wählervereinigungen auf 38 Prozent der Stimmen gekommen. Die CDU brachte es landesweit auf 28 Prozent, die SPD auf 17, die Grünen auf 7 und die FDP auf 5. Allerdings unterscheiden sich die Ergebnisse von Kommune zu Kommune oft sehr stark.

Die Europawahl ist im Vergleich dazu deutlich einfacher: Die Bürger haben nur eine einzige Stimme. Allerdings müssen sie sich zwischen 24 Parteien und politischen Vereinigungen entscheiden. Deshalb ist der Stimmzettel für die Europawahl 74 Zentimeter lang.

Bei einer Umfrage im Auftrag des SWR vor gut zwei Wochen gaben 39 Prozent der Menschen an, bei der Europawahl die CDU wählen zu wollen - damit läge die Partei auf dem Niveau von 2009. Die SPD kam auf 23 Prozent (plus 5), die Grünen auf 14 Prozent (minus 1), die FDP auf 5 Prozent (minus 9). Für eine Überraschung sorgt bei der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD): Sie käme im Südwesten auf Anhieb auf 9 Prozent.

Nachdem die Wahllokale um 18 Uhr schließen, werden zunächst die Stimmen für die Europawahl ausgezählt. Gegen 23 Uhr wird für Baden-Württemberg das vorläufige amtliche Endergebnis erwartet. Die Auszählung der komplizierten Stimmzettel für die Kommunalwahlen dauert hingegen sehr viel länger. Mit einem landesweiten Endergebnis wird erst Ende der Woche gerechnet.