Keine Kompromisse: Die Verbände verlangen das Tarifergebnis in voller Höhe, andernfalls gebe es Proteste bis zur Bundestagswahl.
Stuttgart - Am Montag hat Volker Stich nachgelegt: „Von Kompromissbereitschaft war nie die Rede – wir bestehen auf Übernahme des Tarifergebnisses“: Diese Botschaft entschlossener Gegenwehr kabelte der Chef des baden-württembergischen Beamtenbunds an die Nachrichtenredaktionen im Land. Diese hatten zuvor gemeldet, Stich zeige sich kompromissbereit und wolle klein beigeben, sollte die grün-rote Landesregierung den Tarifabschluss für die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes der Länder lediglich verspätet, im Kern aber inhaltsgleich auf die Staatsdiener übertragen.
So wollte das der Beamtenlobbyist dann aber doch nicht stehen lassen. Sein Verband werde keinen Sonderweg mittragen – keine Verschiebung der Gehaltserhöhung, keine Deckelung und schon gar keine Nullrunde. Allenfalls graduell werde sich der Protest unterscheiden – je nach Beschluss der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen. Auch der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf blieb hart: „Wer das Musterland für gute Arbeit werden will, darf das Einkommen seiner Beschäftigten nicht auf dem Altar der Schuldenbremse opfern.“
Eine Verschiebung verhindert Mehrausgaben
Parallel dazu versuchte die grün-rote Koalition, sich auf eine einheitliche Linie zu einigen. Der SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hatte bereits die bloße Verschiebung der Gehaltserhöhung favorisiert: „Ich glaube, dass wir auf dieser Basis zu einer für beide Seiten tragfähigen Lösung kommen werden“, sagte der gegenüber den Beamtenverbänden stets versöhnlich auftretende SPD-Politiker am Wochenende. Das Problem dabei: Eine Verschiebung verhindert in einem einzigen Haushaltsjahr Mehrausgaben, danach wird der volle Betrag dauerhaft fällig.
Nach dem Geschmack des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann dürfte diese Äußerung nicht gewesen sein. Kretschmann hatte noch vor einer Woche eine Nullrunde ausdrücklich nicht ausschließen wollen, weil nur so eine Einsparung im Landesetat zu erreichen sei. Der Regierungschef führte dazu die hinlänglich bekannten Argumente an: Der Personalanteil am Landeshaushalt liege bei 40 Prozent, die Pensionsverpflichtungen stiegen in den kommenden Jahren rasant an, am Personaletat vorbei lasse sich der Haushalt nicht sanieren. Laut Finanzministerium verursacht die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses in Höhe von plus 5,6 Prozent auf die Beamten und Pensionäre im Etat 2013/2014 eine Mehrbelastung von 550 Millionen Euro.
„Massive Proteste bis zur Bundestagswahl“
Eine Nullrunde indes erscheint unwahrscheinlich, sind doch im Doppeletat der Jahre 2013 und 2014 jeweils bereits 1,5 Prozent Gehaltszuwachs eingeplant. Kretschmann argumentiert zwar, nur mit einer Nullrunde im Jahr 2013 ließen sich strukturelle, also langfristig wirksame Einsparungen erzielen. Politisch durchzuhalten, das war von Anfang klar, ist diese Position aber nur schwer gewesen. Zumal sich die Opposition bereits zielstrebig an die Beamtenverbände herantastet.
Sowohl CDU als auch FDP plädierten für eine volle Übertragung des Tarifergebnisses. Auch für eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem Beamtenbund bot man sich an. Doch so weit wollte dessen Chef Stich – noch – nicht gehen, zu frisch sind die Erinnerungen an Einbußen unter den schwarz-gelben Vorgängerregierungen. „Allzu sehr habe ich noch im Kopf, dass auch CDU und FDP in den vergangenen Jahren die Beamten belastet haben“, sagte das CDU-Mitglied Stich.
Mitte April wird sich der Landeshauptvorstand des Beamtenbunds treffen, um über Protestaktionen zu beraten. Zeit bleibt genug. So schnell wird das Thema nicht von der Tagesordnung verschwinden. „Massive Proteste bis zur Bundestagswahl“ stellt Stich in Aussicht. Schon habe man die Mail-Adressen der „verantwortlichen Landespolitiker“ sowie der Bundestagskandidaten von SPD und Grünen an die Mitgliedsverbände geschickt.
Zu einer Einigung ist es am Montag noch nicht gekommen. Der Koalitionsausschuss hat sich ergebnislos vertagt.