Bei Union und SPD herrschen kontroverse Ansichten zu den eigenen Plänen zur Tarifeinheit. Der Wirtschaftsflügel der Union will das Streikrecht kleiner Gewerkschaften eindämmen.
Berlin - Bei ihrem umstrittenen Plan zur Eindämmung des Einflusses kleiner Spartengewerkschaften wie der von Lokführern und Piloten steht der Regierung neuer Ärger ins Haus. Der Wirtschaftsflügel der Union fordert eine Verschärfung des dafür geplanten Gesetzes zur Tarifeinheit, das derzeit im Bundestag beraten wird. Ein entsprechender Brief an Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lag der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Berlin vor.
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte zuerst darüber berichtet. Darin machen Fraktionsvize Michael Fuchs, der Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer und die Mittelstandspolitiker Christian Freiherr von Stetten sowie Carsten Linnemann (alle CDU) „erheblichen Verbesserungsbedarf“ geltend. Sie fordern, dass bestimmte Streiks im Gesetz explizit als rechtswidrig ausgeschlossen werden.
Am 4. Mai Expertenanhörung im Bundestag
„Die Unzulässigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen zur Durchsetzung eines nicht anwendbaren Tarifvertrags sollte im Gesetz selbst geregelt werden - und nicht in der Begründung versteckt werden“, so die Politiker. „Alles andere wäre eine „Mogelpackung“.“
Der Punkt betrifft den Kern des Gesetzesvorhabens. Mit dem Gesetz soll geregelte werden, dass in Betrieben mit mehreren Tarifverträgen für gleiche Beschäftigtengruppen nur noch der Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gilt.
Kritiker auch innerhalb der Koalition meinen, dann verliere die Minderheitsgewerkschaft Daseinsberechtigung und Streikrecht. Deshalb sei das Gesetz verfassungswidrig. So argumentiert etwa der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke, der zugleich Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund ist.
Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) wies solche Bedenken mit dem Argument zurück, Streiks kleiner Gewerkschaften würden durch das Gesetz nicht verboten. Diese Argumentation könnte erschwert werden, falls sich der Unions-Wirtschaftsflügel durchsetzt und bestimmte Streiks explizit in dem Gesetz verboten würden. Am 4. Mai soll es im Bundestag eine Expertenanhörung geben.