Tarifkonflikt bei der Bahn Weselskys trügerische Offerte

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Am Freitag trifft sich die Bahn mit den streitenden Gewerkschaften zu getrennten Tarifverhandlungen. GDL-Chef Claus Weselsky macht der konkurrierenden EVG im Vorfeld ein Friedensangebot: Er will sich dauerhaft aufs Zugpersonal beschränken.

Nur ganz allmählich zeigt sich etwas Licht bei den Tarifverhandlungen der Bahn mit der Lokführergewerkschaft  GDL und der Konkurrenzorganisation EVG. Foto: dpa
Nur ganz allmählich zeigt sich etwas Licht bei den Tarifverhandlungen der Bahn mit der Lokführergewerkschaft GDL und der Konkurrenzorganisation EVG.Foto: dpa

Stuttgart - Trotz des erfolglosen Spitzengesprächs zwischen Bahn, Lokführergewerkschaft (GDL) und Eisenbahngewerkschaft (EVG) am Dienstagabend stehen die Signale nicht gleich wieder auf Eskalation. Denn am Freitag wird in jedem Fall verhandelt: Um elf Uhr kommen Bahn und EVG in Frankfurt zum dritten Mal in dieser Tarifrunde zusammen, ab 16 Uhr wollen Arbeitgeber und GDL tagen.

Man bleibt also in Kontakt. Bahn-Chef Rüdiger Grube will von einem Scheitern ohnehin nicht sprechen. Wäre dies so, würde man sich nicht gleich erneut treffen, sagt er. EVG-Chef Alexander Kirchner bedauert hingegen das „Scheitern des Spitzengesprächs“ und macht die Konkurrenz dafür verantwortlich. Wegen des Widerstandes der GDL habe man sich nicht auf ein Verfahren verständigen können, das die Spaltung der Belegschaft verhindert. „Die deutliche Mehrheit der Eisenbahner will nicht, dass es innerhalb einer Berufsgruppe unterschiedliche Tarifverträge gibt.“ Gemeint ist das Zugbegleitpersonal, für das auch die Lokführergewerkschaft zuständig sein will. Nun, so verlangt Kirchner, müsse die Bahn die Verhandlungen wie ursprünglich geplant ausschließlich mit der EVG fortsetzen. „Für gemeinsame Verhandlungen sehen wir keinen Raum mehr.“

Parallele Abschlüsse sind gängige Praxis

Kirchners Betonung liegt wohlgemerkt auf „gemeinsame“ Verhandlungen. Andere Lösungen sind damit möglich. Den Gegenvorschlag der GDL – parallele Verhandlungen nach dem sogenannten 3G-Prinzip – will er aber noch nicht schlucken, weil die EVG dann nicht mehr die alleinige Tarifverantwortung für die umstrittenen Zugbegleiter hätte. „3G“ umschreibt Gespräche am gleichen Ort, am gleichen Tag und mit der gleichen Arbeitgeberkommission – indem die Unterhändler immer wieder den Verhandlungstisch wechseln. Die Bahn hat dieses Modell im Grundsatz akzeptiert: Für Vorstandschef Grube sind „zwei Tarifverträge eine Alternative, wenn inhaltlich keine Unterschiede bestehen“. Erfinder der 3G-Formel ist der Beamtenbund-Chef Klaus Dauder­städt, der die tarifpolitische Pendeldiplomatie einst an der Spitze der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) mitbetrieben hat. Die GdS verhandelt gleichzeitig mit Verdi beim AOK-Bundesverband, bei der Deutschen Rentenversicherung und der Deutschen Unfallversicherung. Parallele Abschlüsse mit konkurrierenden Gewerkschaften sind somit gängige Praxis – auch bei der Bundesbank und der Bundesagentur für Arbeit. Selbst in der Eisenbahnbranche wird vielerorts Tarifpluralität praktiziert. Zwei Tarifverträge mit unterschiedlichem Inhalt, aber für gleiche Berufsgruppen werden nach einer Aufstellung des Beamtenbundes bei 15 Gesellschaften angewandt: etwa bei Agilis, der Albtal Verkehrsgesellschaft, der Eurobahn (Keolis), der HLB Hessenbahn, der Nord-West-Bahn, der Saarbahn und der Westfalen-Bahn. Zumeist sind GDL und EVG beteiligt. Im öffentlichen Dienst hat Verdi mit dem Beamtenbund eine Verhandlungsgemeinschaft gebildet; dort gilt das 3G-Prinzip nicht.

Tarifpluralität selbst auf der Schiene

Auf dieser Grundlage hat GDL-Chef Claus Weselsky der EVG am Mittwoch ein Friedensangebot gemacht. Demnach würde sich die GDL zur Selbstbeschränkung auf die Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) der Deutschen Bahn verpflichten. Eine Ausweitung ihrer Aktivitäten auf die Infrastrukturbetriebe würde er ausschließen. Dort seien die Beschäftigten des Netzes wie Fahrdienstleiter und Instandhalter angesiedelt, zudem die Mitarbeiter der Bahnstromversorgung, des Vertriebs, der Werkstätten, von Station und Service. „Die GDL bietet der EVG eine dauerhafte und verlässliche Beschränkung ihrer gewerkschafts- und tarifpolitischen Tätigkeit ohne Gegenleistung an“, betont Weselsky und verlangt doch eine Gegenleistung: unabhängige Verhandlungen für das Zugpersonal nach dem 3G-Modell – auch für Zugbegleiter, Lok­rangierführer, Bordgastronomen, Disponenten und Trainer. Deshalb und weil die EVG den Infrastrukturbereich ohnehin klar dominiert, ist ihre Zusage aber unwahrscheinlich.

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Ein vergiftetes Angebot: Weselsky will trotzdem für Personengruppen verhandeln, bei denen vermutlich die EVG die Mehrheit der Organisierten hat. Der Selbstbetrug der GdL geht weiter und der Beamtenbund will endlich auch im Bereich der anderen Beschäftigten Mitglieder gewinnen. Die zukünftige Forderung muss lauten: Schmeißt den Beamtenbund aus den Betrieben hinaus. Die können alles, nur nicht Gewerkschaft. Gewerkschaften hatten noch nie ein Interesse daran, ihre Betriebe zu zerstören. Bei der GdL weiß man das nicht so genau. Ihre Arbeitsplätze stellen sie aber schon in Frage. Man will nicht daran denken, wenn die DBAG ihren gesamten Lokführerbereich outsourced und Lokführer, dann nur noch vom externen Dienstleister eingekauft werden. Bei den Piloten hat das auch ganz gut funktioniert. Es gibt halt "Beamten-Gewerkschaften", die sich selbst abschaffen. Die Arbeitnehmer müssen das aber als Ganzes ausbaden, weil die Arbeitgeber sich an solchen gescheiterten Aktivitäten orientieren. Die GdL ist keine Gewerkschaft. Die GdL ist eine irrlichternde Organisation, die ihre Mitlglieder ins finanzielle Chaos stürzt. Noch ein Streik vor Weihnachten und der Laden bricht endgültig zusammen.

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