Tarifrunde Verdi nimmt Nils Schmid aufs Korn

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Säbelrasseln vor Beginn der Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Die Gewerkschaften wollen gegen die Landesregierung mobil machen.

  Foto: Achim Zweygarth
 Foto: Achim Zweygarth

Stuttgart - Drei Tage vor Beginn der Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder stellen sich die baden-württembergischen Gewerkschaften an die Spitze der Bewegung, um deutlich höhere Entgelte durchzusetzen. „Ausgerechnet die reichen Länder stehen auf der Bremse“, rügte Verdi-Landeschefin Leni Breymaier die Bestrebungen der Arbeitgeber, Lohnzuwächse unterhalb der Inflationsrate anzupeilen. Wenn sich Landesfinanzminister Nils Schmid (SPD) in die erste Reihe der Bremser stelle, sei dies ein „weiterer Mobilisierungsgrund“ für Verdi. Geführt werden die Verhandlungen von Jens Bullerjahn, dem SPD-Finanzminister von Sachsen-Anhalt.

„Wir kennen unsere Verantwortung“, sagte Breymaier. Soll heißen: Der Tariferfolg muss vor allem in Baden-Württemberg errungen werden. Dass sie damit auch den eigenen Landesparteichef unter Druck setzt, der ein „großer Anhänger der Schuldenbremse“ sei, bekümmert die stellvertretende Vorsitzende der Südwest-SPD kaum. Tarifgespräche würden von Arbeitgebern und Gewerkschaften geführt. „Da spielt die Partei erst mal keine Geige“, betonte Breymaier. Die Gewerkschaften verwahrten sich ohnehin gegen jede Einmischung von außen – das gelte „im Guten wie im Schlechten“.

„Nagelprobe“ mit Grün-Rot

Verdi-Landesvize Dagmar Schorsch Brandt zeigte sich wegen der „überschaubaren Forderung“ nach 6,5 Prozent mehr Geld zuversichtlich, dass die drei bisher vereinbarten Verhandlungsrunden ausreichen, um zum Abschluss zu kommen. Zugleich drohte sie verstärkte Aktionen bis hin zu Warnstreiks zwischen der zweiten und dritten Verhandlungsrunde (14./15. Februar und 7./8. März) an. Ein erstes sichtbares Zeichen setzte gestern freilich der Beamtenbund, der einen großen Truck als Rednerbühne auf den Schlossplatz rollen ließ. Auch der DBB-Landesbund-Chef Volker Stich verwies vor etwa 300 Demonstranten aus den Bereichen Polizei, Steuerverwaltung und Schulen auf die um 2,4 Milliarden Euro (plus 8,7 Prozent) erhöhten Steuereinnahmen des Finanzministers. Der öffentliche Dienst solle offenbar für „Prestigeobjekte wie die teure Schulreform bluten“, monierte er.

Nach der Tarifrunde komme die „Nagelprobe“ mit Grün-Rot, sagte Stich am Rande. Dann werde geklärt, ob es sich die Landesregierung leisten könne, einzelne Bereiche wie die Beamten abzuhängen. Einem Pakt von Regierung und Gewerkschaften bis zum Ende der Legislaturperiode, wie ihn Schmid in der StZ angeregt hatte, gibt Stich keine Chance. Dieser Versuch sei zweimal fehlgeschlagen, weil diese Koalition „nicht entscheidungsfähig“ sei. Nun lasse er sich „kein drittes Mal vorführen“.

Ein gemeinsames Vorgehen wird noch ausgelotet

Untereinander haben die Gewerkschaften im Land noch nicht geklärt, ob sie die Schlacht gemeinsam schlagen wollen. „Wir sind in guten Gesprächen“, sagte Breymaier. Doch erst danach traf sie sich mit ihrem Beamtenbund-Pendant, um ein gemeinsames Vorgehen auszuloten. Stich besteht auf einer gleichwertigen Präsenz bei den öffentlichen Aktionen. Er gesteht zwar das Verdi-Übergewicht bei den Angestellten ein, verweist aber auf seine Organisationsstärke im Beamtenbereich. Bundesweit sieht sich der Beamtenbund im Tarifbereich der Länder auf Augenhöhe.

Über alle Bereiche hinweg hat der Verdi einen positiven Mitgliedertrend erreicht: Mit einem Zuwachs von 13 650 auf 224 000 Beitragszahler (plus 0,42 Prozent) ist der Landesbezirk der erfolgreichste bundesweit. Neuzugänge wurden vor allem im Gesundheitswesen und im kirchlichen Bereich erzielt. Auch der Beamtenbund gewinnt weiter Mitglieder hinzu und hat nun 139 545 Beitragszahler (plus 3,2 Prozent) im Südwesten. Unter ihnen sind 115 422 Beamte und 24 123 Tarifbeschäftigte.

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14 KommentareKommentar schreiben

@ Aha: Wenn es einem Industrie- Unternehmen schlecht geht und der Zeitpunkt gekommen ist an dem Insolvenz droht, dann gibt es meistens und zunächst einen Mix aus Entlassungen, Gehaltsreduzierungen und - wie Sie es schreiben - Kurzarbeit. Entlassene und Kurzarbeiter erhalten Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und kein Geld vom 'Steuerzahler' so wie alle Beamte sowohl für ihre Arbeit als auch dann ihre Pensionen. Bevor Sie über irgendetwas schreiben von dem Sie offensichtlich keine Ahnung haben, sollten Sie sich erst mal informieren.

@ Bundschuh: Zugegebenermaßen hatte ich bei meinen Ausführungen nicht die Angestellten in Krankenhäusern im Visier, wo ich genau weiß, dass meine Aussagen so nicht zutreffen; und sogar auch weniger die Angestellten insgesamt, sondern vornehmlich die Beamten im Verwaltungsbereich, im Schulbereich und in Teilen der Justiz. Ansonsten möchte ich mich nicht wiederholen.

@ Peter C.: So ein Schwachsinn, auch Angestellte in der Wirtschaft erhalten Lohnerhöhungen tariflich egal, ob ihr Unternehmen gerade gut oder nicht ganz so gut dasteht. und steht es mal schlecht da, gibt es z. B. Kurzarbeit, die auch der Steuerzahler schreibt. Mit billigen Vorurteilen kommt man bestimmt nicht weiter. Und wenn alles so toll ist: Satteln Sie um, werden Sie Beamter. Denn die schaffen nix, haben ein suuuuuper Einkommen und nen sicheren Job...ach ja und seit Jahren geschröpft werden sie auch nicht! (Ironie aus)

@Peter C. Vorurteile gegen Beschäftigte im Ö.D.: Sie schreiben: 'Ganz anders im öffentlichen Dienst .... Ob sie etwas leisten oder nicht, ob sie, auf einen bestimmten Zeitraum gesehen, ihre Arbeitsleistung sogar nach dem Motto 'Dienst nach Vorschrift' reduzieren, bleibt sich gleich und in jedem Fall folgenlos.' Das sind Vorurteile, die leider viele glauben, weil sie oft genug wiederholt wurden. Haben Sie sich mal sachkundig gemacht, wie das im Öffentlichen Dienst tatsächlich läuft? Offensichtlich nicht. Nur ein Beispiel: Kennen Sie die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern, die Personalknappheit dort? Offensichtlich nicht. Die vielen Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst haben übrigens nicht die Arbeitsplatzabsicherung wie die Beamten - das ist sicher ein erheblicher Unterschied, mit dem in den letzten Jahre mehrmals Kürzungen und Einschränkungen bei den Beamten begründet wurden. Die zunehmende Arbeitsbelastung bei Beamten ist Ihnen sicher auch unbekannt, sie halten an Ihren Vorurteilen fest, ohne diese konkret belegen zu können. Im übrigen bringt Neid unter den Arbeitnehmern nur einer Seite Vorteile: Denjenigen, die möglichst wenig bezahlen wollen.

@ Aha, 10:27 Uhr: Hohe Lohn- und Gehaltssteigerungen bei Firmen hängen vom Absatz und vom Gewinn des betreffenden Unternehmens ab; also Lohn- und Gehaltssteigerung folgt auf 'Ergebnis'. Ganz anders im öffentlichen Dienst und bei den Beamten ganz allgemein. Ob sie etwas leisten oder nicht, ob sie, auf einen bestimmten Zeitraum gesehen, ihre Arbeitsleistung sogar nach dem Motto 'Dienst nach Vorschrift' reduzieren, bleibt sich gleich und in jedem Fall folgenlos. Ihre Arbeitsplätze sind absolut sicher und ihre Einkommenszuwächse, unter der Voraussetzung, dass der Tarifabschluss beschlossen ist, ebenso. Sollten die Geschäfte bei den Firmen alsbald doch schlechter laufen, man sieht es ja schon hier und da, dann folgen unweigerlich Gehalts- und Lohnkürzungen, teilweise massiver Art und schließlich einzelne oder gar Massenentlassungen.

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