Säbelrasseln vor Beginn der Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Die Gewerkschaften wollen gegen die Landesregierung mobil machen.
Stuttgart - Drei Tage vor Beginn der Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder stellen sich die baden-württembergischen Gewerkschaften an die Spitze der Bewegung, um deutlich höhere Entgelte durchzusetzen. „Ausgerechnet die reichen Länder stehen auf der Bremse“, rügte Verdi-Landeschefin Leni Breymaier die Bestrebungen der Arbeitgeber, Lohnzuwächse unterhalb der Inflationsrate anzupeilen. Wenn sich Landesfinanzminister Nils Schmid (SPD) in die erste Reihe der Bremser stelle, sei dies ein „weiterer Mobilisierungsgrund“ für Verdi. Geführt werden die Verhandlungen von Jens Bullerjahn, dem SPD-Finanzminister von Sachsen-Anhalt.
„Wir kennen unsere Verantwortung“, sagte Breymaier. Soll heißen: Der Tariferfolg muss vor allem in Baden-Württemberg errungen werden. Dass sie damit auch den eigenen Landesparteichef unter Druck setzt, der ein „großer Anhänger der Schuldenbremse“ sei, bekümmert die stellvertretende Vorsitzende der Südwest-SPD kaum. Tarifgespräche würden von Arbeitgebern und Gewerkschaften geführt. „Da spielt die Partei erst mal keine Geige“, betonte Breymaier. Die Gewerkschaften verwahrten sich ohnehin gegen jede Einmischung von außen – das gelte „im Guten wie im Schlechten“.
„Nagelprobe“ mit Grün-Rot
Verdi-Landesvize Dagmar Schorsch Brandt zeigte sich wegen der „überschaubaren Forderung“ nach 6,5 Prozent mehr Geld zuversichtlich, dass die drei bisher vereinbarten Verhandlungsrunden ausreichen, um zum Abschluss zu kommen. Zugleich drohte sie verstärkte Aktionen bis hin zu Warnstreiks zwischen der zweiten und dritten Verhandlungsrunde (14./15. Februar und 7./8. März) an. Ein erstes sichtbares Zeichen setzte gestern freilich der Beamtenbund, der einen großen Truck als Rednerbühne auf den Schlossplatz rollen ließ. Auch der DBB-Landesbund-Chef Volker Stich verwies vor etwa 300 Demonstranten aus den Bereichen Polizei, Steuerverwaltung und Schulen auf die um 2,4 Milliarden Euro (plus 8,7 Prozent) erhöhten Steuereinnahmen des Finanzministers. Der öffentliche Dienst solle offenbar für „Prestigeobjekte wie die teure Schulreform bluten“, monierte er.
Nach der Tarifrunde komme die „Nagelprobe“ mit Grün-Rot, sagte Stich am Rande. Dann werde geklärt, ob es sich die Landesregierung leisten könne, einzelne Bereiche wie die Beamten abzuhängen. Einem Pakt von Regierung und Gewerkschaften bis zum Ende der Legislaturperiode, wie ihn Schmid in der StZ angeregt hatte, gibt Stich keine Chance. Dieser Versuch sei zweimal fehlgeschlagen, weil diese Koalition „nicht entscheidungsfähig“ sei. Nun lasse er sich „kein drittes Mal vorführen“.
Ein gemeinsames Vorgehen wird noch ausgelotet
Untereinander haben die Gewerkschaften im Land noch nicht geklärt, ob sie die Schlacht gemeinsam schlagen wollen. „Wir sind in guten Gesprächen“, sagte Breymaier. Doch erst danach traf sie sich mit ihrem Beamtenbund-Pendant, um ein gemeinsames Vorgehen auszuloten. Stich besteht auf einer gleichwertigen Präsenz bei den öffentlichen Aktionen. Er gesteht zwar das Verdi-Übergewicht bei den Angestellten ein, verweist aber auf seine Organisationsstärke im Beamtenbereich. Bundesweit sieht sich der Beamtenbund im Tarifbereich der Länder auf Augenhöhe.
Über alle Bereiche hinweg hat der Verdi einen positiven Mitgliedertrend erreicht: Mit einem Zuwachs von 13 650 auf 224 000 Beitragszahler (plus 0,42 Prozent) ist der Landesbezirk der erfolgreichste bundesweit. Neuzugänge wurden vor allem im Gesundheitswesen und im kirchlichen Bereich erzielt. Auch der Beamtenbund gewinnt weiter Mitglieder hinzu und hat nun 139 545 Beitragszahler (plus 3,2 Prozent) im Südwesten. Unter ihnen sind 115 422 Beamte und 24 123 Tarifbeschäftigte.