Stefan Mappus will verhindern, dass die im Staatsministerium gefundenen Mails gesichtet werden und fordert sogar deren Löschung. Das lehnt das Land aber ab, da die Daten für den EnBW-Untersuchungsausschuss noch von Bedeutung sein könnten.
Stuttgart - Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wehrt sich vehement gegen die Verwertung der Sicherheitskopien seiner E-Mails durch das Staatsministerium. Er will nicht nur verhindern, dass die bei einer Durchsuchung entdeckten Kopien von der Regierung auf private und dienstliche Inhalte gesichtet werden, sondern verlangt ultimativ die Löschung der Dateien. Darüber hat der Chef des Staatsministeriums, Staatssekretär Klaus-Peter Murawski (Grüne), jetzt den EnBW-Untersuchungsausschuss informiert.
Er habe die Forderung bereits abgelehnt, schrieb Murawski weiter an den Ausschussvorsitzenden Ulrich Müller (CDU). Es bestehe nämlich „die begründete Vermutung, dass sich in dem Postfach auch dienstlicher E-Mail-Verkehr findet, an dessen Aufbewahrung das Staatsministerium ein berechtigtes Interesse hat“. Im EnBW-Ausschuss habe sich ja gezeigt, dass Mappus „erhebliche dienstliche E-Mail-Korrespondenz“ zumindest nicht vollständig zu den Akten genommen hat. Gegen die Verwertung durch die Staatsanwaltschaft wehre sich Mappus nicht, hatten seine Anwälte der StZ vor einer Woche mitgeteilt. Entsprechende Informationen seien „frei erfunden und unzutreffend“.
Notheis entschuldigt sich für seine Mails
Derweil wird weiter um die Herausgabe möglicher E-Mails zum Polizeieinsatz im Schlossgarten gerungen. Die Grünen hatten Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) gebeten, bei der Staatsanwaltschaft darauf zu dringen. Wolf reichte die Bitte nach Angaben des Landtags inzwischen an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) weiter, weil sich die Mails „im Herrschaftsbereich der Regierung“ befänden. Ein Regierungssprecher stellte für Montag eine Reaktion in Aussicht.
Der frühere Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, hat sich unterdessen beim Landtag für die Diktion seiner E-Mails entschuldigt. Die „unangemessene und unprofessionelle Sprache“ sei ein Fehler, den er persönlich zu verantworten habe, schrieb Notheis an den Ausschusschef Müller. Durch die teils „private Diktion“ und seine langjährige Bekanntschaft mit Mappus sei der Eindruck entstanden, politische Entscheidungsträger seien von ihren Beratern getrieben worden. Dies entspreche aber nicht den Tatsachen und werde „dem Sachverhalt nicht gerecht“. Leider könne er „manches geschriebene Wort nicht mehr rückgängig machen“. Als Zeuge will Notheis zunächst nicht erneut aussagen.