Tauziehen um E-Mails Mappus fordert Datenlöschung

Von mül 

Stefan Mappus will verhindern, dass die im Staatsministerium gefundenen Mails gesichtet werden und fordert sogar deren Löschung. Das lehnt das Land aber ab, da die Daten für den EnBW-Untersuchungsausschuss noch von Bedeutung sein könnten.

Nicht einverstanden mit der Sichtung seiner Dateien: Stefan Mappus Foto: dapd
Nicht einverstanden mit der Sichtung seiner Dateien: Stefan MappusFoto: dapd

Stuttgart - Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wehrt sich vehement gegen die Verwertung der Sicherheitskopien seiner E-Mails durch das Staatsministerium. Er will nicht nur verhindern, dass die bei einer Durchsuchung entdeckten Kopien von der Regierung auf private und dienstliche Inhalte gesichtet werden, sondern verlangt ultimativ die Löschung der Dateien. Darüber hat der Chef des Staatsministeriums, Staatssekretär Klaus-Peter Murawski (Grüne), jetzt den EnBW-Untersuchungsausschuss informiert.

Er habe die Forderung bereits abgelehnt, schrieb Murawski weiter an den Ausschussvorsitzenden Ulrich Müller (CDU). Es bestehe nämlich „die begründete Vermutung, dass sich in dem Postfach auch dienstlicher E-Mail-Verkehr findet, an dessen Aufbewahrung das Staatsministerium ein berechtigtes Interesse hat“. Im EnBW-Ausschuss habe sich ja gezeigt, dass Mappus „erhebliche dienstliche E-Mail-Korrespondenz“ zumindest nicht vollständig zu den Akten genommen hat. Gegen die Verwertung durch die Staatsanwaltschaft wehre sich Mappus nicht, hatten seine Anwälte der StZ vor einer Woche mitgeteilt. Entsprechende Informationen seien „frei erfunden und unzutreffend“.

Notheis entschuldigt sich für seine Mails

Derweil wird weiter um die Herausgabe möglicher E-Mails zum Polizeieinsatz im Schlossgarten gerungen. Die Grünen hatten Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) gebeten, bei der Staatsanwaltschaft darauf zu dringen. Wolf reichte die Bitte nach Angaben des Landtags inzwischen an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) weiter, weil sich die Mails „im Herrschaftsbereich der Regierung“ befänden. Ein Regierungssprecher stellte für Montag eine Reaktion in Aussicht.

Der frühere Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, hat sich unterdessen beim Landtag für die Diktion seiner E-Mails entschuldigt. Die „unangemessene und unprofessionelle Sprache“ sei ein Fehler, den er persönlich zu verantworten habe, schrieb Notheis an den Ausschusschef Müller. Durch die teils „private Diktion“ und seine langjährige Bekanntschaft mit Mappus sei der Eindruck entstanden, politische Entscheidungsträger seien von ihren Beratern getrieben worden. Dies entspreche aber nicht den Tatsachen und werde „dem Sachverhalt nicht gerecht“. Leider könne er „manches geschriebene Wort nicht mehr rückgängig machen“. Als Zeuge will Notheis zunächst nicht erneut aussagen.

46 Kommentare Kommentar schreiben

@j.f.: Nun, Mappus und EdF warten immer noch auf die Aufhebung des Redeverbots. Augenscheinlich ist die Hose bei den Grünen voll: Tja, die Wahrheit kann sehr unangenehm sein. Übrigens, wo ist das Protokoll des Meetings zwischen 'führenden Grünen (Kretschmann/Untersteller)' und EdF kurz vor dem Vertrag? Stichwort: 'Die Zukunft von EnBW'.

Tiefschwarz: Schreddern der Festplatte und jetzt die Forderung nach Löschung der E-mail - wer so handelt , dessen Weste ist alles andere als 'weiß' - und mehr als Grund genug alle Mails doppelt und dreifach zu überprüfen. Außerdem sollte Herrn EX-nie-gewählter-MP Mappus mal jemand sagen, daß er nichts mehr zu sagen hat - außer natürlich die Wahrheit und nichts als die reine Wahrheit. (ha ha)

Eine Partei, die so etwas: gut heißt und verteidigt, gehört nicht ins Stuttgarter Rathaus als OB. Turner ist vom gleichen Holz, sonst hätte er nicht das Geschenk des kostenlosen Plakattierens angenommen. Gleiche Schmiere, gleiche Korruption. Da Sie so wiso diesen Artikel nicht bringen, was soll eigentlich die heutige kostenlose PR-Seite im Stuttgarter Teil für Turner? Es interessiert doch kein Mensch, was die CDU für eine Strategie entwickelt, es sei denn, die Zeitung hilft dem Oberturner Stimmen zu fangen. Ich denke Frau Wilhelm ist dran, sich vorzustellen? Geht das Betrügen schon wieder los? Die StZ kann es nicht lassen und ist wieder mal CDU-hörig. Wetten, dass es wieder kurz vor der Wahl einen Brief vom OB Schuster gibt für ein paar 100.000-sender?

Irgend wie wirkt er lustig, der Herr Mappus!: Scheinbar befürchtet er etwas. Bin neugierig, was!

Hans König, 12:44 Uhr: Hans König, da mussten Sie aber bestimmt selber lachen. Ihren geliebten Herrn und Gebieter Mappus verteidigen und dafür anderen Menschen ein 'Unrechtsbewusstsein' zu attestieren, zeugt schon von sehr viel schwarzem Humor.

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